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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung - Presseartikel - Untreue - Schwerbehindertenvertretung - Personalrat - Dispositionsmaxime - wahnhafte Störung der Geistestätigkeit

Gericht:

LAG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Sa 1155/09


Urteil vom:

20.02.2014


Grundlage:

BGB § 626 / SGB IX § 85 ff. / SGB IX § 91 / VwGO § 130a / ArbGG § 58



Leitsätze:

1. Eine Rechtfertigung dafür, dass ein Arbeitnehmer Vorwürfe schwerwiegenden Fehlverhaltens gegen Vorgesetzte, Repräsentanten des Arbeitgebers oder den Arbeitgeber selber an die Presse bringt oder gegenüber der Presse veröffentlichungswirksam als richtig bestätigt, setzt unter anderem voraus, dass der Arbeitnehmer die Wahrheit der Vorwürfe entweder aus eigener Anschauung sicher kennt oder zumindest über so gewichtige, objektiv nachprüfbare Anhaltspunkte für die Wahrheit der Vorwürfe verfügt, dass ein Anlass zu irgendeinem Zweifel an deren Richtigkeit für ihn nicht bestehen kann.

2. Ein Rechtsgrundsatz, wonach zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers die Schwerbehindertenvertretung zwingend zeitlich vor dem zuständigen Personalrat angehört werden müsste, existiert nicht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln Urteil vom 23.04.2009 - 17 Ca 5133/08
LAG Köln Urteil vom 21.07.2011 - 7 Sa 1155/09
BAG Urteil vom 23.05.2013 - 2 AZR 991/11



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6860


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Beteiligung bei Kündigung / Entlassung /
  • Kündigung /
  • Schwerbehindertenvertretung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Anhörungszeitpunkt /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Fehlverhalten /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Personalrat /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 06.01.2016

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