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Angaben zum Urteil

Zustimmungsverfahren des Integrationsamtes zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung einer schwerbehinderten Ärztin aufgrund pflichtwidriger Nichtbehandlung von Patienten

Gericht:

VG Augsburg


Aktenzeichen:

Au 3 K 14.40 / Au 3 K 14/40


Urteil vom:

04.11.2014



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte Zustimmung zu ihrer Kündigung.

1. Der Beigeladene ist Internist und führt eine Arztpraxis in ... In der Praxis sind neben der Klägerin als einziger angestellter Ärztin drei Mitarbeiterinnen in Vollzeit, drei Mitarbeiterinnen in Teilzeit sowie drei Auszubildende beschäftigt.

Die 1959 geborene Klägerin weist seit dem 3. Januar 2013 einen Grad der Behinderung von 50 (zuletzt festgestellt durch Widerspruchsbescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Landesversorgungsamt - vom 24. September 2013) auf. Die Klägerin leidet demnach an:

- Seelischer Störung, somatoforme Störung (Einzel-GdB: 50)

- Funktionsbeeinträchtigung der Wirbelsäule (Einzel-GdB: 10)

Die Klägerin war beim Beigeladenen seit dem 1. April 2009 beschäftigt.

Bereits mit Schreiben vom 19. September 2013 wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch den Beigeladenen ordentlich zum 31. März 2014 gekündigt. Diese Kündigung erfolgte jedoch in Unkenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin ohne Beteiligung des Integrationsamtes; die Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin wurde dem Beigeladenen erst mit anwaltlichem Schreiben der Klägerin vom 1. Oktober 2013 mitgeteilt. Im nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde daher seitens des Beigeladenen von der Kündigung Abstand genommen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. Oktober 2013 beantragte der Beigeladene sodann beim Beklagten vorsorglich die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen bzw. hilfsweise ordentlichen Kündigung der Klägerin. Insoweit wurden verhaltensbedingte Gründe angeführt, namentlich eine arbeitsvertraglich und standesrechtlich pflichtwidrige Nichtbehandlung von Patienten während der Urlaubsvertretung des Beigeladenen. Mit Schreiben des Integrationsamts vom 17. Oktober 2013 wurde der Beigeladene darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Zustimmung des Integrationsamts zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung gesetzlich als erteilt gelte, da das Integrationsamt nicht innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang über den Antrag entschieden habe. Zur Begründung wurde angeführt, dass ein Zusammenhang der Kündigung mit der Behinderung nicht ersichtlich sei. Von einer außerordentlichen Kündigung sah der Beigeladene jedoch in der Folge letztlich ab.

2. Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. November 2013 - eingegangen am 14. November 2013 - beantragte der Beigeladene sodann beim Beklagten die Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Klägerin zum 30. Juni 2014. Zur Begründung wurde angeführt, dass das Arbeitsverhältnis zerrüttet sei. Anfang September 2013 und danach seien dem Beigeladenen mehrere Fälle bekannt geworden, in denen die Klägerin während der urlaubsbedingten Abwesenheit des Beigeladenen Patienten, die der unverzüglichen Behandlung bedurft hätten, abgewiesen und nicht behandelt habe. Das praxisschädliche Verhalten der Klägerin stelle einen erheblichen Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten und das ärztliche Standesrecht dar und hätte zu schweren gesundheitlichen Schäden oder gar zum Tod von Patienten führen können. Beigefügt war eine zweiseitige Auflistung von sieben Patientenbeschwerden über die Klägerin ab August 2012, wobei die Patientennamen aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt waren (Ziffern 1.-7. des Dokuments). Im Kern ging es um eine pflichtwidrige Nichtbehandlung von Patienten des Beigeladenen oder anderer niedergelassener Ärzte in ... Im Mittelpunkt stand ein Vorfall vom 30. August 2013, bei dem die Klägerin eine Krebspatientin in der Chemo- und Strahlentherapie, die als Patientin des Beigeladenen während dessen Urlaub mit erheblichen Beschwerden die Praxis aufgesucht habe, nicht untersucht und behandelt, sondern diese schlicht auf die Rückkehr des Beigeladenen verwiesen habe. Letztlich habe es die Klägerin auch pflichtwidrig kategorisch abgelehnt, die Urlaubsvertretung für andere Ärzte aus ... wahrzunehmen (Ziffer 8. des Dokuments). Hinzu komme, dass die Klägerin im Jahr 2013 bis September bereits 39 Krankheitstage aufweise, was zu einer außerordentlichen und nicht mehr tragbaren Belastung des Praxisbetriebs geführt habe, da der Beigeladene bei vollem eigenen Terminbuch auch noch die Krankheitsvertretung für die Klägerin habe übernehmen müssen; unzumutbare Wartezeiten für die Patienten seien die Folge gewesen. Aktuell sei die Klägerin erneut bis voraussichtlich 14. Januar 2014 erkrankt.

Das Integrationsamt gab der Klägerin mit Schreiben vom 14. November 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Beigeladenen bis zum 26. November 2013. Mit anwaltlichem Schreiben vom 25. November 2013 bat die Klägerin um Fristverlängerung bis zum 17. Januar 2014. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Klägerin an einem massiven Erschöpfungssyndrom und weiteren Beeinträchtigungen leide, was eine stationäre Behandlung erforderlich mache. Eine angemessene Stellungnahme könne erst im Nachgang erfolgen. Mit Schreiben vom 26. November 2013 gewährte das Integrationsamt unter Hinweis auf gesetzliche Entscheidungsfristen eine Fristverlängerung bis zum 3. Dezember 2013; hiernach werde nach Aktenlage entschieden.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 4. Dezember 2013 nahm die Klägerin gegenüber dem Integrationsamt ausführlich Stellung und wandte sich gegen den Antrag des Beigeladenen. Der umsatzorientierte Beigeladene sei bereits seit längerem unzufrieden mit der - behinderungsbedingt eingeschränkten - Leistungsfähigkeit der Klägerin. Daher habe der Beigeladene bereits im Juni 2013 eine Stellenanzeige im Bayerischen Ärzteblatt geschaltet, um die Stelle der Klägerin neu zu besetzen, ohne der Klägerin - trotz mehrfacher Erkrankung - ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe seien somit nur vorgeschoben, in Wahrheit handele es sich im Fall der Klägerin um eine personen- und behinderungsbedingte Kündigung. Der vom Beigeladenen vorgetragene Sachverhalt werde bestritten. Unabhängig davon sei ein Pflichtverstoß nicht erkennbar. Es sei insbesondere kassenärztlich und versicherungsrechtlich gar nicht zulässig, dass die Klägerin für den Beigeladenen die Urlaubsvertretung übernehme, da sie keine Fachärztin für Innere Medizin sei; daher habe sich die Klägerin insoweit auf die Behandlung von Notfällen beschränkt. Zur Urlaubsvertretung anderer Ärzte in ... sei die Klägerin bereits arbeitsvertraglich nicht verpflichtet gewesen. Bis auf eine Ausnahme habe es sich bei allen angeführten Einzelfällen um solche Vertretungsfälle für Dritte gehandelt; zudem hätten sich die Einzelfälle teils anders abgespielt, teils seien sie auch frei erfunden. In arbeitsrechtlicher Hinsicht handele es sich um eine bloße Verdachtskündigung, die jedoch ohne vorherige Anhörung unzulässig sei. Ferner liege ein Verbrauch der gegenständlichen Kündigungsgründe durch die gleichartige Kündigung bereits vom 19. September 2013 vor; zudem sei der Grundsatz des Vorrangs der Abmahnung verletzt worden. Es sei mit Blick auf den im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz Pflicht des Integrationsamts, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. Nur so sei eine ermessensfehlerfreie Entscheidung möglich. Rechtlich habe das Integrationsamt zwar nicht zu prüfen, ob die geltend gemachten Kündigungsgründe im Lichte des Kündigungsschutzgesetzes tragfähig seien; ob die geltend gemachten Kündigungsgründe jedoch tatsächlich lediglich vorgeschoben seien, habe das Integrationsamt sehr wohl zu prüfen.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Dezember 2013 trug der Beigeladene ergänzend zur Begründung seines Antrags vor. Maßgeblich sei allein, dass verhaltensbedingte, nicht behinderungsbedingte Kündigungsgründe geltend gemacht würden, das Bestreiten durch die Klägerin sei für das Integrationsamt irrelevant. Das Arbeitsverhältnis sei zerrüttet. Auch vor dem 19. September 2013 habe es mehrere Vorfälle gegeben, die den Kündigungsentschluss des Beigeladenen haben weiter reifen lassen. So habe die Klägerin Patienten abgewiesen und sich geweigert, Hausbesuche in zwei nahegelegenen Altersheimen durchzuführen; ferner sei sie trotz Ermahnungen mehrfach zu spät gekommen und durch einen rüden Umgangston gegenüber Patienten aufgefallen. Dies alles betreffe die allgemeine Berufseinstellung der Klägerin und habe keinen Behinderungsbezug, auch wenn dem Beigeladenen Details der ihm erst am 1. Oktober 2013 dem Grunde nach mitgeteilten Behinderung der Klägerin weiterhin gar nicht bekannt seien. Dass auch die Klägerin selbst von einer Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses ausgehe, werde dadurch belegt, dass sie selbst sich auf die per Chiffre geschaltete Stellenanzeige aus dem Sommer 2013 beworben habe. Der Vortrag der Klägerin, dass eine Vertretung rechtlich gar nicht zulässig sei, überzeuge nicht, da es sich in sämtlichen Fällen um Hausarztleistungen gehandelt habe. Klarzustellen sei letztlich, dass dem Integrationsamt keine arbeitsrechtliche Prüfung der Kündigungsgründe obliege; die Kündigung sei auch nicht offensichtlich arbeitsrechtlich unwirksam.

3. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 erklärte das Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung der Klägerin. Zur Begründung wurde angeführt, dass die seitens des Beigeladenen vorgetragenen verhaltensbedingten Kündigungsgründe ausreichend seien. Die erheblichen Vorwürfe seien zwar seitens der Klägerin bestritten, jedoch nicht eindeutig und beweiskräftig widerlegt worden, eine offenkundige arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung sei nicht gegeben. Die inhaltliche Prüfung der Kündigungsgründe obliege nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung den Arbeitsgerichten.

4. Hiergegen hat die Klägerin am 10. Januar 2014 Klage erheben lassen.


Beantragt ist,

den Bescheid des Integrationsamts vom 17. Dezember 2013 aufzuheben.

Die Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt sei rechtswidrig. Die verhaltensbedingten Kündigungsgründe seien offenkundig lediglich vorgeschoben. Die wahren Gründe der Kündigung seien personen- und behinderungsbedingt und in den Leistungseinschränkungen und wiederholten Erkrankungen der Klägerin zu sehen. Die Fehlzeiten der Klägerin durch akute - nicht chronische - Erkrankungen resultierten daraus, dass der Beigeladene die Klägerin massiv psychisch unter Druck gesetzt habe. Allgemein behandele der Beigeladene seine Mitarbeiter grob rücksichtslos und schreie diese - wie gelegentlich sogar Patienten - auch an; dies könnten aktuelle und ehemalige Mitarbeiterinnen des Beigeladenen als Zeugen belegen. Das unangemessene Verhalten des Beigeladenen gegenüber Patienten sei auch in einem Internet-Bewertungsportal für Ärzte vermerkt. Ferner habe der Beigeladene von der Klägerin - erfolglos - verlangt, an Abrechnungsbetrug mitzuwirken; konkret ging es um die Abrechnung von Hausbesuchen in Altersheimen, die nie erfolgt seien. Insoweit werde derzeit gegen den Beigeladenen strafrechtlich ermittelt. Nochmals klargestellt sei, dass die Klägerin als Allgemeinmedizinerin - abgesehen von Notfällen - kassenärztlich nicht befugt sei, den Kläger als Facharzt für Innere Medizin zu vertreten; dies könne durch eine Nachfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung verifiziert werden. Der Beigeladene habe die Klägerin zu einer solchen rechtswidrigen Vertretung nötigen wollen, um sich die Kosten für eine Vertretung durch einen Facharzt zu sparen. Allgemein sei eine Vertretung des Beigeladenen durch die Klägerin in der Sommerzeit auch kapazitär unzumutbar, zumal erwartet werde, in dieser Zeit auch noch andere urlaubsbedingt abwesende Ärzte in ... zu vertreten. Die verhaltensbedingten Vorwürfe des Beigeladenen würden bestritten, die Klägerin habe stets medizinisch einwandfrei und allein am Wohl der Patienten orientiert gehandelt; hierzu sei ggf. ein Sachverständigengutachten einzuholen. Ein detaillierter Vortrag hierzu sei der Klägerin aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht nicht möglich. Die angeführten Kündigungsgründe seien nach alledem unzutreffend und rechtlich nicht tragfähig, hierzu sei bereits im Verwaltungsverfahren substantiiert Stellung genommen worden. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass der Beigeladene bereits vor Bekanntwerden der nunmehr angeführten Kündigungsgründe per Stellenanzeige nach einer Nachfolgerin gesucht habe. Auch habe er der Klägerin bereits Ende September 2013 ordentlich mit Wirkung zum 31. März 2014 gekündigt und dies mündlich mit deren erheblichen Fehlzeiten begründet. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger bereits eine Nachfolgerin für die Klägerin eingestellt. Das Integrationsamt habe es letztlich pflichtwidrig unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt hinreichend aufzuklären; in der Folge sei die Zustimmungsentscheidung ermessensfehlerhaft.


5. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die beabsichtigte Kündigung sei im Kern mit den Pflichtverletzungen der Klägerin begründet worden. Ein hinreichender Zusammenhang mit der Behinderung der Klägerin sei nicht ersichtlich. Ob die Vorwürfe gegen die Klägerin tatsächlich zutreffen und begründet sind, sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht durch das Integrationsamt zu prüfen.


6. Mit Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2014 wurde der Arbeitgeber zum Verfahren beigeladen.


Er beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Es sei nicht zutreffend, dass verhaltensbedingte Kündigungsgründe nur vorgeschoben seien. Die Kündigung habe keinerlei behinderungsbedingten Zusammenhang, so dass der Sonderkündigungsschutz nicht tangiert sei. Die Schaltung der Stellenanzeige im Sommer 2013 könne bereits keinen Behinderungsbezug haben, da dem Beigeladenen bis zum 1. Oktober 2013 die Schwerbehinderung der Klägerin noch gar nicht bekannt gewesen sei. Ein Zusammenhang zwischen der Behinderung und den Fehlzeiten der Klägerin sei für den Beigeladenen daher ebenfalls bereits nicht erkennbar gewesen; bis heute sei dem Beigeladenen nicht einmal bekannt, worin genau die Schwerbehinderung der Klägerin bestehe. Der Vortrag, der Beigeladene sei durch sein Verhalten - insbesondere in Form der Ausübung psychischen Drucks - für die Fehlzeiten der Klägerin verantwortlich, sei völlig unsubstantiiert; der Beigeladene behandele seine Mitarbeiter nachweislich ordnungsgemäß. Einträge in einem Internet-Bewertungsportal für Ärzte seien als anonyme öffentliche Anschwärzung insoweit von vornherein irrelevant. Der klägerische Vorwurf des Verlangens eines Abrechnungsbetrugs seitens des Beigeladenen sei als ungeheuerliche Unterstellung zurückzuweisen; richtigerweise sei dem Beigeladenen aufgefallen, dass durch die Klägerin tatsächlich durchgeführte Hausbesuche nicht zur Abrechnung vorgemerkt worden waren. Der Beigeladene organisiere auch seine Vertretung ordnungsgemäß; von der Klägerin seien insoweit niemals fachärztliche Leistungen verlangt worden, für die sie nicht die erforderliche Qualifikation besitze. Dies gelte insbesondere für die am 30. August 2013 nicht behandelte Krebspatientin, deren Chemotherapie-Nachsorge in den hausärztlichen Bereich falle. Zur Abklärung einer akuten Gefahrenlage wäre hier eine unverzügliche Infusion nebst Blutabnahme geboten gewesen, anstatt die Patientin auf die darauffolgende Woche zu verweisen. Eine unzumutbare Arbeitsbelastung der Klägerin werde bestritten. Letztlich habe das Gesamtverhalten der Klägerin dazu geführt, dass viele Patienten nicht mehr von ihr behandelt werden wollten, sondern längere Wartezeiten in Kauf nahmen, um vom Beigeladenen behandelt zu werden. Die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung sei auch nicht ermessensfehlerhaft, behinderungsbedingte Belange der Klägerin seien hinreichend berücksichtigt worden. Die tatsächliche Klärung der Vorwürfe sei Aufgabe der Arbeitsgerichte und im Rahmen des behinderungsbedingten Sonderkündigungsschutzes nicht von Relevanz. Ferner sei das Ermessen des Integrationsamts aufgrund der Nichtgeltung des Kündigungsschutzgesetzes in Kleinbetrieben in arbeitsrechtlicher Hinsicht insoweit eingeschränkt, als die Kündigung nur nicht objektiv willkürlich sein dürfe; denn die Klägerin könne über den Sonderkündigungsschutzes nicht mittelbar einen (höheren) allgemeinen Schutz erlangen, den ihr das Arbeitsrecht ausdrücklich versage. Unabhängig davon würden die der Klägerin zur Last gelegten Vorfälle durch eidesstattliche Versicherungen zweier Sprechstundenhilfen und der durch die Klägerin am 30. August 2013 pflichtwidrig nicht untersuchten bzw. behandelten Krebspatientin belegt. Diese Personen seien auch - soweit erforderlich - bereit, ihre Angaben vor Gericht zu bezeugen.

7. Mit Endurteil verkündet am 17. April 2014 (Az. ...) hat das Arbeitsgericht ... die seitens der Klägerin gegen die Kündigung gerichtete arbeitsrechtliche Klage abgewiesen. Ausweislich der Urteilsgründe ist das Arbeitsgericht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass eine behinderungsbedingte Benachteiligung der Klägerin durch die streitgegenständliche Kündigung i.S.v. § 81 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) i.V.m. §§ 7, 1 und 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht erkennbar sei. Dies folge zum einen aus der vorliegenden Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung. Zum anderen seien die entsprechenden Behauptungen der Klägerin ohne jegliche Substanz, ausreichende Indizien für eine behinderungsbedingte Benachteiligung seien nicht vorgetragen.

Über die gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts ... seitens der Klägerin eingelegte Berufung ist durch das Landesarbeitsgericht ... bislang nicht entschieden worden.

8. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Patientin, die am Vorfall vom 30. August 2013 beteiligt war, als Zeugin. Hinsichtlich der Aussage wird auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung verwiesen.

9. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

openJur


Referenznummer:

R/R6846


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arzt /
  • Fehlverhalten /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
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  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 31.05.2016

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