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Angaben zum Urteil

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 S 13.393 / 3 S 13.393


Urteil vom:

09.04.2013


Grundlage:

VwGO § 80 Abs. 5 / SGB IX § 88 Abs. 4 / SGB IX § 85



Tenor:

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die er gegen die Zustimmung des Antragsgegners zu seiner von der Beigeladenen ausgesprochenen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung erhoben hat.

1. Der 1979 geborene Antragsteller ist behindert mit einem Grad der Behinderung von 30 und ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt (vgl. Bescheid der Agentur für Arbeit ... vom 29.11.2012); bei ihm liegt folgende Gesundheitsstörung vor: Funktionsbehinderung der Hals- und Lendenwirbelsäule mit wiederkehrenden Nervenwurzelreizerscheinungen bei Bandscheibenschäden und muskulären Verspannungen. Er ist seit dem 2. April 2001 bei der Beigeladenen als Produktionsmitarbeiter in Wechselschicht beschäftigt.

Nachdem die Beigeladene bereits am 3. Dezember 2012 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... (Integrationsamt) die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Antragstellers beantragt und mit Bescheid vom 20. Dezember 2012 erhalten hatte, beantragte sie am 9. Januar 2013 beim Integrationsamt erneut die Zustimmung zu dessen ordentlicher Kündigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, es lägen vier weitere zum Teil gravierende Verstöße gegen die Meldepflicht im Krankheitsfall vor, die nicht mehr hinnehmbar seien, zumal im Verlauf des Jahres 2012 bereits viermal Abmahnungen wegen gleichartiger Verfehlungen ausgesprochen worden seien. Der Antragsteller sei am 29. Oktober 2012 nicht zur Frühschicht erschienen, sondern habe sich erst um 6.13 Uhr (23 Minuten zu spät) erneut bis zum 4. November 2012 krank gemeldet. Am 5. November 2012 sei die weitere Krankmeldung um 22.17 Uhr (27 Minuten nach Schichtbeginn) erfolgt. Die Schicht am 18. November habe er nicht angetreten, erst am 19. November habe er sich um 14.40 Uhr, damit erneut 50 Minuten zu spät, weiterhin krank gemeldet. Am 26. November sei die Krankmeldung nicht zu Beginn der Frühschicht, sondern erst um 13.15 Uhr vorgenommen worden.

Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen erhielten unter dem 9. Januar 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme; seitens der Schwerbehindertenvertretung wurde dem Antrag nicht widersprochen. Der Betriebsrat äußerte sich nicht.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 24. Januar 2013 ließ der Antragsteller vortragen, die Beigeladene trage abermals falsche Fakten vor, um sich die Zustimmung des Integrationsamtes zu erschleichen. Die Umstände für die verspätete Krankmeldung am 29. Oktober 2012 lägen nicht in der Person des Antragstellers, da der Schichtführer nicht habe erreicht werden können und bei diesem die Krankmeldung zu erfolgen habe. Am 5. Dezember sei um 21.50 Uhr das Telefon des Schichtführers besetzt gewesen; am 18. Dezember hätte der Antragsteller nach dem Schichtplan eine Freischicht gehabt. Auch am 19. November sei der Schichtführer um 13.50 Uhr nicht erreichbar gewesen. Am 26. November habe sich der Antragsteller zu Schichtbeginn weiterhin krank gemeldet und um 13.15 Uhr die Dauer der Arbeitsunfähigkeit mitgeteilt. Die Beigeladene habe keinerlei Versuche unternommen, eine Kündigung beispielsweise dadurch zu vermeiden, dass sie Gespräche mit dem Betroffenen, dem Betriebsrat und dem Schwerbehindertenbeauftragten geführt hätte.

Die Beigeladene trug hierzu mit Schreiben vom 6. Februar 2013 ergänzend vor, als vollkontinuierlicher Wechselschichtbetrieb müssten zur Sicherung eines geordneten Betriebsablaufs exakte Regelungen getroffen werden; der Schichtbeginn sei betrieblich klar definiert. Am 18. November hätte der Antragsteller laut seinem Schichtplan zur Frühschicht kommen müssen, die vorhergehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei bis 17. November ausgestellt gewesen. Der Schichtvorgesetzte beginne seine Übergabe-, Übernahmearbeit jeweils 20 Minuten vor der vollen Stunde, so dass er zehn Minuten später für Telefonate ohne Einschränkung zur Verfügung stehe. Die Erreichbarkeit sei auch bei nicht besetztem Büro sichergestellt, zudem stehe eine weitere Anlaufstelle im 'ATA-Raum' zur Verfügung; dies sei in der Verfahrensanweisung 'Verhalten im Krankheitsfall' beschrieben.

Mit Bescheid vom 12. Februar 2013 erteilte das Integrationsamt der Beigeladenen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Antragsteller bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Beigeladenen sei es unter den gegebenen Umständen nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis weiter aufrecht zu erhalten. Das Verhalten des Antragstellers könne nicht mit der Behinderung entschuldigt werden, da er genauso wie nicht behinderte Arbeitnehmer verpflichtet sei, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Die Kündigungserklärung der Beigeladenen ging dem Antragsteller am 26. Februar 2013 zu.


2. Der Antragsteller ließ am 13. März 2013 Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. Februar 2013 erheben (Az. Au 3 K 13.392), über die noch nicht entschieden worden ist, und beantragt,

die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid eingelegten Rechtsbehelfs herzustellen.

Der angegriffene Bescheid sei formell rechtswidrig. Es sei von einer unterbliebenen Anhörung auszugehen, weil die Stellungnahmen des Antragstellers in den Entscheidungen des Antragsgegners keinen Niederschlag gefunden hätten. Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Zu den angeblichen weiteren vier Verstößen gegen die Meldepflicht habe der Antragsteller bislang keine einzige Abmahnung erhalten. In diesem Zeitraum sei dieser wegen Mobbing erkrankt gewesen, die Meldung zu Schichtbeginn sei aus Gründen, die im Organisationsbereich der Beigeladenen lägen, nicht möglich gewesen. Alternativen zur Kündigung, wie die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes, seien erneut nicht geprüft worden.


3. Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag sei bereits unzulässig, da jedenfalls nach Ausspruch der Kündigung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestehe und der Antragsteller durch die Möglichkeit der Restitutionsklage ausreichend geschützt sei. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Klage werde auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und die Klageerwiderung verwiesen. Hiernach bestehe kein Behinderungszusammenhang. Es hätten sich keine Umstände gezeigt, aufgrund derer eine arbeitsrechtliche Unwirksamkeit einer Kündigung offen zutage getreten wäre. Es habe keine Gründe gegeben, an den vorgetragenen Verstößen gegen die betrieblichen Anweisungen zur Krankmeldung zu zweifeln; der Antragsteller habe im Verwaltungsverfahren nicht darauf hingewiesen, dass keine Abmahnung erfolgt sei. Nach den Darlegungen der Beigeladenen sei dies unzutreffend. Die weitere Aufklärung und Entscheidung müsse insoweit der Arbeitsgerichtsbarkeit überlassen werden.

4. Die mit Beschluss vom 15. März 2013 beigeladene Arbeitgeberin hat sich im Eilverfahren nicht geäußert.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die im Verfahren Au 3 K 13.105 vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5911


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Anordnung /
  • aufschiebende Wirkung /
  • Aussetzungsantrag /
  • Integrationsamt /
  • Krankschreibung /
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  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 02.12.2013

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