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Angaben zum Urteil

Verwehrte Zustimmung des Integrationsamts zur verhaltensbedingten Kündigung - Beleidigung - Abmahnungserfordernis

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

M 18 K 07.4969 / M 18 K 07/4969


Urteil vom:

30.01.2008



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des schwerbehinderten Beigeladenen.

Der 1963 geborene Beigeladene ist seit ... Januar 1996 als Straßenbahnfahrer mit 38,5 Wochenstunden bei der Klägerin beschäftigt. Ausweislich des Änderungsbescheides des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... vom ... April 2007 ist der Beigeladene schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50 %.

Am 14. Juni 2007 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei am ... Juni 2007 gegen 18.20 Uhr als Fahrer der Straßenbahn Linie ... stadtauswärts gefahren. An der Haltestelle '...' habe ein Fahrgast mit seinem Fahrrad in die Straßenbahn einsteigen wollen. Es habe sich ein Gespräch zwischen dem Beigeladenen und dem Fahrgast ergeben, in dessen Verlauf der Beigeladene den Fahrgast wiederholt geduzt und in äußerst grober Form (wörtliches Zitat: 'Arschgeige') beleidigt habe. Nachdem am ... Juni 2007 bei der Klägerin eine Anfrage einer ... Tageszeitung, bezogen auf diesen Vorfall, eingegangen sei, sei der Kläger zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Darin habe er bestätigt, dass er den Fahrgast geduzt und grob beleidigt habe. Auch in einem Telefonat mit dem Bereichsleiter am gleichen Tag habe er den geschilderten Sachverhalt bestätigt und seine Äußerungen weiterhin für angemessen gehalten. Sowohl das Duzen wie auch der Ausdruck 'Arschgeige' seien für ihn in Bayern umgangssprachlich üblich und nicht als Beleidigung aufzufassen. Eine Entschuldigung habe er abgelehnt. Auch in einem weiteren Gespräch am gleichen Tag habe er auf der Richtigkeit seines Tuns beharrt. Das gezeigte Verhalten des Beigeladenen stelle einen äußerst gravierenden arbeitsrechtlichen Verstoß dar, da der Fahrer das Unternehmen gegenüber dem Kunden repräsentiere und freundliches und korrektes Verhalten gegenüber Fahrgästen eine Kernaufgabe des Straßenbahnfahrers sei. Da der Beigeladene auch im zeitlichen Abstand von drei Tagen keinerlei Einsicht in sein Fehlverhalten zeige, müsse befürchtet werden, dass sich dieses unangemessene Verhalten gegenüber Kunden bei ähnlichen Situationen in Zukunft wiederhole. Eine Abmahnung stelle im Hinblick auf die Schwere des Fehlverhaltens und den zu befürchtenden Schaden des Ansehens des Unternehmens in der Öffentlichkeit sowie die fehlende Einsicht kein angemessenes Mittel dar. Ein anderweitiger Einsatz im Bereich der Klägerin sei nicht möglich.

Dem Antrag beigefügt war die Gegendarstellung des Beigeladenen. Danach habe er einem Mann, der versucht habe, mit dem Fahrrad in die Trambahn einzusteigen, über Lautsprecher erklärt, dass Fahrräder verboten seien. Der Mann sei nach vorne gekommen, habe an die Scheibe geschlagen und gebrüllt, er solle die ... zeitung lesen, dann wüsste er, dass er ihn mitnehmen müsse und er wäre nicht fähig, seinen Job zu machen. Er habe erwidert, dass Fahrräder und Rollerblades verboten seien und der Fahrgast erst die Beförderungsbestimmungen lesen solle, bevor er ihm Vorschriften mache. Dabei habe er ihn geduzt. Der Fahrgast sei richtig aggressiv geworden, habe ihn angeschrien, dass er dafür sorgen werde, dass er seinen Job verlieren werde, er habe ja sowieso nichts gelernt und habe sich das Duzen verbeten. Er habe dann gesagt, siezen würde er nur den Papst. Der Fahrgast habe ihm erneut mit der ... gedroht, ihm vorgeworfen, dass er nicht fähig sei, seinen Job auszuüben, dass er nichts gelernt habe, dann sei die Beleidigung gefallen. Der Fahrgast habe wieder mit der ... angefangen und dass er ihn mitnehmen müsse, schließlich habe er jedoch das Fenster losgelassen und er, der Beigeladene, sei dann weitergefahren.

Der Beklagte hörte den Betriebsrat der Klägerin, den Vertrauensmann der Schwerbehinderten sowie den Beigeladenen zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung an. Der Beigeladene äußerte sich mit Schreiben vom ... Juni 2007 zu dem Vorfall dahingehend, dass die von der Klägerin geschilderten Telefonate so nicht stattgefunden hätten. Er habe nur betont, dass er das Duzen in Bayern für normal halte. Aus heutiger Sicht bedauere er, den Fahrgast als 'Arschgeige' bezeichnet zu haben. Seiner Äußerung gab der Beigeladene eine Belobigung der Klägerin vom ... April 2007 dafür, dass er sich zu seinem Dienstende weit über dem üblichen Rahmen hinaus engagiert habe, bei.

Der Betriebsrat und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vertraten in ihrer Stellungnahme vom ... Juni 2007 die Auffassung, dass die außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt sei, sondern eine Abmahnung völlig ausreichend gewesen wäre, da der Beigeladene in 11-jähriger Betriebszugehörigkeit nie arbeitsrechtlich auffällig gewesen sei. Dem Beigeladenen tue es sehr leid, dass er sich durch das permanente Beleidigen und Anschreien von dem Fahrgast habe provozieren lassen.

Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom ... Juni 2007 mit, dass der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen abgelehnt werde. Ein Bescheid ergehe gesondert.

Mit Bescheid vom ... Oktober 2007 wird die Ablehnung der Zustimmung im Wesentlichen damit begründet, dass ein Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung des Beigeladenen und dem vorgetragenen Kündigungsgrund nicht gänzlich auszuschließen sei, da das vorgeworfene Verhalten auch auf die Schwerbehinderung des Beigeladenen zurückgeführt werden könne. Daher finde § 91 Abs. 4 SGB IX keine Anwendung, vielmehr habe das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Interessensabwägung falle zu Gunsten des Beigeladenen aus. Ein wichtiger Grund, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertige, liege hier nicht vor. Der Beigeladene habe in seiner elfjährigen Betriebszugehörigkeit keinerlei Fehlverhalten gezeigt.

Mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2007 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom ... Oktober 2007 zu verpflichten, der Klägerin die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen zu erteilen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beklagte sei zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet gewesen, da kein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung bestehe. Die Erteilung der Zustimmung sei nicht im freien Ermessen des Beklagten gelegen, da keine besonderen Umstände vorliegen würden, die eine von der Sollvorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX abweichende Entscheidung rechtfertigen würden. Über die Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung habe das Integrationsamt nicht zu urteilen. Hier liege auch kein Fall vor, in dem eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht gerechtfertigt sei, da eine grobe Beleidigung gegenüber einem Kunden durchaus einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung auch bei einem langjährigen Mitarbeiter darstellen könne. Dies gelte um so mehr, wenn dieser mit Abstand zu der Situation immer noch von der Richtigkeit seines Handelns überzeugt sei.

Mit Beschluss vom 5. November 2007 lud das Verwaltungsgericht München den betroffenen Arbeitnehmer zum Verfahren bei.

Dessen Bevollmächtigter führte im Schriftsatz vom 3. Dezember 2007 aus, dass der Beigeladene seine Äußerungen gegenüber dem Fahrgast zutiefst bedauere und ihm bewusst sei, dass er selbst dann, wenn er in unsäglicher Weise provoziert und beleidigt werde, gehalten sei, souverän zu reagieren und nicht selbst beleidigende Äußerungen zu tätigen. Ferner sei zu berücksichtigen, dass sich der Beigeladene aufgrund der am ... März 2007 ausgesprochenen Scheidung seiner Ehe und Unterhaltsverpflichtungen für die geschiedene Frau und den fünfjährigen Sohn in einer schwierigen Lebenssituation befinde. In seinem Alter und mit der Behinderung, die ein Arbeiten in dem ursprünglich erlernten Beruf als Kellner unmöglich mache, hätte eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für ihn existenzielle Folgen. Schließlich stehe das Verhalten des Beigeladenen mit seiner Behinderung in Zusammenhang. Die Verbalattacken und Beleidigungen des Fahrgastes in dem sehr persönlichen Bereich wie auch die Drohungen hätten den Beigeladenen derart getroffen, dass er seine Beherrschung verloren habe. Die Eskalation bzw. Ursache sei gerade auch in der Behinderung des Beigeladenen gelegen. Darüber hinaus sei jedoch eine außerordentliche Kündigung in der vorliegenden Konstellation nicht gerechtfertigt.


Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 10. Dezember 2007

Klageabweisung.


In der mündlichen Verhandlung am 30. Januar 2008 wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Klägerin und Beklagter wiederholten die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge, der Bevollmächtigte des Beigeladenen beantragte ebenfalls

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

openJur


Referenznummer:

R/R5663


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Beleidigung /
  • Betriebszugehörigkeit /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Offensichtlichkeit /
  • Unwirksamkeit /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • wichtiger Grund /
  • Zumutbarkeit /
  • Zusammenhang /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 27.08.2013

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