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Angaben zum Urteil

Schwerbehinderung - Rechtswidrigkeit der Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

Gericht:

VG Bayreuth


Aktenzeichen:

B 3 K 16.346


Urteil vom:

17.08.2017


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 91 Abs. 1, Abs. 4



Leitsätze:

1. Ein Zusammenhang mit der Behinderung iSd § 91 Abs. 4 SGB IX ist nicht schon bei jedwedem Einfluss der Behinderung auf das Verhalten des Schwerbehinderten gegeben.

2. Wird eine Kündigung auf ein Fehlverhalten gestützt, dass nach Auffassung des Kündigenden seine Ursache zumindest auch in der Behinderung selbst hat, muss er den Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Fehlverhalten näher aufklären.

3. Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Entscheidung des Integrationsamts nach den §§ 85 ff. SGB IX.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R7943


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt /
  • Zustimmungsverweigerung / Zustimmungsersetzung

Schlagworte:
  • Amtsermittlungspflicht /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Ermittlungsunterlassung /
  • Fehlverhalten /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Präventionsverfahren /
  • Rechtmäßigkeitsvoraussetzung /
  • Rechtswidrigkeit /
  • Sachverhaltsaufklärung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Versagung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverweigerung


Informationsstand: 01.02.2019

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