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Angaben zum Urteil

Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform

Gericht:

BAG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 AZR 994/13


Urteil vom:

17.03.2015


Grundlage:

SGB IX § 136 Abs. 1 / SGB IX § 138 Abs. 1 / SGB IX § 85 / BGB § 125 Satz 1



Leitsätze:

1. Nach § 138 Abs. 7 SGB IX (juris: SGB 9) ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind die Gründe der Kündigung schriftlich anzugeben.

2. Eine ohne die schriftliche Angabe der Gründe erklärte schriftliche Kündigung eines Werkstattvertrags ist gemäß § 138 Abs. 7 SGB IX (juris: SGB 9) iVm. § 125 Satz 1 BGB formunwirksam.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Oberhausen Urteil vom 28.03.2013 - 2 Ca 2193/12
LAG Düsseldorf Urteil vom 11.11.2013 - 9 Sa 469/13



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Diskussionsfo...


Referenznummer:

R/R6751


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufnahmebedingungen / Werkstattfähigkeit /
  • Kündigung /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Agressivität /
  • Anforderung /
  • arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis /
  • arbeitnehmerähnliche Tätigkeit /
  • Arbeitsfähigkeit /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • BAG /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Betreuungsaufwand /
  • Betreuungsbereich /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Schriftformerfordernis /
  • Unwirksamkeit /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Werkstattbeschäftigter /
  • Werkstattfähigkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • Werkstattvertrag /
  • wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 29.10.2015

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