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Angaben zum Urteil

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers mit dem Asperger-Syndrom

Gericht:

LAG Hessen 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 Sa 929/12


Urteil vom:

08.01.2013


Grundlage:

BGB § 626 Abs. 1



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2012 - 19 Ca 8396/11 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten auch im zweiten Rechtszug um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise unter Wahrung einer Frist ausgesprochenen Kündigung sowie um Weiterbeschäftigung.

Der am xx.xx. 91xx geborene, ledige und kinderlose Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem xx.xx.1983 beschäftigt. Die Anstellung erfolgte durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten in der Funktion eines Leuchtenwärters im Bereich der Gasverteilung. Das schriftliche Arbeitsvertragsangebot der Rechtsvorgängerin vom 20. Januar 1983 (Bl. 6 d.A.) verwies auf die Anwendbarkeit insb. des jeweils gültigen Bundesmanteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe, Ausgabe Hessen (BMT-G). Das Bruttomonatsgehalt des Klägers bei der Beklagten belief sich zuletzt auf EUR 2.666,36 nebst Zulagen.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2010 mahnte die Beklagte den Kläger wegen u.a. des Vorwurfs ab, am 09. Juli 2010 seinen Vorgesetzten gegenüber die Äußerung getätigt zu haben 'Ihr seid doch alle bekloppt im Kopf'. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 46 d.A. verwiesen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 mahnte die Beklagte den Kläger ein weiteres Mal wegen des Vorwurfs des vorschriftswidrigen Umbaus einer Gasleuchte ab. Wegen des Inhalts dieses Schreibens wird auf Bl. 49 d.A. verwiesen.

Am 29. und 30. August 2011 nahm der Kläger auf Veranlassung der Beklagten an einer Schulung zum Thema 'Erfolgreicher Umgang mit Anwohnern auch in schwierigen Gesprächslagen' teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde dem Kläger ausführlich erklärt, dass er als Mitarbeiter der Beklagten stets höflich zu bleiben hätte und auch dann nie aggressiv reagieren dürfe, wenn er sich provoziert fühle.

Am 23. November 2011 kam es gegen 14.00 Uhr in der A in B zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem sich zu jener Zeit im Dienst befindenden, eine Uniform der Beklagten tragenden und ein Dienstfahrzeug steuernden Kläger und einem rollstuhlfahrenden Passanten, dessen Namen im Nachhinein als C bekannt wurde. Im Anschluss an diesen Vorfall erstattete C Strafanzeige.

Am 25. November 2011 meldete sich C telefonisch bei einem Abteilungsleiter der Beklagten, um sich über die ihm gegenüber im Rahmen des Vorfalls vom 23. November 2011 erfolgten Äußerungen zu beschweren und mitzuteilen, dass er sich beleidigt und bedroht gefühlt habe. Diese Informationen wurden am 28. November 2011 an die Personalabteilung der Beklagten weitergeleitet.

Am 01. Dezember 2011 fand ein Gespräch zwischen dem Kläger, seinem Vorgesetzten, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden sowie zwei Mitarbeiterinnen der Personalabteilung der Beklagten statt, in dem der Kläger zu dem Vorfall vom 23. November 2011 befragt wurde. Der Kläger gestand, C beleidigt zu haben und gab an, zunächst selbst von diesem beleidigt und beschimpft worden zu sein mit Worten wie 'Du bist doch selbst behindert' und 'Dich müsste man totschlagen'. Er räumte ein, Äußerungen wie 'Fotze', 'jetzt hau doch ab, Du Krüppel' und 'wenn ich jetzt eine Pistole hätte, würde ich Dich erschießen' getätigt zu haben. Er räumte die Fehlerhaftigkeit seines Verhaltens ein, entschuldigte sich mehrfach und wollte das Versprechen abgeben, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen werde.

Der Kläger beantragte sodann mit am 07. Dezember 2011 beim Hessischen Amt für Versorgung und Soziales Frankfurt - Versorgungsamt - eingegangenem Schreiben die Anerkennung als Schwerbehinderter. Hiervon sowie von dem diesem Antrag zugrundeliegende Verdacht des Vorliegens eines Asperger-Syndroms, das ist eine Störung aus dem Autismusspektrum, beim Kläger informierte der Bruder des Klägers den Vorsitzenden des bei der Beklagten bestehenden Betriebsrats, D. Die Beklagte wurde über den Betriebsratsvorsitzenden von dem Asperger-Syndrom-Verdacht unterrichtet.

Am 08. Dezember 2011 fertigte die Beklagte ein Anschreiben an den Betriebsrat, auf dessen Deckblatt u. a. festgehalten ist:

'Sehr geehrter D,

auf diesem Weg informieren wir Sie über die von uns vorgesehene außerordentliche Verdachtskündigung und hilfsweise ordentliche Verdachtskündigung des Herrn E. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Kündigungsvorlage.'

Wegen der zitierten 'Kündigungsvorlage' wird auf das Schreiben der Beklagten vom 08. Dezember 2011 (Bl. 119 f d. A.) verwiesen.

Unter dem 09. Dezember 2011 vermerkte Herr D auf demselben Deckblatt:

'Mit der erklärten außerordentlichen Verdachtskündigung und hilfsweise ordentlichen Verdachtskündigung von Herrn E einverstanden

? Ja ? Nein Begründung siehe Anlage!'

Am 09. Dezember 2011 fand eine Sitzung des Betriebsrats statt, an der zeitweise auch eine Mitarbeiterin der Personalabteilung der Beklagten teilnahm, um die beabsichtigte Kündigung des Klägers zu erörtern.

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 legte der Betriebsrat der Beklagten die Begründung unter Bezugnahme auf die obengenannte 'Kündigungsvorlage' vor. Er erklärte, dass er der beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung nicht zustimme, unter Verweis insbesondere auf 'das mittlerweile in Erfahrung gebrachte Krankheitsbild' des Klägers. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 164 d.A. verwiesen.

Ebenfalls mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich fristlos, hilfsweise zum 30. September 2012. Das Kündigungsschreiben wurde dem Kläger an seiner Frankfurter Adresse sowie an der Adresse seiner Eltern noch am selben Tage per Boten übermittelt, nach Behauptung der Beklagten nach Erhalt der Stellungnahme des Betriebsrats vom selben Tag.

Am 15. Dezember 2011 wurde dem Kläger in einer fachärztlichen Stellungnahme das Vorliegen eines bis in die Kindheit und Jugend zurückreichenden Asperger-Syndroms attestiert und dargelegt, dass es sich um eine tiefgreifende Entwicklungsstörung handelt, welche durch eine typische Kombination aus mit großer Energie verfolgten Spezialinteressen mit Beeinträchtigungen im Bereich von Kommunikation und sozialer Interaktion bei Fehlen einer Intelligenzminderung oder Sprachentwicklungsstörung gekennzeichnet ist. Wegen der Einzelheiten der fachärztlichen Stellungnahme wird auf Bl. 14 d.A. verwiesen.

Am 09. Januar 2012 machte der Rollstuhlfahrer der Polizei gegenüber schriftliche Angaben zu dem Vorfall vom 23. November 2011 und übersandte der Beklagten hiervon eine Kopie (Bl. 45 d.A.).

Mit Bescheid vom 15. Februar 2012 stellte das Versorgungsamt das Vorliegen eines Grades der Behinderung von 50 beim Kläger mit der Begründung 'Autismus' fest. Wegen des Inhalts des Bescheides im Einzelnen wird auf Bl. 55 ff. d.A. verwiesen.

Mit seiner am 19. Dezember 2011 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangenen und der Beklagten am 30. Dezember 2012 zugestellten Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 gewehrt und begehrt, von ihr weiterbeschäftigt zu werden.

Der Kläger hat behauptet, der Vorfall am 23. November 2011 sei wie folgt abgelaufen: er habe sein Dienstfahrzeug auf dem Bürgersteig der Wallauer Straße geparkt. C habe sich auf dem Bürgersteig genähert und ihn mit den Worten 'Ich will durch, blöder öffentlicher Dienst' angesprochen. Darauf habe er entgegnet 'Was soll das, wir zahlen doch genug für Euch', worauf der C geantwortet habe 'Das ist eine Unverschämtheit'. Der Kläger behauptet, er sei dann einige Meter weitergefahren, um das Dienstfahrzeug auf einem Parkplatz zu parken. C sei ihm auf dem Bürgersteig gefolgt und habe ihn als 'Scheisskerl' tituliert. Darauf habe er mit den Worten 'Hau ab, du Scheisskrüppel' reagiert. Das Gespräch sei dann weiter eskaliert, bis zwei Außenstehende interveniert hätten. Er habe sich dann beruhigt und sich bei C entschuldigen wollen, worauf dieser mit den Worten reagiert habe 'Von Dir nehme ich keine Entschuldigung an, Du Arschloch', woraufhin das Gespräch erneut verbal eskaliert sei.

Der Kläger hat weiter behauptet, er sei im unmittelbaren Anschluss an die Auseinandersetzung vom 23. November 2011 mit seinem Dienstfahrzeug in die Betriebsstätte der Beklagten gefahren und habe dort seinen Vorgesetzten darüber informiert, dass er eine unangenehme Auseinandersetzung mit einem Rollstuhlfahrer gehabt habe, bei der es zu Beleidigungen gekommen sei. Es sei mit einer Beschwerde zu rechnen.

Der Kläger hat außerdem behauptet, sein Asperger-Syndrom führe zwar nicht zwingend zum Ausschluss seiner Schuldfähigkeit, sondern könne diese ggf. mindern.

Sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten sei, so die Ansicht des Klägers, im Übrigen aufgrund der Regelungen des § 22 Abs. 7 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe ordentlich unkündbar.


Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten nicht aufgrund der außerordentlichen fristlosen und hilfsweise ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 aufgelöst ist bzw. aufgelöst wird;

2. die Beklagte zu verurteilen, ihn nach Maßgabe des Arbeitsvertrages vom 20. Januar 1983 als Leuchtenwärter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits über die Kündigung mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 weiterzubeschäftigen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, sie habe nach der Anhörung des Klägers zum Vorfall vom 23. November 2011 den Abteilungsleiter angehört, welcher den Anruf des C am 25. November 2011 entgegengenommen hat. Darüber hinaus habe sie versucht, C selbst telefonisch zu kontaktieren, um ihn zu dem Vorfall zu befragen. Dieser sei aber bis zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung - wegen eines Auslandsaufenthalts - nicht erreichbar gewesen. C habe sich erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland am 06. Januar 2012 telefonisch zurückgemeldet, die dem Kläger gegenüber erhobenen Vorwürfe wiederholt und die Vorhaltung zurückgewiesen, dass er selbst den Kläger beleidigt und provoziert habe. Er habe angegeben, dass der Kläger Versuche unternehme, sich bei ihm zu entschuldigen.

Die Beklagte hat weiter behauptet, der Kläger habe sich im Rahmen des Vorfalls vom 23. November 2011 in einer Weise auf C zubewegt, die diesen in Angst versetzt habe.

Die Einsichtsfähigkeit des Klägers sei durch das Vorliegen eines Asperger-Syndroms nicht beeinträchtigt gewesen.

Die Beklagte hat weiter behauptet, der Kläger habe sich bereits in den Jahren 2003 und 2004 im Dienst verbal inkorrekt verhalten. So habe er Anfang 2003 einen Pförtner beschimpft. Am 01. März 2004 habe er einem Kollegen gegenüber geäußert: 'ich hau Dir auf die Fresse'. Am 09. Juli 2010 habe er seinen Vorgesetzten vorgehalten, sie seien 'bekloppt im Kopf'.

Durch Urteil vom 31. Mai 2012 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben, im Wesentlichen mit der Begründung, die Beklagte habe vor Ausspruch der Verdachtskündigung nicht alle ihr zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere nachdem bekannt geworden sei, dass der Kläger unter dem Asperger-Syndrom leide. Als Tatkündigung verstanden scheitere die Kündigung an der Interessenabwägung, die zu Gunsten des Klägers ausfalle. Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung scheitere an § 22 Abs. 7 TV Versorgungsbetriebe, der eine ordentliche Kündigung des Klägers unmöglich mache. Jedenfalls sei die Betriebsratsanhörung im Hinblick auf die ordentliche Kündigung mangelhaft. Aus der Unwirksamkeit der Kündigung folge der Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 211 - 223 d. A.).

Gegen dieses der Beklagten am 20. Juni 2012 zugestellte Urteil hat diese mit einem am 16. Juli 2012 beim erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 20. August 2012 eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen in Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil und unter weiterer Ausführung rechtlicher Gesichtspunkte. Dabei räumt sie ein, dass der Kläger gemäß § 22 Abs. 7 TV Versorgungsbetriebe nicht mehr ordentlich kündbar war.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2012 - 19 Ca 8396/11 - abzuändern und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil ebenfalls unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens zur Sach- und Rechtslage. Sein Fehlverhalten rechtfertige unter Abwägung aller Umstände insbesondere im Hinblick auf seine Erkrankung die Kündigung nicht. C habe ihn provoziert. Zu einer körperlichen Bedrohung ist es nicht gekommen.

Das Schreiben der Beklagten vom 08. Dezember 2011 (Bl. 119 f d. A.) habe der Betriebsrat nicht - rechtzeitig - erhalten. Es fehlten darin auch wesentliche Teile des kündigungsrelevanten Sachverhalts. Das Integrationsamt habe der Kündigung des Klägers zustimmen müssen. Die Behinderung sei offenkundig gewesen. Zu einer Verdachtskündigung sei er nicht ordnungsgemäß angehört worden.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift der Berufungsverhandlung vom 08. Januar 2013 Bezug genommen.

Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 08. Januar 2013 Beweis erhoben zur Anhörung des Klägers vom 01. Dezember 2011 bezüglich der beabsichtigten Verdachtskündigung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird wieder auf die Sitzungsniederschrift vom 08. Januar 2013 (Bl. 315 - 316 d. A.) verwiesen

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Frankfurt/Main Urteil vom 31.05.2012 - 19 Ca 8396/11



Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen


Referenznummer:

R/R5880


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
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Informationsstand: 18.11.2013

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