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Angaben zum Urteil

Wirksame Auflösung eines Arbeitsvertrags nach TVÖD mangels Antrag auf Weiterbeschäftigung nach Erhalt des Rentenbescheides

Gericht:

LAG Köln 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 Sa 633/09


Urteil vom:

09.11.2009


Grundlage:

SGB IX § 92 / TVöD § 33



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten darum, ob das seit dem 01.07.1981 bestehende Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 2 TVöD mit dem 31.03.2008 geendet hat. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der TVöD anwendbar. Die 1950 geborene Klägerin war zunächst mit einem Grad von 50% schwerbehindert. Seit dem 01.11.2008 ist sie mit einem Grad von 60 % schwerbehindert. Sie ist ausgebildete Altenpflegerin und hat eine Weiterbildung zur Fachschwester für Gerontopsychiatrie absolviert. In dieser Funktion war sie zuletzt in der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie/Suchterkrankungen beschäftigt. Ihr Bruttoentgelt betrug als Vollzeitkraft zuletzt 2.300,00 EUR. Der Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer.

Die Klägerin war seit dem 08.06.2005 arbeitsunfähig erkrankt und erhielt vom 01.01.2006 bis 30.06.2007 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Seit dem 01.07.2007 bezieht sie Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer mit einem Restleistungsvermögen von drei bis maximal sechs Stunden täglich. Der Bescheid über die Zubilligung der unbefristeten Teilerwerbsminderungsrente ging der Klägerin am Freitag, den 18.05.2007 zu. Erstmals am Montag, den 04.06.2007, suchte die Klägerin die Personalabteilung auf und legte den Rentenbescheid vor. Dabei ist zwischen den Parteien streitig, ob die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits den vollständigen Bescheid und insbesondere den Bescheid vom 16.05.2007 oder einen früheren Bescheid vorgelegt hat. Einen Antrag stellte die Klägerin zu diesem Zeitpunkt nicht. Der nach § 33 TVöD vorgesehene schriftliche Antrag auf Weiterbeschäftigung ging bei der Beklagten erst am 18.07.2007 ein.

Am 05.07.2007 stellte die Beklagte beim Integrationsamt den Antrag auf Zustimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 92 SGB IX. Die Zustimmung wurde am 10.03.2008 mit der Maßgabe erteilt, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2008 endet. Der Zustimmungsbescheid ist derzeit nicht rechtskräftig.

Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen und die Beklagte zur Weiterbeschäftigung der Klägerin verurteilt. Es hat die Einhaltung der Frist des § 33 Abs. 2 TVöD zur schriftlichen Antragstellung als unstreitig behandelt, da die Parteien hierzu in erster Instanz nichts Näheres vorgetragen hatten. Eine Beschäftigungsmöglichkeit hat das Arbeitsgericht in der Nähstube gesehen und die Beklagte insoweit auch zur Weiterbeschäftigung verurteilt.


Hiergegen richtet sich die Beklagte mit der Berufung und beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 313 ZPO auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln Urteil vom 20.11.2008 - 11 Ca 2792/08



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3383


Weitere Informationen

Themen:
  • Auflösende Bedingungen /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Antragsfrist /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • auflösende Bedingung /
  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Fristablauf /
  • Gewerkschaftsmitglied /
  • Integrationsamt /
  • Rechtsfolge /
  • Rente /
  • Rentenbescheid /
  • Tarifvertrag /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsantrag /
  • Zustimmungsbescheid


Informationsstand: 14.01.2011
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