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Angaben zum Urteil

Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer bei nachträglicher Anerkennung der Schwerbehinderung

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 324/06


Urteil vom:

06.09.2007


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 90 Abs. 2a / SGB IX § 65



Leitsätze:

Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine - nicht rechtskräftige und später aufgehobene - Entscheidung des Versorgungsamtes vorliegt, mit der ein unter 50 GdB liegender Grad der Behinderung festgestellt wird.

Kurzbeschreibung:

Die Arbeitnehmerin hatte am 27.3.2003 die Anerkennung als Schwerbehinderte beim Versorgungsamt beantragt. Gegen den ablehnenden Bescheid im Januar 2004 legte die Arbeitnehmerin Widerspruch ein.

Am 30.7.2004 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis personenbedingt zum 30.9.2005. Anlässlich eines früheren vergeblichen Kündigungsversuchs hatte die Arbeitgeberin schon im August 2003 vorsorglich die Zustimmung zu einer Kündigung beim Integrationsamt beantragt. Erst am 1.9.2004, also nach Ausspruch der jetzt streitigen Kündigung, wies das Integrationsamt den Antrag durch ein sog. 'Negativattest' zurück, da die Arbeitnehmerin gar nicht schwerbehindert sei.
2005 wurde schließlich rückwirkend auf August 2003 die Schwerbehinderung anerkannt. Die Arbeitnehmerin war nun der Ansicht, dass die Kündigung mangels vorheriger Zustimmung des Integrationsamts unwirksam sei.

Die Arbeitnehmerin gewann den Rechtsstreit in allen Instanzen. Auch § 90 Abs. 2a SGB IX ändert nichts daran, dass das Integrationsamt nach § 85 SGB IX der Kündigung hätte zustimmen müssen.

Nach § 90 Abs. 2a SGB IX ist das Integrationsamt dann vor Ausspruch der Kündigung anzuhören, wenn der Arbeitnehmer bereits anerkannt schwerbehindert ist. Liegt zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch kein Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes vor, aber ein entsprechender Antrag des Arbeitnehmers, ist entscheidend, ob der Antrag 'rechtzeitig' gestellt wurde. Da die Bearbeitungsfrist des Versorgungsamtes im Normalfall drei Wochen beträgt, muss der Antrag mindestens drei Wochen vor Ausspruch der Kündigung gestellt worden sein.

Hier hatte die Arbeitnehmerin über ein Jahr vor Ausspruch der Kündigung - und damit rechtzeitig - den Antrag gestellt. Dass sie erst im Jahr 2005 rückwirkend als Schwerbehinderte anerkannt wurde, lag auch nicht an der Arbeitnehmerin sondern wohl an einer unrichtigen Beurteilung durch das Versorgungsamt. Das Bundesarbeitsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die erste Entscheidung des Versorgungsamtes nicht dazu führt, dass dem Arbeitnehmer wegen § 90 Abs. 2a SGB IX der Sonderkündigungsschutz entzogen wird. Dies war in der arbeitsrechtlichen Literatur vertreten worden. Entscheidend ist - bei rechtzeitiger Antragstellung - immer nur das bestandskräftige Endergebnis des Anerkennungsverfahrens.

Auch das vom Integrationsamt erteilt Negativattest half der Arbeitgeberin nicht. Das Bundesarbeitsgericht betont zwar, dass ein bestandskräftiges Negativattest die Kündigungssperre des § 85 SGB IX ebenso beseitigt wie die Zustimmung des Integrationsamts. Beides muss aber vor Ausspruch der Kündigung vorliegen, damit sich der Arbeitgeber darauf berufen kann. Hier war das Negativattest erst im September 2004 und damit nach Ausspruch der Kündigung erteilt worden.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

Arbg Düsseldorf Urteil vom 24.06.2005 - 13 Ca 5791/04
LAG Düsseldorf Urteil vom 17.01.2006 - 8 Sa 1052/05



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R5001


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • laufendes Feststellungsverfahren (Schwerbehinderteneigenschaft) /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • BAG /
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  • Feststellungsverfahren /
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  • Kündigung /
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  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 16.05.2008