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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten für private Zwecke - Kündigungsschutz eines stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

LAG Hamm 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 Sa 1686/12


Urteil vom:

12.04.2013


Grundlage:

BGB § 626 Abs. 1 / SGB IX § 96 Abs. 3 Satz 1



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.11.2012 - 2 Ca 1393/12 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten zweitinstanzlich (noch) um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen.

Der am 19.11.1972 geborene, seit Ende Oktober 2011 geschiedene Kläger hat drei Kinder. Er trat mit Wirkung ab 01.03.2006 in die Dienste des beklagten Landes und arbeitete zuletzt zu einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung i.H.v. 3.200,00 EUR als IT-Administrator und IUK-Mitarbeiter bei der Kreispolizeibehörde S1. Der Kläger ist schwerbehindert und war zuletzt stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung.

Zu Arbeitsbeginn verpflichtete er sich schriftlich zur Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen (Bl. 93 d.A.). Mit Schreiben vom 19.11.2007 wurde er dann über den Umgang mit administrativen Berechtigungen gesondert belehrt. Hinsichtlich des genauen Inhalts des Schreibens wird verwiesen auf die mit Beklagtenschriftsatz vom 12.09.2002 eingereichte Kopie (Bl. 94 d.A.).

Im Februar 2010 trennte sich der Kläger von seiner Ehefrau. In der Folgezeit kam es zwischen den Eheleuten zu Streitigkeiten, weil die am 02.07.2009 geborene Tochter zunächst beim Kläger verblieben war.

Am 30.04.2010 recherchierte der Kläger im dienstlichen Suchsystem Findus nach Erkenntnissen über den Onkel seiner Ehefrau, B1. Am 11.06.2010 führte er über diese Person eine weitere Recherche durch, und zwar jetzt über das Suchsystem Polas.

Über 1 ½ Jahre später stellte der Kläger dann am 29.12.2011 gegen seine ehemalige Ehefrau bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg u.a. einen 'Strafantrag' wegen 'Erpressung' (Az.: 361 Js 91/12). Darin führte er u.a. aus:

'Während der Trennungsphase 2010 wurde dem AES (= Kläger) bekannt, dass die Mutter seiner Nochehefrau den Bruder Herrn B1 zur Haftentziehung verholfen hat und ihm nun im Ausland auf Haiti mit Geld und technischen Geräten, wie Handy versorgt.

Der Gesuchte wird lt. Polizeiauskunft als äußerst gewalttätig und bewaffnet beschrieben. Er soll Anführer einer Gruppe von Straftätern sein...'.

Daraufhin wurde von der Staatsanwaltschaft Arnsberg (Az.: 272 Js 203/12) gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen eingeleitet, weil er unbefugt Daten von Herrn B1 abgefragt und in seiner Anzeige vom 29.12.2011 offenbart habe. Das Verfahren wurde mittlerweile nach § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages i.H.v. 600 EUR eingestellt.

Das beklagte Land erlangte erstmals am 21.06.2012 im Zuge der Einsichtnahme in die genannte Ermittlungsakte Kenntnis von dem Sachverhalt.

Am 26.06.2012 beantragte es beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Die Zustimmung wurde am 10.07.2012 erteilt und vom Kläger nicht angegriffen.

Ebenfalls am 26.06.2012 hörte das beklagte Land den Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung zur Absicht, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen, an (Bl. 148 ff., 154 ff. d.A.). In beiden Fällen wurde ausweislich der Schreiben vom 28.06.2012 keine Zustimmung erteilt (Bl. 583 ff. d.A.).

Am Vormittag des 10.07.2012 war die Vertrauensperson der Schwerbehinderten, G1, nicht im Dienst, weil er als Mandatsträger der Gemeinde S2 Aufgaben wahrzunehmen hatte. Für ihn nahm der Kläger an der Sitzung des Personalrats teil.

Am Nachmittag dieses Tages um 14.35 Uhr ging dann dem Kläger das Kündigungsschreiben vom 10.07.2012 zu.

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen erlangte das beklagte Land Kenntnis darüber, dass der Kläger in einer Vielzahl weiterer Fälle über Polas und andere Programme Abfragen z.B. zu Herrn B1 und seiner vormaligen Ehefrau vorgenommen hatte. Im Zuge einer Anhörung erklärte dazu der Kläger mit Schreiben vom 18.07.2012 (Bl. 136 f. d.A.), es habe sich dabei um bloße Testabfragen gehandelt, wobei er in zulässiger Weise auch Rückgriff genommen habe auf Personen im engsten familiären Umkreis.

Daraufhin holte das beklagte Land bei der Direktion Kriminalität - KK2 - und bei seinem Mitarbeiter M1 Stellungnahmen ein (Bl. 141 ff.d.A.).

Anschließend beteiligte das beklagte Land mit Schreiben vom 27.07.2012 den Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung zum 'beabsichtigten Nachschieben von Kündigungsgründen' und 'vorsorglichen Antrag auf Zustimmung' zu einer weiteren außerordentlichen Kündigung (Bl. 166 ff.d.A.).

Anschließend wurde dem Kläger mit Schreiben vom 10.08.2012 'nochmals außerordentlich fristlos mit sofortiger Wirkung' gekündigt (Bl. 37 d.A.).

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, beide Kündigungen seien schon deshalb unwirksam, weil ihm als ständigem Vertreter der Vertrauensperson der Schwerbehinderten nur mit Zustimmung hätte gekündigt werden können. In jedem Fall treffe dies auf die erste Kündigung vom 10.07.2012 zu, weil er an dem Tag als Vertreter tätig geworden sei.

Was die beiden Anfragen vom 30.04. und 11.06.2010 angehe, sei er dazu zugestandenermaßen nicht berechtigt gewesen. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass es zum damaligen Zeitpunkt schwerwiegende Streitigkeiten mit seiner Ehefrau gegeben und er Angst um das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner eigenen Person und seiner Kinder gehabt habe. Die von ihm dadurch gewonnenen Erkenntnisse hätten den Bereich der Verwaltung des Landes NRW auch nicht verlassen, weil die Staatsanwaltschaft ebenfalls eine Landesbehörde sei.

Die anderen Abfragen seien allesamt nicht privater Natur gewesen. Aus technischen Gründen habe er Testabfragen durchführen müssen - teilweise sogar im Auftrag anderer polizeilicher Mitarbeiter.

Auch müsse bestritten werden, dass der Personalrat im Vorfeld der zweiten Kündigung ordnungsgemäß beteiligt worden sei.


Soweit noch von Interesse, hat der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung vom 10.07.2012 beendet worden ist;

2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht durch die außerordentliche fristlose
Kündigung vom 10.08.2012 beendet worden ist.


Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat die Auffassung vertreten, schon aufgrund der unzulässigen Abfragen am 30.04. und 11.06.2010 sei das Vertrauensverhältnis nachhaltig und endgültig zerstört.

Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bzw. des Personalrates hätte es nicht bedurft, weil der Kläger im Kündigungszeitpunkt keinen besonderen Kündigungsschutz besessen habe.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.11.2012 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl der Personalrat als auch die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß beteiligt worden seien. Einer Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung hätte es nicht bedurft, weil auch bei der Schwerbehindertenvertretung von keinem Dauervertretungsbedarf auszugehen sei und im Zeitpunkt des Zugangs der ersten außerordentlichen Kündigung kein Vertretungsfall (mehr) vorgelegen habe.

Materiell-rechtlich sei die erste außerordentliche Kündigung vom 10.07.2012 wirksam, weil der Kläger wiederholt mit Hilfe der ihm dienstlich anvertrauten technischen und administrativen Mittel Daten im hochsensiblen und persönlichen Bereich ohne dienstlichen Anlass ausgespäht habe. Entschuldigungsgründe für dieses schwerwiegende Fehlverhalten seien nicht ersichtlich; der Kläger habe sich bei der von ihm geschilderten Bedrohungssituation an die zuständigen Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) wenden können.

Gegen diese Entscheidung wendet der Kläger sich mit der Berufung.

Er ist der Ansicht, als Schwerbehindertenvertreter habe er besonderen Kündigungsschutz gehabt, so dass ihm nicht ohne Zustimmung hätte gekündigt werden dürfen.

In materiell-rechtlicher Hinsicht behauptet er, am 30.04.2010 sei er massiv von seiner damaligen Ehefrau bedroht worden und habe deshalb in einem Anfall von Panik Recherchen zu Herrn B1 vorgenommen. Am 11.06.2010 sei er wieder von dieser bedroht worden und habe in seiner Not erneut Nachforschungen angestellt.

Alle weiteren Recherchen seien aus dienstlichen Gründen zu Testzwecken erfolgt, so dass nicht von einem nachhaltigen und wiederholten Fehlverhalten die Rede sein könne. Vielmehr liege ein Augenblicksversagen in einer Ausnahmesituation vor, so dass die außerordentlichen Kündigungen ungerechtfertigt seien.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.11.2012 - 2 Ca 1393/12 - abzuändern und festzustellen, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 10.07.2012 noch durch die außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom 10.08.2012 aufgelöst worden ist.


Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es ist der Meinung, ein Zustimmungserfordernis habe nicht bestanden, weil im maßgeblichen Zeitpunkt des Kündigungszugangs kein Vertretungsfall vorgelegen habe.

Inhaltlich habe der Kläger wiederholt innerhalb von 1 ½ Monaten zwei verbotene Recherchen durchgeführt und diese dann über 1 ½ Jahre später in einer Strafanzeige gegen seine ehemalige Ehefrau verwertet. Darin lägen schwerwiegende Pflichtverletzungen, die die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten.

Davon abgesehen habe der Kläger auch in der Folgezeit weitere unzulässige Recherchen angestellt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Hamm Urteil vom 02.11.2012 - 2 Ca 1393/12



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R6213


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigung eines Personalvertreters /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stellvertretende Vertrauensperson

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Datennutzung /
  • Datenschutz /
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  • Kündigung /
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  • Vertrauensverhältnis /
  • Vertretung /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 18.06.2014

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