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Angaben zum Urteil

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten auch nach bereits ausgesprochener Kündigung bejaht

Gericht:

OVG Hamburg 4. Senat


Aktenzeichen:

Bs IV 312/96


Urteil vom:

11.02.1997


Grundlage:

SchwbG § 15 / SchwbG § 18 / VwGO § 80 Abs 5



Leitsatz:

1. Auch wenn nach der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber die Kündigung bereits ausgesprochen hat, besteht für den Arbeitnehmer weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Zustimmung (aA OVG Münster, Beschl. v. 31.1.1984 - 6 S 12/84).

2. Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und die Ermessensausübung der Hauptfürsorgestellen bei der Entscheidung über die Kündigungszustimmung gemäß § 15 SchwbG.

Fundstelle:

br 1997, 139-141
ZFSH/SGB 1997, 607-609
DVBl 1997, 1446-1447

Rechtszug: vorgehend VG Hamburg 1996-09-05 5 VG 4549/96

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Quelle:

Behindertenrecht 05/1997



Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

MWRE106969700


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • aufschiebende Wirkung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Integrationsamt /
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  • Zustimmungsbescheid


Informationsstand: 06.08.1997
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