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Angaben zum Urteil

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Schwerbehindertenvertreters

Gericht:

ArbG Mainz


Aktenzeichen:

6 BV 12/11


Urteil vom:

17.01.2012



Orientierungssätze:

Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem Schwerbehindertenvertreter bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG.

Zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Schwerbehindertenvertreters wegen unerlaubten Zugriffs auf den Inhalt des E-Mail-Postfachs eines Vorgesetzten bzw. wegen des diesbezüglich bestehenden Verdachts (verneint).


Quelle:

dbb beamtenbund und tarifunion


Referenznummer:

R/R6008


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigung eines Personalvertreters /
  • Zustimmungsverweigerung / Zustimmungsersetzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Betriebsrat /
  • Kündigung /
  • Kündigung einer Vertrauensperson /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Urteil /
  • Verdachtskündigung /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsersetzung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 27.11.2013

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