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Angaben zum Urteil

Erwerbsminderungsrente - Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einem vergeblichen Arbeitsversuch auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz

Gericht:

LAG Mecklenburg-Vorpommern


Aktenzeichen:

5 Sa 110/07


Urteil vom:

11.09.2007


Grundlage:

BAT § 59 Abs 3 / BAT-O § 59 Abs 2 / SGB IX § 92



Leitsatz:

Die Frist für die Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsverlangens trotz Bezugs von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 61 Abs 3 Manteltarifvertrag Waldarbeiter Ost im öffentlichen Dienst ( entspricht § 59 Abs 3 BAT und § 59 Abs 2 BAT-O) beginnt mit der Zustellung des Rentenbescheides. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist und das Arbeitsverhältnis daher nach § 61 Abs 4 Manteltarifvertrag Waldarbeiter Ost erst nach Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB 9 und damit zu einem späteren Zeitpunkt enden kann (wie Bundesarbeitsgericht 15.03.2006 - 7 AZR 332/05 - AP Nr 14 zu § 59 BAT = ZTR 2006, 548).

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

JURE070117873


Weitere Informationen

Themen:
  • Auflösende Bedingungen /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Kündigung /
  • Rente / Ruhestand /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Frist /
  • Integrationsamt /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Rente /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsantrag /
  • Zustimmung


Informationsstand: 06.10.2008
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