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Angaben zum Urteil

Zustimmungsersetzung - außerordentlichen Kündigung - Mitglied der Betriebsvertretung - Vertrauensmann der Schwerbehinderten - US-Stationierungsstreitkräften

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 TaBV 11/14


Urteil vom:

26.08.2014


Grundlage:

BGB § 626 Abs. 1 / BPersVG § 47 Abs. 1 / KSchG § 15 Abs. 2 / SG § 91 Abs. 1 / SGB IX § 96 Abs. 6 / SchwbG § 26 Abs. 6 S. 1 / NATOTrStatZAbk Art. 56 Abs. 9



Orientierungssatz:

1. Die Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds der Betriebsvertretung setzt gemäß § 15 Abs 2 KSchG einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs 1 BGB voraus. Zu den von § 15 Abs 2 KSchG geschützten Arbeitnehmern gehören aufgrund des Art 56 Abs 9 NATOTrStatZAbk auch die Mitglieder der Betriebsvertretung für die deutschen Arbeitnehmer bei den Alliierten Streitkräften. Gleiches gilt für die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. (Rn. 40)

2. Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund iSv. § 15 Abs 2 KSchG, § 626 Abs 1 BGB bei einem Mitglied der Betriebsvertretung auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen. Ist einem Betriebsvertretungsmitglied dagegen ausschließlich eine Verletzung seiner Amtspflichten vorzuwerfen, ist nur ein kollektivrechtliches Ausschlussverfahren möglich. (Rn. 43)

3. Von ihrer beruflichen Arbeitspflicht freigestellte Mandatsträger sind verpflichtet, sich während der betriebsüblichen Arbeitszeit der Erfüllung der ihrem Mandat obliegenden Aufgaben zu widmen. Ein von der Arbeit freigestellter Funktionsträger ist jedenfalls zur Betriebsanwesenheit verpflichtet, um die Aufgaben seines Mandates zu erfüllen. Tut er das nicht, so verletzt er nicht nur seine Amtspflicht, sondern zugleich seinen Arbeitsvertrag. (Rn. 47)

4. Eine eventuellen Versetzung eines Mitarbeiters ist keine überbetriebliche Angelegenheit im Sinne des § 97 Abs 6 S 1 SGB 9 (§ 27 Abs 6 S 1 SchwbG). Gerade die speziellen betrieblichen Interessen der Belegschaft und die persönlichen Interessen des Betroffenen können wegen deren Sachnähe in aller Regel sinnvoll nur von den jeweiligen örtlichen Schwerbehindertenvertretungen und nicht von der Hauptschwerbehindertenvertretung wahrgenommen werden. (Rn. 50)

(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 ABN 87/14)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Kaiserslautern, Beschluss vom 1. April 2014 - 8 BV 20/13
BAG, 6. Januar 2015 - 10 ABN 87/14, sonstige Erledigung: Rücknahme



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7259


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigung eines Personalvertreters /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Zustimmungsverweigerung / Zustimmungsersetzung

Schlagworte:
  • Amtspflicht /
  • Amtspflichtverletzung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsvertragsverletzung /
  • Hauptschwerbehindertenvertretung /
  • Kündigung /
  • Personalvertretung /
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  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Zuständigkeitsbereich /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsersetzung


Informationsstand: 03.04.2017

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