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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin - Kündigungserklärungsfrist - Zustimmung des Integrationsamtes

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 Sa 522/15


Urteil vom:

07.06.2016


Grundlage:

BGB § 626 / SGB IX § 85 / SGB IX § 91



Tenor:

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2015 - 7 Ca 4371/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der 1967 geborene, ledige Kläger war ab 01. April 1995 bei der Beklagten in deren Hotelbetrieb in B als Etagenhelfer/ Minibar Kellner beschäftigt. Ihm ist ein Grad der Behinderung von 70 zuerkannt.

Nach zwei für den Kläger arbeitsfreien Tagen am 06. und 07. Oktober 2014 kam es am 08. Oktober 2014 während der Arbeitszeit im Keller des Hotels zu einer Diskussion des Klägers mit der Hausdamenassistentin B-Z wegen des unordentlichen Zustands des Etagen-Offices, wo seit Tagen Flaschen und Teller nicht weggeräumt worden waren. Der Verlauf der Auseinandersetzung ist zwischen den Parteien streitig, insbesondere, ob der Kläger - wie von der Beklagten behauptet - die Zeugin tätlich angegriffen hat, indem er ihr mit beiden Fäusten auf Brust und Schulter schlug, so dass sie mit dem Rücken gegen die Tür fiel. Während des Vorfalls befand sich ebenfalls im Keller die Mitarbeiterin eines Fremdreinigungsunternehmens R. Auch der Service-Mitarbeiter B hat die Auseinandersetzung wahrgenommen. Nach dem Vorfall kam es im Keller zu einem Gespräch des Klägers mit dem Hoteldirektor H und der Betriebsratsvorsitzenden C, dessen Inhalt zwischen den Parteien ebenfalls umstritten ist.

Im Anschluss an den Vorfall vom 08. Oktober 2014 hörte die Beklagte den in der Betriebsstätte B gebildeten Betriebsrat zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung vorbehaltlich der einzuholenden Zustimmung des Integrationsamtes an. Der Betriebsrat erteilte seine Zustimmung.

Am 20. Oktober 2014 fand wegen der Vorkommnisse vom 08. Oktober 2014 ein Gespräch zwischen dem Kläger, seinem Betreuer, dem Hoteldirektor H, der stellvertretenden Hoteldirektorin Z und der Betriebsratsvorsitzenden C statt, nachdem der Kläger zuvor bereits am 15. Oktober 2014 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben hatte, wegen deren Inhalts auf Bl. 7 d. A. Bezug genommen wird.

Die Beklagte beantragte mit am 10. Oktober 2014 eingegangenem Schreiben vom 09. Oktober 2014 beim Integrationsamt beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung des Landes Rheinland-Pfalz (im Folgenden: Integrationsamt) die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers. Im Lauf des Zustimmungsverfahren hat sie zwei vom 08. Oktober 2014 datierende schriftliche Aussagen der Zeugin B-Z und des Zeugen B, sowie ein ärztliches Attest vom 15. Oktober 2014 in Bezug auf eine Untersuchung der Zeugin B-Z am 09. Oktober 2014 vorgelegt, hinsichtlich deren Inhaltes auf Bl. 33, 34 und 36 d. A. Bezug genommen wird. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung wurde mit Bescheid vom 23. Oktober 2014, der Beklagten zugegangen am 24. Oktober 2014, erteilt.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 31. Oktober 2014, dem Kläger am gleichen Tag zugegangen, außerordentlich. Zuvor hatte die Beklagte den Betriebsrat über die erteilte Zustimmung in Kenntnis gesetzt und ihn erneut zur beabsichtigten Kündigung angehört. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung zu.

Der Kläger hat am 17. November 2014 beim Arbeitsgericht Koblenz Kündigungsschutzklage erhoben.

Er hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, es liege kein Grund zur außerordentlichen Kündigung vor. Er habe die Kollegin B-Z, die nicht seine Vorgesetzte sei, nicht tätlich angegriffen. Diese habe ihn in nicht freundlichem Ton auf herumstehendes Geschirr hingewiesen, woraufhin er sie darauf hingewiesen habe, dass er wegen seiner beiden freien Tage hierfür nicht verantwortlich gemacht werden könne. Sie habe ihn aber weiter angeherrscht und erklärt, es müsse jeden Tag aufgeräumt werden. Er sei darüber verärgert gewesen, dass sie sich ihm gegenüber Vorgesetztenfunktion angemaßt, seine Arbeit angezweifelt und nicht habe zur Kenntnis nehmen wollen, dass er für den Zustand im Etagen-Office nichts könne. Aggressiv sei er nicht gewesen. Er habe die Zeugin nicht mit den Fäusten geschlagen, sondern sei - eher als Reflex auf die Vorhaltung - auf sie zugegangen und habe sie mit der linken Hand mit zwei Fingern geschubst, während er in der rechten Hand sein Schreibbrett gehabt habe. Die von der Beklagten im Verwaltungsverfahren vorgelegten Zeugenaussagen seien widersprüchlich und die Zeugin B-Z habe maßlos übertrieben. Es sei davon auszugehen, dass der Betriebsrat nicht zugestimmt hätte, wenn die Beklagte ihm den wahren Sachverhalt mitgeteilt hätte. Er habe die Zeugin zu keinem Zeitpunkt verletzen wollen, allenfalls fahrlässig gehandelt und eine Wiederholungsgefahr scheide nach allgemeiner Lebenserfahrung und angesichts seiner 19-jährigen friedlichen Betriebszugehörigkeit aus. Im Rahmen der Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass er aufgrund seiner Schwerbehinderung keinen gleichwertigen Arbeitsplatz oder überhaupt eine neue Beschäftigung finden könne. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht eingehalten.


Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 31. Oktober 2014, zugegangen am 31. Oktober 2014, nicht aufgelöst worden ist.


Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Zeugin B-Z habe den Kläger als hierzu befugte Hausdamen-Assistentin am 08. Oktober 2014 gebeten, das Etagen-Office noch im Laufe des Tages aufzuräumen, woraufhin dieser aggressiv reagiert und angefangen habe, die Zeugin anzuschreien, die versucht habe, sich in einer Ecke vor einem im Keller-Flur gelegenen Büro zu verstecken und ihn verbal zu beruhigen, da sie Angst gehabt habe, der Kläger könne ihr etwas tun. Als die Zeugin habe weglaufen wollen, sei der Kläger auf sie zugekommen, habe sie mit beiden Fäusten auf die linke Brust und Schulter geschlagen, bis sie mit dem Rücken gegen die Tür gefallen sei. Dies habe der Service-Mitarbeiter B gemerkt, der in diesem Moment ebenfalls in den Keller-Eingang gekommen sei, den Kläger von der Zeugin getrennt und dafür gesorgt habe, dass sie sich habe entfernen können und sowohl der Hoteldirektor H als auch die Betriebsratsvorsitzende informiert worden seien. Im anschließenden Gespräch mit dem Hoteldirektor sei der Kläger immer aggressiver geworden, so dass er ihn zum Schutz der Mitarbeiter des Hauses verwiesen habe. Eine im Haus tätige Krankenschwester habe die Zeugin B-Z untersucht und ihr aufgrund der sichtbaren Spuren des Angriffs geraten, einen Arzt aufzusuchen. Dieser habe am Folgetag eine druckschmerzhafte Schwellung am Schlüsselbein festgestellt, was die Einlassung des Klägers, die Zeugin nur geschubst zu haben, klar widerlege. Angesichts des tätlichen Angriffs und der Aggressivität des Klägers mache es ihr unzumutbar, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Nach Eingang des Zustimmungsbescheids sei der Betriebsrat hierüber informiert worden und vorsorglich noch einmal um die Zustimmung zur Kündigung gebeten worden, die am 31. Oktober 2014 noch einmal erteilt worden sei. Die Kündigung sei mit Schreiben vom gleichen Tag ausgesprochen worden, da der Hoteldirektor als einziger kündigungsberechtigter Vertreter im Betrieb nach Eingang der Zustimmungserklärung erst an diesem Tag wieder im Betrieb gewesen sei.

Das Arbeitsgericht hat aufgrund Beschlusses vom 10. September 2015 am gleichen Tag Beweis erhoben zu den Behauptungen der Beklagten zum tätlichen Angriff des Klägers auf die Zeugin B-Z durch Vernehmung der genannten Zeugin, des Zeugen B und der Zeugin R. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf Bl. 91 ff. d. A. verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 10. September 2015 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen angeführt, der Betriebsrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden, da die Anhörung nach dem Grundsatz der subjektiven Determinierung nicht dadurch unwirksam werde, dass die Beklagte dem Betriebsrat nach Auffassung des Klägers unzutreffende Zeugenaussagen vorgelegt habe. Das Verhalten des Klägers sei an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung darzustellen, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus im Einzelnen genannten Gründen zur festen Überzeugung der Kammer feststehe, dass der Kläger am 08. Oktober 2014 im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mit der Zeugin B zu ihren Lasten einen tätlichen Angriff begangen habe, indem er mit beiden Fäusten auf ihren linken Schulter-/Brustbereich eingeschlagen habe, so dass diese durch die Wucht des Angriffs nach hinten gefallen sei. Entschuldigungs- und Rechtfertigungsgründe seien nicht ersichtlich. Der vom Kläger behauptete unangemessene Tonfall der Zeugin könne nicht geeignet sein, einen tätlichen Angriff zu ihren Lasten zu rechtfertigen. Die Berücksichtigung sämtlicher Einzelumstände führe nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Zugunsten des Klägers sei seine lange beanstandungsfreie Beschäftigungsdauer nachhaltig zu berücksichtigen. Die Kammer verkenne auch nicht, dass der Kläger in Anbetracht seiner Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt nur unter besonders erschwerten Umständen einen neuen Arbeitsplatz werde finden können. Eine Abmahnung sei vorliegend nicht erforderlich, weil der Kläger bei der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung in Anbetracht der Schwere des Verstoßes - gezielter Angriff mit zwei Fäusten auf den Oberkörper der Zeugin - von vorne herein habe davon ausgehen müssen, dass mit einer Billigung seines Verhaltens nicht zu rechnen sei. Es seien darüber hinaus die betrieblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, da der Kläger die Interessen der Beklagten an einem ungestörten Betriebsablauf durch sein Verhalten nachhaltig beeinträchtigt habe, wobei es sich angesichts des ärztlichen Attestes nicht um eine Lappalie oder Bagatelle handele. Außerdem lasse die Einlassung des Klägers, er habe die Zeugin lediglich mit zwei Fingern zur Seite geschubst und sei zuvor nachhaltig provoziert worden, erkennen, dass dieser die Auffassung vertrete, bei - wenn auch lautstarken - Vorhaltungen eines Arbeitskollegen sich provoziert fühlen zu können und den vermeintlichen Provokateur zur Seite schubsen zu dürfen. Es fehle dem Kläger daher an einem hinreichenden Unrechtsbewusstsein, was wiederum eine Wiederholungsgefahr indiziere. Eine Weiterbeschäftigung des Klägers scheide vor diesem Hintergrund aus. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 117 ff. d. A. Bezug genommen.

Der Kläger hat mit am 26. November 2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 24. November 2015 Berufung gegen das am 20. November 2015 zugestellte erstinstanzliche Urteil eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 15. Januar 2016, bei Gericht eingegangen am 18. Januar 2016, begründet.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen den zustimmenden Bescheid des Integrationsamtes hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage erhoben, die mit Urteil vom 04. April 2016 - 3 K 292/15.KO - abgewiesen worden ist. Wegen des Inhaltes der Entscheidung wird auf Bl. 162 ff. d. A. Bezug genommen. Der vom Kläger beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 7 A 10431/16.OVG angestrengte Antrag auf Zulassung der Berufung war zum Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungskammer noch nicht beschieden.

Der Kläger macht zur Begründung seiner Berufung nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom 15. Januar 2016 und seines Schriftsatzes vom 11. Mai 2016, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 142 ff. und 177 ff. d. A.), zweitinstanzlich im Wesentlichen geltend,

das Arbeitsgericht habe die Tatsachen unvollständig festgestellt, weil es die diversen anders lautenden Aussagen im Vorfeld des Verfahrens ausgeblendet und daher keinen Anlass gehabt habe, sich mit der Glaubwürdigkeit der Zeugen auseinander zu setzen. Die Aussage der Zeugin R und des Zeugen B beim Integrationsamt lasse sich mit der beim Arbeitsgericht gemachten Aussage nicht vereinbaren. Bei der Sachverhaltsdarstellung fehlten auch Angaben über die Sehstörungen und Koordinationsstörungen des Klägers, aufgrund derer ein vorsätzliches Handeln mit dem Ziel, die Zeugin B zu verletzen, nicht vorgelegen habe. Die Zeugin B habe sich anlässlich ihrer Vernehmung unglaubhaft als verständnisvolle, mitfühlende Mitarbeiterin ausgegeben. Das Gericht habe sich auch nicht mit einer fristgemäßen Kündigung auseinandergesetzt. Der Kläger habe auch Unrechtsbewusstsein gehabt und sich in seiner schriftlichen Stellungnahme für sein Verhalten entschuldigt. Da die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes noch nicht rechtskräftig sei, müsse das Verfahren ausgesetzt werden. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht eingehalten; die Begründung, der Hoteldirektor sei 'außer Haus' gewesen, verfange bei einem so großen Hotel wie dem Betrieb der Beklagten in B nicht.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. September 2015 - Az.: 7 Ca 4371/14 - wird abgeändert und es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 31. Oktober 2014, zugegangen am 31. Oktober 2014, nicht aufgelöst worden ist.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe des Schriftsatzes vom 17. Februar 2016, auf den Bezug genommen wird (Bl. 159 ff. d. A.), zweitinstanzlich im Wesentlichen wie folgt,

das Arbeitsgericht habe den Sachverhalt umfassend aufgeklärt und die Aussagen der Zeugen objektiv gewertet. Die schriftlichen Erklärungen der Zeugen widersprächen sich nicht mit deren Aussage in der Beweisaufnahme, auch untereinander und im Hinblick auf die Begleitumstände nicht. Auch habe das Gericht die Behinderungen des Klägers in Betracht gezogen und gewertet. Einen Aussetzungsgrund gebe es nicht.

Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz Urteil vom 10.09.2015 - 7 Ca 4371/14
BAG Beschluss vom 29.11.2016 - 2 AZN 816/16



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7284


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungserklärungsfrist

Schlagworte:
  • 2-Wochen-Frist /
  • Agressivität /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Fehlverhalten /
  • Fristablauf /
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  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
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  • Kündigungszustimmung /
  • Tätlichkeit /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung


Informationsstand: 23.05.2017

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