Inhalt

Detailansicht

  • aktuelle Seite: Urteil

Angaben zum Urteil

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach Ausspruch der Kündigung

Gericht:

ArbG Stuttgart 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 Ca 131/01


Urteil vom:

27.06.2002



Orientierungssatz:

1. Beleidigungen anderer Arbeitnehmer können bei einer nachhaltigen Störung des Betriebsfriedens einen Kündigungsgrund darstellen. Grobe Beleidigungen eines Arbeitgebers oder seiner Vertreter stellen grundsätzlich einen Grund für eine außerordentliche Kündigung, in minderschweren Fällen für eine ordentliche Kündigung dar (hier: hinsichtlich der behaupteten Beleidigungen anderer Mitarbeiter wäre nach Auffassung der Kammer eine Abmahnung erforderlich, aber auch ausreichend gewesen).

2. Stellt der Arbeitgeber gegenüber einem Schwerbehinderten den Antrag das Arbeitsverhältnis gemäß § 9 KSchG aufzulösen, bedarf dieser Auflösungsantrag zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft erst nach Ausspruch der Kündigung festgestellt wird.

3. Gegen die Entscheidung wurde unter dem Aktenzeichen 4 Sa 45/02 beim Landesarbeitsgericht Baden- Württemberg Berufung eingelegt.


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KARE600006837


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Auflösung des Arbeitsverhältnisses /
  • Auflösungsantrag /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Beleidigung /
  • Betriebsfrieden /
  • Feststellungsverfahren /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Unwirksamkeit /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserfordernis /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 10.03.2003
Drucken / Speichern

Drucken / Speichern nach oben