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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zur verhaltensbedingten Kündigung - Verpflichtung des Integrationsamtes zur Klärung des Sachverhaltes

Gericht:

VG Darmstadt 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 849/11.DA / 5 K 849.11.DA


Urteil vom:

23.04.2012


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB IX § 88 / SGB X § 20 / SGB X § 21



Leitsatz:

1. Bei der Prüfung der Frage, ob der Kündigung des Arbeitsvertrags eines Schwerbehinderten zugestimmt werden kann, hat das Integrationsamt nicht die allgemeinen sozialen Interessen des Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren; es hat lediglich zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung gegenüber einem Nichtbehinderten nicht ausgesprochen worden wäre.

2. Die frühere Ablehnung einer Zustimmung hindert nicht daran, eine neue Zustimmung auf Umstände zu stützen, die bereits in dem früheren Verfahren geltend gemacht worden sind.

3. Ist der Sachverhalt, der dem Zustimmungsersuchen zugrunde liegt, unklar, muss das Integrationsamt eine Klärung herbeiführen, ggf. Beweis erheben und die Angelegenheit zur Spruchreife bringen. Die Beteiligten trifft weder eine Darlegungs-, noch eine Beweisführungslast. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollen die Beteiligten lediglich bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken, also die ihnen bekannten Tatsachen und Beweismittel angeben.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R5883


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Arbeitsverhältnis /
  • arbeitsvertragliche Pflichtverletzung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Pflichtwidrigkeit /
  • Sachverhaltsaufklärung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Verschwiegenheitspflicht /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 18.11.2013

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