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Angaben zum Urteil

Ermessensentscheidung nach § 88 SGB IX - Arbeitszeit - Mehrarbeit

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 B 171/06 / BVerwG 5 B 171.06


Urteil vom:

05.12.2006



Leitsätze:

Eine nach § 88 SGB IX zu treffende Ermessensentscheidung setzt eine Abwägung einerseits der Belange des schwerbehinderten Beschäftigten an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und andererseits der Interessen des Arbeitgebers, die vorhandenen Arbeitsplätze wirtschaftlich zu nutzen und den Betrieb nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, voraus, die nicht von einem unvollständigen oder falschen Sachverhalt ausgehen oder erhebliche Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt lassen darf.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VGH Baden-Württemberg Urteil vom 6. September 2006 - 9 S 1119/06



Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE410013475


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitszeit /
  • Kündigung /
  • Mehrarbeit / Überstunden /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsplatzsicherung /
  • Arbeitszeit /
  • Arbeitszeitgestaltung /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • BVerwG /
  • Ermessensentscheidung /
  • Fürsorgepflicht /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Mehrarbeit /
  • Nichtzulassung /
  • Revision /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 27.06.2007
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