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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen wegen wiederholter Pflichtverletzung - Antrag auf Zulassung der Berufung

Gericht:

OVG NRW 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 1903/12 / 12 A 1903.12


Urteil vom:

13.11.2012


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 102 Abs. 1 S. 1 Nr. 2



Leitsatz:

Die vom Integrationsamt erteilte Zustimmung nach § 85 SGB IX bezieht sich ausschließlich auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe. Nur insoweit gewähren die Integrationsämter (Sonder-)Kündigungsschutz, indem sie diese Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen.

Sollte sich in dem Kündigungsschutzprozess vor den Arbeitsgericht ergeben, dass die tatsächlichen Gründe für die Kündigung andere sind als die vom Beigeladenen gegenüber dem Beklagten angegebenen, fehlt es an der erforderlichen Zustimmung und damit an einem konstitutiven Merkmal für die Wirksamkeit der Kündigung.

Quelle: ZB info 03/2014

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Düsseldorf Urteil vom 13.07.2012 - 13 K 3548/12



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6221


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Anzeigepflicht /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung /
  • arbeitsvertragliche Pflichtverletzung /
  • Berufung /
  • Berufungszulassung /
  • Ermessen /
  • ermessensfehlerhafte Entscheidung /
  • Integrationsamt /
  • Krankschreibung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Meldepflicht /
  • Mobbing /
  • Nebenpflicht /
  • ordentliche Kündigung /
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  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zulassungsantrag /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 10.07.2014

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