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Angaben zum Urteil

Einzelfall einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung wegen angedrohter Krankmeldung

Gericht:

LAG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Sa 373/11


Urteil vom:

26.01.2012



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2010 in Sachen 15 Ca 10327/09 abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, verhaltensbedingten, arbeitgeberseitigen Kündigung.

Der am ...1967 geborene Kläger ist seit dem 15.01.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Seine arbeitsvertragliche Tätigkeit lautet 'Mitarbeiter für den Baumarkt'. Sein Verdienst betrug 2.200,00 EUR brutto monatlich. Unter Anrechnung einer Vordienstzeit wurde der 01.12.2001 als Eintrittsdatum in das Arbeitsverhältnis vertraglich vereinbart.

Der Kläger war ursprünglich als Verkäufer in der Abteilung 'Bauelemente/Holz' eingesetzt. Später wechselte er in die Warenannahme. Die Mitarbeiter in der Warenannahme haben regelmäßig samstags und sonntags frei. Die Mitarbeiter im Verkauf haben außer dem Sonntag einen weiteren freien Tag in der Zeit von Montag bis Freitag, müssen samstags jedoch regelmäßig arbeiten, da der Samstag im Baumarkt als umsatzstärkster Tag gilt.

In der Zeit vom 04.05. bis 04.10.2009 war der Kläger durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Ursache der Erkrankung war nach der von der Beklagten mit Nichtwissen bestrittenen Behauptung des Klägers eine Venenoperation am rechten Bein, welche Komplikationen zur Folge gehabt hatte.

Am Montag, den 05.10.2009 nahm der Kläger seine Arbeit wieder auf. Ob der Kläger die Wiederaufnahme seiner Arbeit in der Vorwoche bereits angekündigt hatte, ist zwischen den Parteien streitig geblieben. Der Kläger war fortan wieder für eine Tätigkeit im Verkauf in der Abteilung 'Bauelemente/Holz' vorgesehen. In der mit dem 05.10.2009 beginnenden ersten Woche nach seiner Wiedergenesung hatte der Kläger samstags frei.

Im Laufe der ersten Arbeitswoche kam es zu einem Gespräch des Klägers mit seinem Vorgesetzten, dem Zeugen A, über die Frage, an welchem Wochentag außer sonntags der Kläger künftig regelmäßig seinen freien Tag haben solle. Im Rahmen dieses Gespräches legte der Kläger Wert darauf, zwei aufeinanderfolgende freie Tage zu erhalten, also entweder samstags und sonntags oder sonntags und montags. Die genauen Einzelheiten des Gesprächsverlaufs sowie der genaue Zeitpunkt, zu welchem das Gespräch stattgefunden hat, sind zwischen den Parteien streitig geblieben.

Nach dem Dienstplan für die Folgewoche wurde der Kläger sodann montags zur Arbeit eingeteilt und sollte dienstags seinen freien Tag haben.

Am Montag, den 12.10.2009 meldete sich der Kläger kurz vor Dienstantritt telefonisch bei dem stellvertretenden Marktleiter, dem Zeugen B arbeitsunfähig krank. Auch der Inhalt dieses Gesprächs ist im Detail streitig.

Mit Schreiben vom 15.10.2009, dem Kläger zugegangen am 17.10.2009, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos. Der Kläger erhob daraufhin am 06.11.2009 die vorliegende Kündigungsschutzklage.

Der Kläger hat behauptet, er habe den Marktleiter Af schon bei Wiederantritt seiner Arbeit am 05.10.2009 darüber informiert, dass seine Krankheit zwar soweit abgeheilt sei, er aber noch nicht zu 100% wiederhergestellt sei und seine Ärztin ihm empfohlen habe, sich nicht zu überanstrengen. Am darauffolgenden Dienstag habe es ein Gespräch mit dem Vorgesetzten, dem Zeugen A gegeben. Darin sei es jedoch hauptsächlich darum gegangen, dass er, der Kläger, am Mittwoch Urlaub hatte haben wollen, um einen privaten Anwaltstermin in einer Mietsrechtsstreitigkeit wahrnehmen zu können. Dieser Urlaub habe ihm nicht gewährt werden können, weil sich ein anderer Mitarbeiter kurzfristig krankgemeldet hatte und ein Personalengpass entstanden war. Seinen Anwaltstermin habe er daraufhin auf den folgenden Montag verlegen lassen und gegenüber dem Zeugen A nur beiläufig erwähnt, dass er für den Montag ja wohl keinen Urlaub benötige, da er dann ja seinen freien Tag haben werde. Der Zeuge A habe an diesem Tag lediglich geantwortet, dass dies noch abgeklärt werden müsse.

Erst als am Freitag der Dienstplan für die Folgewoche herausgekommen sei, habe es ein Streitgespräch zwischen ihm und dem Zeugen A wegen des zweiten freien Tages gegeben. Hierbei habe er, der Kläger, erklärt, dass ihm seine Ärztin empfohlen habe, den zweiten freien Tag möglichst im Anschluss an den Sonntag zu nehmen, um eine möglichst lange Erholungsphase zu haben. In diesem Zusammenhang habe er gesagt, es könne sein, dass er am Montag krank sei, wenn er dann nicht seinen freien Tag bekommen würde. Keinesfalls habe er diese Äußerung jedoch eingeleitet mit den Worten: 'Jetzt mal unter uns privat und im Vertrauen gesprochen...'.

Der Kläger hat geltend gemacht, er habe somit nicht mit seiner Arbeitsunfähigkeit gedroht, zumal er auch ziemlich genau wisse, was man sagen dürfe und was nicht, da er eine entsprechende Ausbildung als Gruppenleiter habe.


Der Kläger hat beantragt,

1.) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 15.10.2009 nicht aufgelöst ist;

2.) die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Verkäufer weiter zu beschäftigen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, der Kläger habe am 05.10.2009 ohne vorherige Ankündigung seine Arbeit wieder aufgenommen. Er habe dabei die Verantwortlichen auch nicht über seinen Gesundheitszustand unterrichtet oder über gesundheitliche Einschränkungen gesprochen. Er habe vielmehr die gesamte Woche über anstandslos und ohne zu klagen seine Arbeitsleistung erbracht.

Am Dienstag der Woche habe es allerdings ein Gespräch mit dem Zeugen A gegeben, weil der Kläger habe wissen wollen, wann er zukünftig seinen zweiten freien Tag haben werde. Der Zeuge A habe erklärt, dass der Kläger unter Berücksichtigung der derzeit zugeteilten freien Tage der anderen Mitarbeiter zwischen Dienstag und Freitag wählen könne. Der Kläger habe behauptet, dass ihm in einem alten Arbeitsvertrag garantiert worden sei, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen frei zu haben. Als der Zeuge A erklärt habe, dass er sich das nicht vorstellen könne, habe der Kläger wörtlich gesagt: 'Jetzt mal unter uns privat und im Vertrauen gesprochen: Sollte ich am Montag kein frei bekommen, bin ich krank und dann gibt es einen gelben Schein.'

Der Zeuge A habe dem Kläger gesagt, er möge sich das gut überlegen. Er habe ihm aber auch erklärt, er werde versuchen, mit dem Mitarbeiter Ba, welcher zur Zeit montags frei habe, eine Lösung zu finden. Daraufhin habe der Kläger gesagt: 'Sollte ich nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen frei haben, so wird es Post vom Anwalt geben.'

Weiter behauptet die Beklagte, als sich der Kläger am Montag, den 12.10.2009 telefonisch bei dem Zeugen B krankgemeldet habe, habe dieser nachgefragt, woran der Kläger denn leide. Daraufhin habe ihm der Kläger geantwortet, der Zeuge habe ja bestimmt schon von der angespannten Situation letzte Woche gehört. Als der Zeuge dies verneint habe, da er sich in Urlaub befunden habe, habe der Kläger erklärt, aufgrund dieser angespannten Situation sei er jetzt zwei Wochen krankgeschrieben.

Mit Urteil vom 10.05.2010 hat die 15. Kammer des Arbeitsgerichts Köln der Kündigungsschutzklage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Beklagten am 20.09.2010 zugestellt. Die Beklagte hat hiergegen am 13.10.2010 Berufung einlegen und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.12.2010 - am 21.12.2010 begründen lassen.

Die Beklagte und Berufungsklägerin beanstandet, dass das Arbeitsgericht eine Überraschungsentscheidung erlassen habe. Keine der Parteien habe bis dahin zu dem vom Gericht im Kammertermin angesprochenen Gesichtspunkt des unterlassenen BEM-Verfahrens vorgetragen gehabt. Außerdem habe das Gericht im Rechtsgespräch erklärt, dass die Sache noch nicht entscheidungsreif sei.

Auf die Frage eines unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmanagements komme es auch nicht an. Der Kläger habe ihr, der Beklagten, nach seiner Rückkehr an den Arbeitsplatz nichts von gesundheitlichen Einschränkungen gesagt. Dementsprechend habe sie, die Beklagte, hierauf auch nicht reagieren und Rücksicht nehmen können. Vielmehr habe der Kläger vehement den Standpunkt vertreten, er habe einen vertraglichen Anspruch auf zwei aufeinanderfolgende freie Tage. Nachdem ihm diese aber nicht sofort hätten zugebilligt werden können, habe er eindeutig eine zukünftige, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehende Erkrankung angedroht, um seinen Willen nach zwei aufeinanderfolgenden freien Arbeitstagen Nachdruck zu verleihen. Dies werde schließlich auch durch die Äußerungen bestätigt, die er anlässlich seines Krankmeldetelefonats am 12.10.2009 gemacht habe.

Hilfsweise macht die Beklagte nunmehr die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung geltend. Zur Begründung führt die Beklagte an, der Kläger habe im vorliegenden Verfahren vorsätzlich falsch vortragen lassen. Unwahr sei nicht nur die Behauptung, er habe im Vorfeld seiner Tätigkeitsaufnahme über seine Erkrankung informiert, sondern auch die Gespräche vom 06.10. und 12.10.2009 seien vorsätzlich falsch dargestellt worden.


Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,

1.) das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.05.2010, Az. 15 Ca 10327/09, abzuändern und die Klage abzuweisen;

2.) hilfsweise:

das zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch EUR 10.500 nicht übersteigen sollte, zum 31.01.2010 aufzulösen.


Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils und bleibt ebenfalls bei seiner streitigen Sachverhaltsdarstellung. Ferner behauptet der Kläger nunmehr, sein Gesundheitszustand in der 41. Kalenderwoche 2009 sei noch so beeinträchtigt gewesen, dass die Arbeitsaufnahme lediglich als Arbeitsversuch anzusehen gewesen sei. Sein Verhalten falle nicht unter die Fallgruppe der unredlichen Androhung einer in Wahrheit nicht bestehenden Arbeitsunfähigkeit. Außerdem verteidigt der Kläger auch die Ausführungen des Arbeitsgerichts dazu, dass sich die Beklagte in Anbetracht des von ihr unterlassenen betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements nicht auf die behaupteten Äußerungen des Klägers berufen könne.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A und B. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 26.01.2012 Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln Urteil vom 10.05.2010 - 15 Ca 10327/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6749


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
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  • verhaltensbedingte Kündigung


Informationsstand: 20.01.2016

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