Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Interessenabwägung

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 S 13.391 / 3 S 13.391


Urteil vom:

09.04.2013


Grundlage:

VwGO § 80 Abs. 5 / SGB IX § 88 Abs. 4 / SGB IX § 85



Tenor:

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Gründe:

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, die er gegen die Zustimmung des Antragsgegners zu einer von der Beigeladenen ausgesprochenen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung erhoben hat.

1. Der 1979 geborene Antragsteller ist behindert mit einem Grad der Behinderung von 30 und ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt (vgl. Bescheid der Agentur für Arbeit ... vom 29.11.2012); bei ihm liegt folgende Gesundheitsstörung vor: Funktionsbehinderung der Hals- und Lendenwirbelsäule mit wiederkehrenden Nervenwurzelreizerscheinungen bei Bandscheibenschäden und muskulären Verspannungen. Er ist seit dem 2. April 2001 bei der Beigeladenen als Produktionsmitarbeiter in Wechselschicht beschäftigt.

Die Beigeladene beantragte am 3. Dezember 2012 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... (Integrationsamt) die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Antragstellers. Der Antragsteller sei nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit mit Schreiben vom 4. Juli 2012 letztmalig für den 10. Juli 2012 zu einem Personalgespräch in die Personalabteilung eingeladen worden. Der Antragsteller habe in den zurückliegenden Monaten nicht für Gespräche zur Verfügung gestanden, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre; aufgrund der gezeigten Gesprächsverweigerung sei in dieser letzten Aufforderung für den Fall der Nichtteilnahme die Kündigung angekündigt worden. Ferner habe der Antragsteller mehrfach gegen die Meldepflicht verstoßen; dieser habe im Jahr 2012 bislang nur an acht Tagen gearbeitet, ansonsten sei er krank oder als Haushaltshilfe tätig gewesen und habe an einer Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen; vom 15. Juli bis 15. September 2012 habe er sich in Elternzeit befunden. Das massive Fehlverhalten sei mittlerweile geeignet, den geordneten Betriebsablauf erheblich zu stören; immer mehr Mitarbeiter könnten sich nicht vorstellen, dass dieses Verhalten auf Monate ohne endgültige Konsequenzen erfolgen könne. Zuletzt sei mit dem Antragsteller am 20. März 2012 ein Gespräch in der Personalabteilung geführt worden. Zur Klärung weiterer Sachverhalte und Ereignisse im April sei ein weiteres Gespräch notwendig gewesen, das für den 30. April 2012 terminiert worden sei; in der Einladung sei, wie in allen folgenden Einladungen, zum Ausdruck gebracht worden, dass das Gespräch verpflichtend sei und nur aus triftigen Gründen abgesagt werden könne. Der Antragsteller habe telefonisch mitgeteilt, den Termin nicht wahrzunehmen, ohne Gründe hierfür anzugeben, obwohl er dazu aufgefordert worden sei. Gesprächstermine für den 10. und 29. Mai 2012 habe der Antragsteller ebenfalls ohne Begründung abgesagt. Der Bevollmächtigte des Antragstellers habe zum vierten Gesprächstermin am 3. Juli 2012 mitgeteilt, dass der Antragsteller dessen Anwesenheit beim Gespräch wünsche, er aber an diesem Tag bereits Termine habe und einen Alternativtermin genannt. Den fünften Gesprächstermin am 10. Juli 2012, für den exakt der Terminvorschlag aufgegriffen worden sei, habe der Bevollmächtigte per Fax unbegründet abgesagt, verbunden mit dem 'lapidaren Hinweis auf die vorliegende Arbeitsunfähigkeit'.

Die erste Abmahnung sei mit Datum 20. März 2012 wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht erfolgt. Mit Datum vom 4. und 10. Juli 2012 seien zehn weitere Abmahnungen ausgesprochen und dem Antragsteller am 10. Juli 2012 in den Hausbriefkasten zugestellt worden. Die zweite Abmahnung beinhalte ein unentschuldigtes Fernbleiben von einem Betriebsarzttermin am 23. März 2012; die vierte Abmahnung sei ausgesprochen worden, weil der Antragsteller am 3. Mai 2012 nicht am Arbeitsplatz erschienen sei und den Vorgesetzten erst eine Viertelstunde nach Schichtbeginn verständigt habe. Die siebte Abmahnung rüge, dass die Benachrichtigung über die Gewährung einer Rehabilitationsmaßnahme vom 10. Mai 2012 erst am 4. Juni 2012 bei der Personalabteilung eingegangen sei. Am 18. Juni 2012 sei der Antragsteller nicht zur Nachtschicht erschienen (achte Abmahnung), so dass sich der Schichtvorgesetzte telefonisch nach dessen Verbleib erkundigt und dabei erfahren habe, dass dieser die vorgenannte ambulante Rehabilitation angetreten habe. Der Antragsteller habe die Beigeladene nicht über den Beginn der Maßnahme unterrichtet, eine Information über die Verlängerung bis 12. Juli sei ebenfalls nicht erfolgt (neunte und elfte Abmahnung). Er sei am 9. Juli 2012 unentschuldigt nicht zur Frühschicht erschienen (zehnte Abmahnung). Die weiteren Abmahnungen beinhalteten die unbegründete Absage von terminierten Gesprächen für den 30. April bzw. 10. und 30. Mai 2012. Die Beigeladene habe dem Antragsteller gegenüber bereits eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen gehabt, bevor sie zu dessen Gleichstellungsantrag gehört worden sei.

Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen erhielten unter dem 4. Dezember 2012 Gelegenheit zur Stellungnahme; sie äußerten sich dahingehend, dass den Ausführungen des Arbeitgebers nichts hinzuzufügen sei.

Der Antragsteller wandte sich mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 18. Dezember 2012 gegen diesen Antrag. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller werde - wie bereits die zehn Abmahnungen dokumentierten - seit Anfang des Jahres gemobbt. Dies stehe in Zusammenhang mit der Gleichstellung und der zugrunde liegenden Krankheit. Die Beigeladene versuche seit Anfang des Jahres Kündigungsgründe zu konstruieren und die Unzuverlässigkeit des Antragstellers vorzutäuschen. Der Antragsteller habe beispielsweise am 17. Februar 2012 im Personalbüro persönlich einen Antrag auf Sonderurlaub ab dem 20. Februar gestellt, nachdem es bei der Geburt seines Kindes zu Komplikationen gekommen sei. Er habe eine Abmahnung und eine Lohnkürzung von über zwei Stunden erhalten, nachdem die Personalabteilung die Produktion nicht über die Absenz informiert haben will. Am 9. Juli 2012 seien zehn weitere Abmahnungen erfolgt, obwohl der Antragsteller keinen einzigen Tag in der Arbeit gewesen sei. Diese stützten sich teilweise darauf, dass angeblich keine Information der Beigeladenen erfolgt sei; der Antragsteller habe beispielsweise beim Werkschutz angerufen, um einen Nachweis für seine Mitteilung erbringen zu können. Am 10. Juli (Dienstag) habe der Antragsteller nicht zum Gespräch erscheinen können, weil er unvorhersehbar über das Wochenende bis zum 12. Juli während der Rehabilitation erkrankt sei. Ergänzend wurde auf die beim Arbeitsgericht erhobene Klage wegen Mobbing, mit welcher Schmerzensgeld und Entfernung von zehn Abmahnungen aus der Personalakte begehrt wird, verwiesen.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2012 erteilte das Integrationsamt die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Antragsteller bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Beigeladenen könne die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden. Diese habe vorgetragen, dass der Antragsteller durch sein Verhalten mehrmals gegen den Arbeitsvertrag verstoßen und nach mehreren Abmahnungen sein Verhalten nicht geändert habe. Es sei kaum vorstellbar, dass es dem Antragsteller nicht möglich gewesen sei, einen Gesprächstermin wahrzunehmen. Aufgrund der Vorfälle sei die Vertrauensbasis nachhaltig gestört. Die Kündigung der Beigeladenen ging dem Antragsteller am 11. Januar 2013 zu.


2. Der Antragsteller ließ am 21. Januar 2013 Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. Dezember 2012 (Az. Au 3 K 13.105) erheben, über die noch nicht entschieden worden ist. Er hat am 13. März 2013 zudem beantragt,

die aufschiebende Wirkung des gegen den Bescheid eingelegten Rechtsbehelfs herzustellen.

Der Antragsteller habe aufgrund seiner Tätigkeit seit dem Jahr 2011 immer wieder gesundheitliche Probleme. Die Beigeladene mobbe den Antragsteller auf verschiedene Art und Weise; zunächst habe sie ihn in Mitarbeitergesprächen, die ohne Betriebsrat geführt worden seien, massiv unter Druck gesetzt. Aufgrund der Erkrankung, die auch dem Gleichstellungsbescheid zugrunde liege, habe er von April bis Mitte Juli 2012 nicht mehr gearbeitet, da er sich zunächst verschiedenen Operationen und dann einer Rehabilitation habe unterziehen müssen. Die Beigeladene habe von Anfang an gewusst, dass er von der Operation an bis zum Ende der Rehabilitationsmaßnahme im Juli seine Arbeit nicht mehr werde aufnehmen können. Unabhängig davon, habe sie rückwirkend zehn Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten erteilt. Ausschlaggebend hierfür sei gewesen, dass der Antragsteller am 10. Juli nicht zu einem Mitarbeitergespräch erschien, was nicht möglich gewesen sei, da er am 9. Juli erkrankte. Die seit 15. Juni durchgeführte Rehabilitation sei daher um die fehlenden Tage verlängert worden. Der angegriffene Bescheid sei formell rechtswidrig. Es sei von einer unterbliebenen Anhörung auszugehen, weil die Stellungnahme des Antragstellers in der Entscheidung des Antragsgegners keinen Niederschlag gefunden habe. Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig. Der Antragsteller genieße entgegen der Ansicht des Antragsgegners den Kündigungsschutz gemäß §§ 85 ff. SGB IX. Die Beigeladene beabsichtige den Antragsteller wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustandes zu kündigen und versuche, die Kündigung mit arbeitsvertraglichen Pflichtverstößen zu begründen. Die Zustimmung hätte nicht erfolgen dürfen, da die Abmahnungen ausschließlich im Zusammenhang mit der Behinderung stünden; zudem seien die Behauptungen in den Abmahnungen unzutreffend.


3. Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antrag sei bereits unzulässig sei, da jedenfalls nach Ausspruch der Kündigung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestehe und der Antragsteller durch die Möglichkeit der Restitutionsklage ausreichend geschützt sei. Der Antrag sei nicht eigens begründet worden. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Klage werde auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids und die Klageerwiderung verwiesen. Hiernach bestehe kein Behinderungszusammenhang; aus der anerkannten Behinderung - einem Wirbelsäulenleiden - könne gerade nicht das kündigungsrelevante Verhalten hergeleitet werden. Die im Bescheid getroffene Zustimmungsentscheidung bewege sich innerhalb der Grenzen des eingeräumten Ermessens. Es sei nicht maßgeblich, ob die vorgetragenen Verstöße des Antragstellers tatsächlich vorlägen. Denn es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Sachverhalt im Wesentlichen nur vorgeschoben sei. Auch wenn ein Mobbingvorwurf in den Raum gestellt werde, mache dies den Vortrag der Beigeladenen nicht offenkundig unglaubwürdig. Die weitere Aufklärung und Entscheidung müsse insoweit der Arbeitsgerichtsbarkeit überlassen werden.

4. Die mit Beschluss vom 15. März 2013 beigeladene Arbeitgeberin sprach am 26. Februar 2013 eine weitere ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gegenüber dem Antragsteller aus, im Eilverfahren hat sie sich nicht geäußert.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die im Verfahren Au 3 K 13.105 vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5893


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • aufschiebende Wirkung /
  • Fehlverhalten /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Pflichtverletzung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 20.08.2013

in Urteilen und Gesetzen blättern