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Angaben zum Urteil

Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer - Kenntnis des Arbeitgebers über Feststellungsantrag beim Versorgungsamt durch Betriebsrat

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 675/03


Urteil vom:

20.01.2005


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 6 / SGB IX § 2 Abs. 2 / SGB IX § 2 Abs. 1



Leitsätze:

1. Die rechtlichen Wirkungen der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch treten im Falle des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 nicht ohne weiteres, d.h. schon bei bloß bestehender objektiver Eigenschaft als schwerbehindert ein. Voraussetzung ist vielmehr, dass vor Zugang der Kündigung ein Bescheid über die Eigenschaft als schwerbehindert ergangen ist oder jedenfalls ein entsprechender Antrag gestellt ist.

2. Den schwerbehinderten Menschen traf zumindestens nach der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Rechtslage die Obliegenheit, bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Eigenschaft als schwerbehindert bzw. der Antragstellung beim Versorgungsamt diesen innerhalb einer Frist von regelmäßig einem Monat auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen.

3. Eine solche zeitliche Begrenzung der Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes ist jedoch nur in den Fällen erforderlich, in denen ein derartiges Schutzbedürfnis des Arbeitgebers anzueekennen ist. Es ist u.a. dann zu verneinen, wenn die Schwerbehinderung für den Arbeitgeber offensichtlich ist und er deshalb auch ohne Kenntnis, ob der Arbeitnehmer einen Feststellungsantrag beim Versorgungsamt gestellt hat, vorsorglich die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragen kann.

4. Für den Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Menschen nach § 85 SGB IX alte Fassung ist es ausreichend, dass der Arbeitgeber aus der Stellungnahme des Betriebsrats nach § 102 BetrVG Kenntnis von der Schwerbehinderung bzw. der Antragstellung hatte. Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer den Betriebsrat um Weiterleitung der Information gebeten hat und dieser als Bote der Arbeitnehmerin anzusehen ist.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R2245


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Feststellungsverfahren (Schwerbehinderteneigenschaft) /
  • Mitteilung Schwerbehinderteneigenschaft

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Anerkennungszeitpunkt /
  • Antragstellung /
  • Arbeitsbelastung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Betriebsrat /
  • Einsetzbarkeit /
  • Feststellungsverfahren /
  • Integrationsamt /
  • Kenntnisnahme /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutzklage /
  • Kündigungszustimmung /
  • laufendes Feststellungsverfahren /
  • Mitteilung /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Rückenerkrankung /
  • Schwerbehinderteneigenschaft /
  • Urteil /
  • Versorgungsamt /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Zwangshaltung


Informationsstand: 24.06.2005
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