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Angaben zum Urteil

Kündigung wegen langandauernder Erkrankung und bEM - Zielvereinbarung

Gericht:

ArbG München


Aktenzeichen:

11 Ca 160/16


Urteil vom:

02.11.2017


Grundlage:

EFZG § 4a / BGB § 252 / BGB § 280 Abs. 3 / BGB § 283 S. 1 / BGB § 611 / KSchG § 1 / TzBfG § 14 Abs. 2 / BeschFG § 1 Abs. 1



Leitsätze:

1. Legt der Arbeitgeber trotz einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung keine Kriterien für einen Zielvereinbarungsbonus fest, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz statt der Leistung gem. § 280 Abs. 3 iVm § 283 BGB verlangen, wobei Arbeitsunfähigkeitszeiten mit Entgeltfortzahlungsanspruch nicht zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden können, soweit nicht abweichende Vereinbarungen bestehen, die sich in den Grenzen von § 4a EFZG bewegen; mit Ausspruch einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung wird der Anspruch auf einen Jahresbonus schon vor Jahresende anteilig fällig. (Rn. 23 - 27) (red. LS Ulf Kortstock)

2. Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer sich wieder arbeitsfähig meldet und der Arbeitgeber nur bestreitet, dass dies der Fall sei; die Kündigung ist auch unverhältnismäßig, wenn nicht zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement versucht wird, zu dem sich der Arbeitnehmer jedenfalls kurz vor der Kündigung doch bereit erklärt hat. (Rn. 28 - 32) (red. LS Ulf Kortstock)

3. Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in leitender Stellung wegen unwirtschaftlicher Handhabung der Reisekostenabrechnungen für untergebene Arbeitnehmer scheidet ohne Abmahnung aus, wenn die Entscheidungen mit dem höheren Vorgesetzten abgesprochen waren und eine anderweitige Regelung des Arbeitgebers nicht bestand. (Rn. 37 - 39) (red. LS Ulf Kortstock)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG München, Urteil vom 05.03.2018 - 4 Sa 823/17



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7961


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • betriebliche Eingliederung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Pflichtverletzung /
  • Prämie /
  • Prävention /
  • Reisekosten /
  • Urteil /
  • Verdachtskündigung /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Zielvereinbarung


Informationsstand: 22.02.2019

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