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Angaben zum Urteil

Zur Ermessensausübung des Integrationsamtes bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

Gericht:

VG Mainz 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 K 199/05.MZ


Urteil vom:

09.11.2006


Grundlage:

SGB IX § 91 Abs. 1



Leitsätze:

1. Zur Ermessensausübung des Integrationsamtes und im Widerspruchsverfahren bei Prüfung der 1. Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten, bei zumindest anzunehmendem mittelbaren Zusammenhang zwischen der Behinderung und der außerordentlichen Kündigung.

2. Der medizinische Dienst der Krankenversicherungen hat eine herausgehobene, einzigartige Stellung im Gesundheitssystem die es verbietet, dass auch nur Zweifel an der Integrität und Neutralität seiner Gutachter aufkommen. Er hat schon im Vorfeld jedem möglichen Vertrauens- und Ansehensverlust entgegen zu wirken.

Für den Fall der außerordentlichen Kündigung enthält § 91 Abs. 4 SGB 9 eine Einschränkung des Ermessens des Integrationsamtes, dass die Zustimmung erteilt werden soll, wenn kein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung des Arbeitnehmers besteht.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Auch bei einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über eine Kündigungsschutzklage ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung vor dem Verwaltungsgericht gegeben, wenn das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit der Restitutionsklage bei den Arbeitsgerichten als gegeben ansieht.

2. Ein Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung ist bei § 91 Abs 4 SGB IX bereits dann anzunehmen, wenn eine mittelbare Kausalität der Behinderung für den Kündigungsgrund nicht auszuschließen ist.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE070002419


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Begutachtung /
  • Ermessensausübung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • medizinischer Dienst /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 27.06.2007

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