Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer gleichgestellten Arbeitnehmerin

Gericht:

VG Berlin 8. Kammer


Aktenzeichen:

VG 8 A 450.01 / 8 A 450.01


Urteil vom:

24.08.2004



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des mit der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Die am 18. März 1960 geborene Klägerin war seit 1. Januar 1989 bei der Beigeladenen als Hauswartin für die Wohnanlage K. beschäftigt. Sie bewohnte mit ihrem Ehemann und den Kindern die Hauswartswohnung, die mit der Notrufanlage für den Fahrstuhl verbunden war. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung existieren bei der Beigeladenen nicht.

Mit Bescheid des Versorgungsamtes Berlin vom 12. März 1998 wurde die Klägerin als Behinderte mit einem GdB von 40 anerkannt. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Berlin Südwest vom 14. Juni 2000 wurde sie einer Schwerbehinderten gleichgestellt.

Mit am 10. März 2000 beim Beklagten eingegangenem Schreiben beantragte die Beigeladene vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses. Sie begründete dies mit Pflichtverletzungen der Klägerin und damit, dass die Klägerin seit Ende November 1999 ununterbrochen krankgeschrieben sei. Mit Schreiben vom 22. März 2000 stellte die Beigeladene klar, dass die Kündigung hauptsächlich darauf gestützt werde, dass die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sei, die ihr aufgetragenen Arbeiten zu erledigen. Deshalb sei sie, die Beigeladene, gehalten, Fremdfirmen zu beauftragen, was - neben den Lohnfortzahlungskosten - eine erhebliche wirtschaftliche Belastung darstelle.

Ende Januar 2000 hatte die Beigeladene erstmals das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin gekündigt. und zwar zum 31. März 2000. Zugleich war die Kündigung der Hauswartswohnung zum 30. April 2000 ausgesprochen worden. Mit Schreiben vom 3. Mai 2000 nahm die Beigeladene im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Prozesses (66 Ca 3654/00) diese Kündigung des Arbeitsverhältnisses zurück.

Die Klägerin räumte spätestens am 30. April 2000 die Hauswartswohnung. Mit Schreiben vom 3. Mai 2000 teilte die Beigeladene dies dem Beklagten mit und äußerte die Ansicht, dass auch aus diesem Grunde eine fristgerechte Kündigung gerechtfertigt sei.

Der Beklagte hörte das Arbeitsamt Berlin Südwest an, das mit Schreiben vom 31. März 2000 Bedenken erhob. Die Kündigungsschutzverhandlung fand am 18. April 2000 statt. Die Klägerin erklärte, die Hauswartsstelle beibehalten zu wollen. Sie schaffe das schon irgendwie, auch nach Auszug aus der Hauswartswohnung. Ihre genaue Anschrift wolle sie nicht angeben.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 teilten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin dem Beklagten mit, dass diese weiterhin krankgeschrieben sei. Außer ihr sei auch ihr Ehemann bei der Beigeladenen beschäftigt gewesen. Er habe die Hauswartstätigkeit in Zeiten übernommen, in denen die Klägerin hierzu außerstande gewesen sei. Mit weiterem Schreiben vom 22. Mai 2000 teilten sie mit, dass die Klägerin wieder arbeitsfähig sei und der Beigeladenen ihre Arbeitskraft angeboten habe.

Mit am 26. Mai 2000 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte die Beigeladene die Zustimmung zu der beabsichtigten fristlosen Kündigung der Klägerin. Die Klägerin sei nach Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit nicht am Arbeitsplatz erschienen und habe keinerlei Arbeiten ausgeführt. Es bestehe keine Möglichkeit, sich mit ihr in Verbindung zu setzen, da sie keine neue Anschrift angegeben habe. Damit liege ein offensichtlicher Fall nachhaltiger Arbeitsverweigerung vor.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 6. Juni 2000 erteilte der Beklagte die beantragte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Die Kündigung erfolge aus wirtschaftlichen Gründen; ein Zusammenhang mit der Behinderten-Eigenschaft der Klägerin sei nicht auszuschließen. Durch ihren Auszug aus der Hauswartswohnung sei die Klägerin nicht mehr in der Lage, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen. Ob die Kündigung sozial gerechtfertigt sei, habe das Arbeitsgericht zu prüfen. Unter Abwägung aller Einzelfallumstände werde der Kündigung zugestimmt. Mit weiterem Bescheid vom 7. Juni 2000 erteilte der Beklagte die beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Gegen beide Bescheide legte die Klägerin Widerspruch ein.

Am 8. Juni 2000 kündigte die Beigeladene der Klägerin fristlos, hilfsweise fristgemäß, wogegen diese Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin erhob (79 Ca 16965/00). Mit Urteil vom 22. November 2000 stellte das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung fest; hinsichtlich der ordentlichen Kündigung wurde die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe beharrlich die Arbeit verweigert und daher gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Das rechtfertige zwar keine außerordentliche, wohl aber eine ordentliche Kündigung, und zwar auch dann, wenn der Anwendungsbereich des KSchG eröffnet sei. Berufung und Anschlussberufung gegen dieses Urteil blieben ohne Erfolg.

Der Widerspruchsausschuss behandelte die Widersprüche der Klägerin auf seiner Sitzung vom 14. Juni 2001 und traf ergänzende Sachverhaltsfeststellungen. Der Bevollmächtigte der Klägerin konnte auf Befragen nicht mitteilen, ob die Klägerin zur Zeit arbeitsfähig war oder nicht. Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 7. Juni 2000 erklärte er für erledigt.

Mit streitgegenständlichem Widerspruchsbescheid vom 29. August 2001 wurde der Widerspruch gegen den Bescheid vom 6. Juni 2000 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Beigeladene habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, für die Hauswartstätigkeiten eine Fremdfirma zu beauftragen. Damit sei der Arbeitsplatz der Klägerin ersatzlos weggefallen. Eine andere Einsatzmöglichkeit im Unternehmen sei nicht ersichtlich.

Die Klägerin hat am 7. September 2001 durch ihren Bevollmächtigten die vorliegende Klage erhoben. Die Kündigungszustimmung sei rechtswidrig und ermessensfehlerhaft, da nicht beachtet worden sei, dass die Kündigung aufgrund der Schwerbehinderung und der hieraus resultierenden zeitweiligen Erkrankungen erklärt wurde. Diese hätten eine Kündigung aber nicht rechtfertigt, da nach mehrjähriger Praxis der Ehemann der Klägerin zu deren Vertretung herangezogen worden sei und weiter hätte herangezogen werden können. Entgegen der Annahme des Widerspruchsausschusses, der damit von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgehe, sei der Arbeitsplatz der Klägerin auch nicht ersatzlos weggefallen; die Tätigkeit werde jetzt von einem neuen Hauswart, nämlich Herrn C., ausgeübt.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin - HauptfürsorgesteIle - vom 6. Juni 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses bei der HauptfürsorgesteIle Berlin vom 29. August 2001 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte wiederholt und vertieft im wesentlichen seine Erwägungen in den ablehnenden Bescheiden. Ergänzend weist er darauf hin, dass im maßgeblichen Zeitpunkt - bei Zugang der Kündigung - eine Fremdfirma mit den Aufgaben eines Hauswarts beauftragt werden sollte. Spätere Änderungen der Sachlage seien unerheblich.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich auch sonst im Verfahren nicht eingelassen.

Die die Klägerin und die Beigeladene betreffenden Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Arbeitsgerichtsakte 79 Ca 16965/00 haben vorgelegen und waren, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend hierauf sowie auf den Inhalt der Streitakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin Urteil vom 22. November 2000 - 79 Ca 16965/00
OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 13.02.2006 - 7 B 295.06
OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.08.2004 - OVG 6 N 102.04



Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6756


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsplatzwegfall /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Langzeiterkrankung /
  • Umstrukturierungsmaßnahme /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 16.07.2015
Drucken / Speichern

Drucken / Speichern nach oben