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Angaben zum Urteil

Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz gegen Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten auch nach erfolgter Kündigung; Ermessensbindung des Integrationsamts - Stilllegung des Betriebs

Gericht:

OVG Frankfurt (Oder) 4. Senat


Aktenzeichen:

4 B 59/03


Urteil vom:

17.10.2003



Orientierungssatz:

1. Es reicht nach bereits ausgesprochener Kündigung für die Annahme des Rechtsschutzbedürfnisses im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines Schwerbehinderten aus, dass sich dessen Rechtsposition im arbeitsgerichtlichen Verfahren möglicherweise verbessern kann ( wie OVG Hamburg, Beschl. v. 1997-02-11, BS IV 312/96).

2. Im Falle der Liquidation und der Stilllegung des Betriebs ist auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 85 SGB IX eine andere Entscheidung als die Erteilung der beantragten Zustimmung zur Kündigung des Schwerbehinderten ermessensfehlerhaft.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

MWRE119330300


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Betriebsstilllegung /
  • Ermessensbindung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Schwerbehinderung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung


Informationsstand: 03.03.2004
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