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Beweiswert und verspätete Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigter Fehlzeit - Rechtmäßig unterlassene Erteilung der Kündigungszustimmung des Integrationsamts

Gericht:

VG München 18. Kammer


Aktenzeichen:

M 18 K 11.5603 / 18 K 11.5603


Urteil vom:

13.06.2012


Entscheidungsgründe:

Die Klage ist im Haupt- und Hilfsantrag zulässig, jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Erteilung der beantragten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Beigeladenen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); ebenso wenig hat sie einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Die Klägerin wird durch die Ablehnung der beantragten Zustimmung nicht in ihren Rechten verletzt.

Maßgebend für die Beurteilung eines Anspruchs der Klägerin auf Erteilung der begehrten Zustimmung zur Kündigung der Beigeladenen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG v. 22.1.1993, 5 B 80/92 und v. 10.11.2008, 5 B 79/08), vorliegend also im Zeitpunkt des die Zustimmung ablehnenden Bescheides vom .... Oktober 2011. Tatsachen und Umstände, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, gehören nicht zu dem vom Beklagten zugrunde zu legenden Sachverhalt und sind daher vom Gericht auch nicht zu prüfen (BayVGH v. 17.9.2009, 12 B 09.52).

Die Beigeladene ist als schwerbehinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt, so dass sie gemäß § 68 Abs. 1 SGB IX grundsätzlich den Sonderkündigungsschutz der §§ 85 ff. SGB IX genießt. Nach § 85 SGB IX darf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nur nach vorheriger Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen werden.

Gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX soll das Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgen soll, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Das Integrationsamt hat also in den Fällen, in denen kein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Grund, aus dem die Kündigung erfolgt, besteht, im Regelfall die Zustimmung zu erteilen, sofern nicht ein atypischer Fall vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil v. 2.7.1992, DVBl 92, 1487 ff. zu § 21 SchwbG). Ein solcher Ausnahmefall kann die Einmaligkeit des Vorfalls und besonders schwierige Unterbringungsmöglichkeiten für den schwerbehinderten Menschen sein (Neumann, SGB IX, § 91 RdNr. 21). Ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgrund, der eine Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zur Folge hat, ist dann gegeben, wenn die Behinderung bei dem den Kündigungsgrund bildenden Verhalten des schwerbehinderten Menschen eine wesentliche Rolle gespielt hat, das Verhalten des schwerbehinderten Menschen sich bei natürlicher Betrachtung zwanglos aus der Gesundheitsschädigung ergibt und mit ihr nicht nur in einem entfernten Zusammenhang steht (Lachwitz/Schellhorn/Welti, SGB IX, § 91, RdNr. 25 m.w.N.), dabei genügt ein mittelbarer Zusammenhang.

Bei der Entscheidung nach den §§ 85 ff. SGB IX darf das Integrationsamt grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht prüfen, insbesondere nicht, ob der vorgetragene Kündigungsgrund einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellt. Diese Einschränkung ergibt sich aus dem Zweck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmer zur Wahrung ihrer spezifischen Schutzinteressen. Es ist nicht Aufgabe des Sonderkündigungsschutzes, den von den Arbeitsgerichten zu gewährenden arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zu ersetzen. Eine Abwägung aller den Kündigungsstreit zwischen Arbeitgeber und schwerbehindertem Arbeitnehmer bestimmenden widerstreitenden Interessen obliegt dem Integrationsamt daher gerade nicht, sondern den Arbeitsgerichten (BVerwGE 90, 287). Ist die beabsichtigte Kündigung allerdings nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam, d.h. liegt die Unwirksamkeit der Kündigung ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage, so dass sie sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt, ist der Zustimmungsantrag abzulehnen bzw. eine erteilte Zustimmung vom Gericht aufzuheben. Die Integrationsbehörde soll nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des Schwerbehinderten mitwirken (BVerwG a.a.O.; BayVGH, U. v. 14.11.2006 - 9 BV 06.1431 m.w.N.).

Der Beklagte hat seiner Entscheidung zu Recht zugrunde gelegt, dass kein Zusammenhang mit der bei der Beigeladenen festgestellten Behinderung gegeben ist. Er hat jedoch auch im Rahmen seiner - eingeschränkten - Ermessensentscheidung einen atypischen Fall angenommen, da die beabsichtigte außerordentliche Kündigung der Beigeladenen offensichtlich rechtswidrig ist.

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nur unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Beigeladenen nicht der Vorwurf gemacht werden, sie sei der Arbeit ferngeblieben, obwohl sie entgegen der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung arbeitsfähig gewesen sei, sondern nur die verspätete Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ein ärztliches Attest begründet in der Regel den Beweis einer die Arbeitsunfähigkeit bedingenden Erkrankung. Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, so muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls - auch durch Zeugen - beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.3.2010 - 8 Sa 597/09; LAG Hamm, Urt. v. 16.11.2011 - 10 Sa 884/11). Der Klägerin ist die Erschütterung dieses Beweiswertes des vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsattestes nicht gelungen. Ein eventueller Verstoß gegen die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien, wonach die Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Arztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden soll, ist keine derartige Erschütterung. Die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien geben dem Arzt einen weiten Spielraum, wie der mehrmalige Gebrauch der Formulierung 'in der Regel' zeigt. Die hierzu vorgetragene Vermutung der Klägerin im Antrag auf Zustimmung zur Kündigung, die Beigeladene sei in Wirklichkeit am .... August 2011 zu einer Taufe gefahren, hat die Beigeladene schon in ihrer Stellungnahme zum Antrag mit der vorgelegten Bestätigung des Arbeitgebers ihrer Mutter, dass die Mutter der Beigeladenen am .... und .... August 2011 gearbeitet habe und dass es nicht zutreffe, sie habe gesagt, sie habe bereits die Bahntickets gekauft, widerlegt. Letzteres wurde danach auch nicht mehr von der Klägerin behauptet. Die Vernehmung des das Arbeitsunfähigkeitszeugnis ausstellenden Arztes musste sich, da die Erschütterung des Beweiswertes der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Klägerin nicht gelungen ist, dem Beklagten nicht aufdrängen. Die Klägerin hat hierzu im Übrigen in der mündlichen Verhandlung glaubhaft erklärt, ihrer Erinnerung nach sei sie bereits am .... August 2011 beim Arzt gewesen, habe es jedoch versäumt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen zu lassen.

Der von der Klägerin im Rahmen der §§ 85 ff. SGB IX zur Prüfung gestellte Kündigungssachverhalt (Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit) liegt damit nicht vor. Eine hierauf gestützte Kündigung wäre arbeitsrechtlich schon allein deshalb offensichtlich unwirksam. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob eine derartige Kündigung auch deshalb arbeitsrechtlich unwirksam wäre, da das einer Abmahnung zugrunde liegende Verhalten nicht als Kündigungsgrund herangezogen werden kann (BAG NJW 89, 2493). Ob auch der Verstoß gegen die Nebenpflicht, rechtzeitig eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen (krankgemeldet hat sich wohl die Beigeladene am ....8.2011 nachmittags) eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde, kann deshalb dahingestellt bleiben. Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach dem Vortrag der Klägerin es sich bei diesem Verstoß um den ersten derartigen Verstoß in nahezu zehnjähriger Betriebszugehörigkeit handelt, und auch keine Abmahnung diesbezüglich vorliegt. Mitberücksichtigt werden muss dabei, dass die Beigeladene unter Betreuung steht und nach dem vorgelegten Gutachten in der Betreuungssache Schwierigkeiten hat, was bürokratische Angelegenheiten betrifft. Zwar ist diese Behinderung nicht im Behindertenausweis festgestellt, das eingeschränkte Vermögen der Beigeladenen in diesem Bereich musste der Klägerin jedoch im Hinblick auf die lange Betriebszugehörigkeit bekannt sein, spätestens wurde es nach der Stellungnahme der Klägerin zum Antrag auf Zustimmung zur Kündigung aktenkundig. Die beabsichtigte Kündigung ist daher nach arbeitsrechtlichen Vorschriften offensichtlich unwirksam, das heißt, die Unwirksamkeit der Kündigung tritt ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage, sodass sie sich jedem Kundigen geradezu aufdrängt. Die Integrationsbehörde hat damit zu Recht den Zustimmungsantrag abgelehnt, da sie nach ständiger Rechtsprechung nicht an einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zum Nachteil des Schwerbehinderten mitwirken soll (BVerwG a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 14.11.2006 - 9 BV 06.1431 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da es vorliegend nicht der Billigkeit entspricht, sie ebenfalls der Klägerin oder der Staatskasse aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen entspricht regelmäßig nur dann der Billigkeit, wenn der Beigeladene einen eigenen (erfolgreichen) Sachantrag gestellt hat und damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist oder er das Verfahren wesentlich gefördert hat (BayVGH v. 29.1.1991, 22 C 89.3391). Vorliegend hat die Beigeladene jedoch keinen eigenen Sachantrag gestellt und das Verfahren nicht wesentlich gefördert. Es sind auch keine sonstigen Gesichtspunkte erkennbar, aufgrund derer es die Billigkeit ausnahmsweise geböte, der Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt konnte mangels ersichtlicher Aufwendungen des Beklagten unterbleiben.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 a) Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.




Quelle:

BAYERN.RECHT

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