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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, ordentlichen Kündigung - Verdachts- und Tatkündigung

Gericht:

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer


Aktenzeichen:

21 Sa 48/17


Urteil vom:

06.06.2018


Grundlage:

BDSG § 32 / BDSG § 26 neu



Leitsätze:

Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war. Es kommt für die Verwertbarkeit des Zufallsfundes allein darauf an, ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht stärker wiegt als die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Durchsuchung des Dienst-PC dem Arbeitnehmer vorher angekündigt wurde.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Stuttgart, Urteil vom 31.07.2017 - 24 Ca 2/17



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R7933


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungserklärungsfrist

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Fehlverhalten /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungswirksamkeit /
  • Schadensersatz /
  • Schadensersatzanspruch /
  • Tatkündigung /
  • Urteil /
  • Verdachtskündigung /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Wirksamkeit /
  • Zustimmung


Informationsstand: 18.01.2019

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