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Angaben zum Urteil

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 991/11


Urteil vom:

23.05.2013


Grundlage:

ZPO § 148 / ZPO § 580 / ArbGG § 61 a / ArbGG § 64 / SGB IX § 85 / SGB IX § 91



Leitsätze:

Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet - es sei denn, sie wäre nichtig - für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist.

Orientierungssatz:

Für die Berechtigung des Arbeitgebers, auf der Grundlage des Zustimmungsbescheids die Kündigung zunächst zu erklären, ist es ohne Bedeutung, ob die Zustimmung vom Widerspruchsausschuss oder einem Gericht aufgehoben wird, solange die betreffende Entscheidung nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Köln Urteil vom 23.04.2009 - 17 Ca 5133/08
LAG Köln Urteil vom 21. Juli 2011 - 7 Sa 1155/09
Zurückverweisung an das LAG: LAG Köln Urteil vom 20.02.2014 - 7 Sa 1155/09



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R5986


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • aufschiebende Wirkung /
  • außerordentliche Kündigung /
  • BAG /
  • Beschleunigung /
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  • Zustimmungsbescheid /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 26.11.2013

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