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Angaben zum Urteil

Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei Entscheidung im Kündigungs-Zustimmungsverfahren

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 B 75/94


Urteil vom:

06.02.1995


Grundlage:

SchwbG § 15



Orientierungssatz:

1. Die Hauptfürsorgestelle hat im Zustimmungsverfahren nach § 15 SchwbG, um ihre Ermessensentscheidung in sachgerechter Weise treffen zu können, anknüpfend an den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung und von ihm ausgehend von Amts wegen all das zu ermitteln und dann auch zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen der Schwerbehinderten und seines Arbeitgebers gegeneinander abwägen zu können (vgl. U. v. 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287).

2. Die Hauptfürsorgestelle ist nicht der Pflicht enthoben, sich von der Richtigkeit der für ihre Entscheidung wesentlichen Behauptungen eine eigene Überzeugung zu verschaffen; gründet sie dementgegen ihre Entscheidung auf unrichtige Behauptungen, dann begeht sie einen Ermessensfehler. Diese Aufklärungspflicht, die ihre Rechtsgrundlage nunmehr in § 20 SGB X findet, wird verletzt, wenn die Hauptfürsorgestelle (oder der zuständige Widerspruchsausschuß) sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es im Rahmen der nach § 15 SchwbG gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen.

Fundstelle:

Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr 9 (ST)

Rechtszug:

vorgehend VGH Mannheim 1994-04-18 7 S 1830/92

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

WBRE410000758


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Amtsermittlungspflicht /
  • Arbeitgeber /
  • Aufklärungspflicht /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • BVerwG /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigungsgrund /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 28.08.1995
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