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Angaben zum Urteil

Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - aufschiebende Wirkung - Rechtsschutzbedürfnis

Gericht:

OVG Bautzen 5. Senat


Aktenzeichen:

5 BS 107/03


Urteil vom:

25.08.2003


Grundlage:

SGB IX § 85 / VwGO § 80 Abs. 5 / VwGO § 80a Abs. 3 Satz 2



Leitsatz:

1. Für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber einer gemäß § 88 Abs 4 SGB 9 sofort vollziehbaren Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen fehlt es nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis.

2. Das Integrationsamt hat im Rahmen seiner Amtsermittlung sicherzustellen, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe tatsächlich bestehen und nicht lediglich vorgeschoben werden.

Orientierungssatz:

So auch OVG Hamburg, 1997-02-11, BS IV 312/96, DVBl 1997, 1446 und OVG Bremen, 2001-08-07, 2 B 257/01, NordÖR 2002, 35.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE118590300


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • aufschiebende Wirkung /
  • betriebsbedingte Kündigung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Prüfung /
  • Rechtmäßigkeit /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung


Informationsstand: 03.03.2004
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