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Angaben zum Urteil

Einstweilige Anordnung gegen die Zustimmung zur Kündigung - Erfüllung der Pflichtquote als Ermessensgesichtspunkt

Gericht:

VG Düsseldorf


Aktenzeichen:

19 L 2289/05


Urteil vom:

11.01.2006


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 71 Abs. 1 / SGB IX § 88 Abs. 4 / VwGO § 80 Abs. 5



Nicht-amtliche Leitsätze:

Ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist aufgrund des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses jedenfalls dann unzulässig, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach erteilter Zustimmung bereits erklärt worden ist.

Die Frage der Erfüllung der Pflichtquote gemäß § 71 SGB IX ist im Rahmen der Ermessensausübung nach § 85 SGB IX zu berücksichtigen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Behindertenrecht 04/2007



Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R2732


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Anrechnung /
  • Anrechnungsfähigkeit /
  • Aufklärungspflicht /
  • aufschiebende Wirkung /
  • Berücksichtigung /
  • Beschäftigungspflicht /
  • Beschäftigungsquote /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • Ermessen /
  • Ermessensentscheidung /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Rechtsschutz /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Sachermittlungspflicht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsentscheidung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 29.06.2007
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