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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: wichtiger Grund - Abmahnungserfordernis - Zustimmung des Integrationsamts

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 Sa 199/15


Urteil vom:

19.01.2016


Grundlage:

BGB § 140 / BGB § 314 Abs. 2 / BGB § 323 Abs. 2 / BGB § 626 Abs. 1 / SGB IX § 85 / SGB X § 43 Abs. 1



Orientierungssatz:

1. Zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein Grund gegeben sein, dem ein Sachverhalt zugrunde liegt, der typischerweise geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen, der sich für den Kündigenden so schwerwiegend darstellt, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, vergleiche BAG, Urteil vom 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 -. (Rn. 28) Die Eingehung eines unzulässigen Näheverhältnisses von einem Erzieher zu seinem Schutzbefohlenen kann an sich einen solchen Grund darstellen. (Rn. 30)

2. Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf es grundsätzlich nur dann keiner vorherigen Abmahnung, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten ist, oder wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist. (Rn. 36)

3. Hat das Integrationsamt lediglich die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses erteilt, ist darin weder - zugleich - eine Zustimmung zu einer auch ordentlichen Kündigung enthalten, noch kann die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 43 Abs 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden, vergleiche BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 -. (Rn. 41)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz, Urteil vom 11. März 2015 - 4 Ca 2112/14



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R7257


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Zustimmung


Informationsstand: 03.04.2017

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