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Angaben zum Urteil

Verhaltensbedingte Kündigung - Zusammenhang mit der Behinderung - Ermessen

Gericht:

VG Düsseldorf 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 K 7746/11


Urteil vom:

25.10.2012


Grundlage:

SGB IX § 85



Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2011 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, tragen der Beklagte zu drei Vierteln und die Beigeladene zu einem Viertel mit der Maßgabe, dass ein Kostenausgleich zwischen ihnen nicht stattfindet.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der jeweiligen Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beigeladene.

Der Kreis O stellte bei dem Kläger mit Wirkung ab dem 6. Januar 2011 eine Behinderung mit einem Grad der Behinderung von 30 fest und führte als Beeinträchtigungen auf eine chronische Prostataentzündung mit Dranginkontinenz und eine Depression (Bescheid vom 2. Februar 2011). Die Bundesagentur für Arbeit stellte den Kläger ebenfalls ab dem 6. Januar 2011 einem schwerbehinderten Menschen gleich (Bescheid vom 7. April 2011).

Der Kläger ist seit Juni 2006 als Sozialversicherungsfachangestellter bei der Beigeladenen angestellt, während des hier maßgeblichen Zeitraums war er als Vertriebsreferent im Außendienst tätig.

Unter dem 27. April 2011 beantragte die Beigeladene bei dem Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Klägers aus verhaltensbedingten Gründen. Sie führte aus: In eine E-Mail an einen Mitarbeiter des Kundencenters I vom 25. März 2011 habe der Kläger sich zur der Behandlung eines Kleindefektes an seinem Dienstwagen Stellung genommen. Dabei habe er sich in grob beleidigender Weise geäußert (u.a. Vergleich mit Stasi-Methoden). Außerdem habe er am Ende dieser E-Mail ein Schreiben von T vom 23. Februar 2011 angesprochen; er habe sich dessen Inhalt offenbar zu Eigen gemacht, sich aber zumindest von den in diesem Schreiben gemachten nötigenden Äußerungen nicht distanziert. Des Weiteren habe der Kläger am 6. April 2011 seinen Dienstwagen in einer Werkstatt zur Reparatur abgegeben. Wie sich später herausgestellt habe, hätten in dem Dienstwagen zwei volle Ordner mit Kopien, teilweise auch Originalen von Beitrittserklärungen von Versicherten der Beigeladenen gelegen. Es habe sich dabei um streng vertrauliche Unterlagen mit zahlreichen personenbezogenen Daten gehandelt. Ferner hätte sich in dem Werkstattersatzwagen in einem offenen Karton ein weiterer großer Stapel mit kopierten Beitrittserklärungen befunden. Der Kläger sei unter dem 5. März 2009 bereits wegen grober Verletzungen des Datenschutzes abgemahnt worden.

Der Kläger legte in der Folgezeit ein Attest von L, Arzt für Innere Medizin, vom 24. Mai 2011 vor. Danach bestand bei dem Kläger ein ausgeprägtes Schlaf-Defizit-Syndrom, das zu einem verminderten Konzentrationsvermögen und in Stress-Situationen zu Fehlreaktionen führen könne. Am 31. Mai 2011 fand bei der Oberbürgermeisterin der Stadt S, Fachdienst Jugend, Soziales und Wohnen, eine Kündigungsschutzverhandlung statt, an der auch der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Personalrats der Beigeladenen teilnahmen.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2011 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Zustimmung zur beantragten Kündigung des Klägers gemäß § 85 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX). Zur Begründung führte er aus:

Das Integrationsamt habe über den Antrag der Beigeladenen nach umfassender Aufklärung des Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des Schutzzweckes des SGB IX nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sei insbesondere das Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Interesse der Beigeladenen an dessen Beendigung abzuwägen. Das SGB IX solle die Nachteile des schwerbehinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen und seine Integration gewährleisten. Bei einer Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sei es für das Integrationsamt von besonderer Bedeutung, ob der verhaltensbedingte Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der anerkannten Behinderung stehe. Gestützt auf den Feststellungsbescheid des Kreises O könne zumindest ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der Behinderung nicht ausgeschlossen werden.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen müsse aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes davon ausgegangen werden, dass der Kläger das vorgetragene Fehlverhalten begangen habe. Die Äußerungen seien der besagten E-Mail zu entnehmen. Der Kläger habe sich weder von den diesbezüglichen Äußerungen noch von den Äußerungen in dem Schreiben vom 23. Februar 2011 distanziert. Zu den übrigen Vorwürfen habe er sich nicht speziell geäußert. Der Kläger sei mehrfach abgemahnt und auf die Konsequenzen im Wiederholungsfalle hingewiesen worden. Dennoch habe er sein Fehlverhalten fortgesetzt. Es könne aufgrund der Sachlage davon ausgegangen werden, dass der Kläger auch unter Berücksichtigung seiner Behinderung in der Lage sei, die im Betrieb bestehenden Regelungen und arbeitsvertraglichen Pflichten zu verstehen und einzuhalten.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2011 und 12. Juli 2011 kündigte die Beigeladene das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 31. Januar 2012 bzw. 31. März 2012. Der Kläger hat dagegen beim Arbeitsgericht Klage erhoben hat.

Der Kläger erhob gegen den Bescheid vom 16. Juni 2011 Widerspruch und legte u. a. eine ärztliche Stellungnahme von P vom 4. Juli 2011 vor, wonach die mit der Erkrankung des Klägers einhergehenden Ängste und Depressionen zur einer Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit führen könnten und Konzentrationsmängel und Verhaltensauffälligkeiten in Belastungssituationen typische Folgen seien.

Zur Begründung seines Widerspruchs führte der Kläger - u.a. unter Vorlage seines in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsatzes vom 18. August 2011, dessen Inhalt er auch zum Gegenstand seines Vortrages im Widerspruchsverfahren machte - weiter aus: Seine gesundheitliche Situation sei nicht ausreichend beachtet worden. Der Inhalt der E-Mail vom 25. März 2011 sei vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Des Weiteren habe er sich mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 3. August 2011 entschuldigt. Seinerzeit sei er wegen des aus seiner Sicht und seiner Wahrnehmung bestehenden Sachverhalts äußerst erregt gewesen und habe vor allem aufgrund seiner Krankheitssituation in dieser für ihn völlig angespannten und aggressiven Lage hinsichtlich seiner Wortwahl überreagiert. Er habe sich ganz offensichtlich in einer äußerst angespannten Situation befunden und seine Nerven hätten blank gelegen.

Die Ordner mit den Beitrittserklärungen hätten zwar in seinem Dienstfahrzeug gelegen, seien aber nicht offen zugänglich gewesen. Als er seinen Dienstwagen bei der Werkstatt abgegeben habe, sei er davon unterrichtet gewesen, dass er sich bei der Beigeladenen hätte einfinden müssen. Er habe das Gefühl gehabt, dass er sich seine Kündigung habe abholen sollen, und sei sehr aufgeregt und nervös gewesen. Er sei entsetzt darüber gewesen, dass der Personalrat ihn nicht tatkräftig unterstützt habe. Seine Nerven hätten blank gelegen. Auch habe es sich nur um eine kleine Unachtsamkeit gehandelt. Am selben Tage habe er seine fristlose Kündigung erhalten, die dann später wieder aufgehoben worden sei. Er habe keine Gelegenheit mehr gehabt, weitere Unterlagen aus dem Werkstattersatzfahrzeug zu nehmen.

Die Beigeladene nahm zu dem Widerspruch des Klägers wie folgt Stellung: Der Kläger habe mit seiner E-Mail vom 25. März 2011 Führungskräfte der Beigeladenen massiv beleidigt und herabgewürdigt. Dies sei nicht aus einer hitzigen Gesprächssituation heraus, sondern bewusst schriftlich und an einen größeren Kreis gerichtet geschehen. Entsprechendes gelte für den Verweis auf das Schreiben von T. Trotz des über Monate hinweg laufenden Kündigungsverfahrens habe der Kläger diese Beleidung aufrechterhalten, was verdeutliche, dass von einer Entgleisung 'im Affekt' keine Rede sein könne. Trotz der Abmahnung vom 5. März 2009 habe der Kläger gegen für die Beigeladene essentielle Datenschutzverpflichtungen verstoßen und zwei Aktenordner mit Daten von Versicherten frei zugänglich in einer Werkstatt zurückgelassen. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den vorgeworfenen Pflichtverletzungen und den Erkrankungen des Klägers.

Auf Bitte des Beklagten nahm der Personalrat der Beigeladenen unter dem 19. Oktober 2011 zu der von der Beigeladenen beantragten Zustimmung zu der Kündigung des Klägers Stellung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2011 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus:

Im Rahmen der Ermessensentscheidung habe das Integrationsamt die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe mit den Schutzinteressen des behinderten Arbeitnehmers abzuwägen. Es sei dem Fürsorgegedanken des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, der die Nachteile schwerbehinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt ausgleichen wolle und dafür Einschränkungen der Gestaltungsrechte des Arbeitgebers in Kauf nehme. Besonders hohe Anforderungen an die Zumutbarkeit für den Arbeitgeber seien im Rahmen der Abwägung dann zu stellen, wenn die Kündigung auf Gründen beruhe, die in der Behinderung ihre Ursache hätten.

Nach der Auffassung des Widerspruchsausschusses könne vorliegend ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der anerkannten Behinderung nicht ausgeschlossen werden. Der Widerspruchsführer leide aufgrund seiner urologischen Grunderkrankung, die zur Anerkennung seiner Behinderung geführt habe, an einem Schlaf-Defizit-Syndrom, aufgrund dessen es laut vorgelegter ärztlicher Bescheinigungen zu einem verminderten Konzentrationsvermögen und Verhaltensauffälligkeiten in Belastungssituationen kommen könne. Zudem leide er an Depressionen. Dies könne sich ebenfalls auf seine Verhaltensweise und Aufnahmefähigkeit auswirken.

Hinsichtlich der Äußerungen des Klägers in der E-Mail vom 25. März 2011 sei der Widerspruchsausschuss bei Abwägung der vorstehend genannten Interessen zu der Überzeugung gelangt, dass die angefochtene Entscheidung zu Recht ergangen sei. Bei dem Vergleich mit Stasi-Methoden handele es sich um eine Ehrverletzung, auch wenn der Kläger seine Äußerungen allgemein gehalten habe und nicht eine bestimmte Person ausdrücklich beleidigt habe. Die Beteiligte habe bereits während der Kündigungsschutzverhandlung herausgestellt, dass Beleidigungen in Bezug auf Vergleiche mit Stasi-Methoden für sie zu der schwersten Form der Arbeitgeberbeleidigung zählten. Dennoch habe sich der Kläger erst zwei Monate später für seine Äußerungen entschuldigt. Der Einwand, in Belastungssituationen könne es behinderungsbedingt zu Verhaltensauffälligkeiten kommen, vermöge nicht zu greifen. Es handele sich nicht um eine spontane Äußerung aus einer Gesprächssituation heraus, sondern um eine schriftliche und damit überlegte Stellungnahme. Selbst wenn man zugunsten des Klägers während der Verfassung der E-Mail eine gewisse Belastungssituation unterstelle, so hätte er jedoch im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zur Kündigung ausreichend Zeit gehabt, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und eine substantiierte Stellungnahme abzugeben. Dies sei erst nach Ausspruch der Kündigung geschehen.

Anders als bei dem Vorwurf der 'Stasi-Methoden' sei der Kläger am 5. März 2009 wegen Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen in einem ähnlich gelagerten Fall abgemahnt worden. Mit Ausspruch der Abmahnung sei dem Kläger bereits sein Fehlverhalten vor Augen geführt und ihm Gelegenheit zur Verhaltensänderung gegeben worden. Da es sich nun um einen ähnlich gelagerten Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen handele, lasse der Widerspruchsführer erkennen, dass er auch angesichts der drohenden Kündigung nicht bereit gewesen sei, durch ein pflichtgemäßes Verhalten zur Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses beizutragen. Auch wenn die Ordner geschlossen im Kofferraum gelegen hätten, hätte das Werkstattpersonal gleichwohl jederzeit ungehindert Zugang zu den Daten gehabt. Außerdem handele es sich um einen Mitarbeiter im Außendienst. Somit seien der Dienstwagen und die Aktentaschen sein 'Mobiles Büro'. Unter diesen Umständen seien erhöhte Anforderungen an die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu stellen, zumal es sich um sensible Daten von Versicherungsnehmern handele.

Der Kläger hat am 21. Dezember 2011 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2011 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.


Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, die Entscheidung des Beklagten über die Zustimmung zur Kündigung des Anstellungsverhältnisses mit dem Kläger sei nicht zu beanstanden. Auf die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid sowie auf die eigenen Ausführungen in dem behördlichen Verfahren werde ergänzend Bezug genommen, außerdem auf näher bezeichnete Ausführungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Das Arbeitsgericht X hat mit Urteil vom 22. September 2011 festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beigeladenen bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die ordentliche Kündigung der Beigeladenen vom 28. Juni 2011 noch durch deren ordentliche Kündigung vom 12. Juli 2011 aufgelöst wird (6 Ca 1102/11). Die dagegen eingelegte Berufung der Beteiligten hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 3. Juli 2012 zurückgewiesen und insoweit die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (8 Sa 1359/11). Über die von der Beteiligten eingelegte Revision ist bislang nicht entschieden worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG NRW Urteil vom 22.03.2013 - 12 A 2792/12



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5490


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Ermessen /
  • Gleichgestellter Arbeitnehmer /
  • Inkontinenz /
  • Integrationsamt /
  • Konzentrationsstörung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 15.05.2013

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