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Angaben zum Urteil

Kündigungsschutzklage - Wahrung der Klagefrist - Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Sa 701/14


Urteil vom:

16.04.2015


Grundlage:

KSchG § 4 S. 1 / KSchG § 7 / KSchG § 6 / KSchG § 13 Abs. 1 S. 2 / BGB § 626 Abs. 1 / BGB § 314 Abs. 1 / SGB IX § 85



Leitsatz:

Erklärt der Arbeitgeber an einem Tag in zwei getrennten Schreiben sowohl eine fristlose Verdachtskündigung, als auch eine fristlose Tatkündigung, die dem Arbeitnehmer durch Boten zeitgleich in einem Umschlag zugehen, wahrt eine innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG erhobene Klage gegen die Tatkündigung auch die Klagefrist für die Verdachtskündigung (im Anschluss an BAG 18.12.2014 - 2 AZR 163/14). (Rn.53)

Orientierungssatz:

1. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, kommt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs 1 BGB in Frage. Der Arbeitgeber muss auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Mitarbeiter vertrauen können. Darauf, ob dem Arbeitgeber durch das Verhalten ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist oder das Verhalten des Arbeitnehmers auf andere - nicht wirtschaftliche - Vorteile ausgerichtet war, kommt es grundsätzlich nicht an. (Rn. 59)

2. Gemäß § 88 Abs 4 SGB 9 haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Zustimmung des Integrationsamtes keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die durch das Integrationsamt einmal erteilte Zustimmung zur Kündigung - vorbehaltlich ihrer Nichtigkeit - so lange Wirksamkeit entfaltet, wie sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist. (Rn. 77)

(Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZN 615/15)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz, Urteil vom 06.11.2014 - 7 Ca 280/14
BAG, Urteil vom 06.07.2015 - 9 AZN 615/15, sonstige Erledigung: Rücknahme
nachgehend BAG, Urteil vom 3. Juli 2015 - 9 AZN 615/15



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7258


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • aufschiebende Wirkung /
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  • Kündigungsgrund /
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  • Zustimmung


Informationsstand: 03.04.2017

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