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Angaben zum Urteil

Fehlerhafte Ausübung des bestehenden Ermessens bei der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX

Gericht:

OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 96/09 / 12 A 96.09


Urteil vom:

25.02.2009


Grundlage:

SGB IX § 91 Abs. 4 / SGB IX § 85



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den behinderungsbedingten Belastbarkeitsdefiziten der Kläger und den als Kündigungsgrund angeführten Fehlzeiten sowie der negativen Zukunftsprognose lässt die Ermessensbindung nach § 91 Abs 4 SGB IX entfallen. Über die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist war im Rahmen der allgemeinen, nicht gebundenen Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX zu befinden.

2. Der Schwerbehindertenschutz gewinnt an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, so dass an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck kommenden Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können.

3. Soweit ein behinderungsbedingter Umstand materiellrechtlich für die gebotene Interessenabwägung Bedeutung hat, unterliegt er der Aufklärungspflicht. Das Integrationsamt ist dabei nicht der Pflicht enthoben, sich von der Richtigkeit der für seine Entscheidung wesentlichen Behauptungen eine eigene Überzeugung zu verschaffen; gründet es seine Entscheidung auf unrichtige Behauptungen, dann begeht es einen Ermessensfehler.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Düsseldorf - 19 K 6041/08



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4343


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Amtsermittlungspflicht /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Ermessensentscheidung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Widerspruchsausschuss /
  • Zukunftsprognose /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungserklärung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 07.10.2009
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