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Angaben zum Urteil

Ermessensfehlerfreie Ablehnung der Zustimmung des Integrationsamts zu einer verhaltensbedingten Kündigung

Gericht:

VG München 18. Kammer


Aktenzeichen:

M 18 K 11.4937 / 18 K 11.4937


Urteil vom:

08.02.2012


Grundlage:

SGB IX § 85



Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen.

Der Beigeladene ist am ... 1960 geboren, verheiratet und schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50, u. a. wegen Zuckerkrankheit, einer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule und einer Anpassungsstörung. Er ist Ingenieur und seit ... 1996 bei der Klägerin beschäftigt, zuletzt als Teamleiter Koordinierung Nachunternehmen.

Mit Schriftsatz vom .... Juli 2010 beantragte die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten beim Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Sie trug vor, die Kündigung solle aus verhaltensbedingten Gründen erfolgen, da der Beigeladene den Betriebsfrieden in der Vergangenheit mehrfach erheblich gestört und sich sein Verhalten trotz Abmahnungen nicht gebessert habe. Er falle seit langem im Betrieb durch ruppige Kommunikation und oft beleidigende bzw. verleumderische Äußerungen auf. Die Zusammenarbeit mit ihm sei nicht mehr zumutbar. Bis auf eine seien die ihm erteilten Abmahnungen im Zuge eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches, mit dem ihm ein Neuanfang angeboten werden sollte, aus der Personalakte entfernt worden. Die letzte, bestehende Abmahnung sei auf Grund der Titulierung eines Vorgesetzten als 'Ratte' ausgesprochen worden. Seit 2007 seien mehr als 40 störende Ereignisse erfolgt. Auch die nach langen Gesprächen angebotene neue Funktion als Teamleiter ab Oktober 2009 habe nicht zu einer Beruhigung im Auftreten des Beigeladenen geführt. Er halte sich nicht an die verbindlichen Dienstpläne, worin auch ein betrügerisches Verhalten zu Lasten des Arbeitgebers zu sehen sei. Über Anweisungen setze er sich hinweg. Er habe erhebliche Verstöße gegen seinen Arbeitsvertrag begangen. Eine andere Einsatzmöglichkeit bestehe nicht. Nur in seinem Interesse sehe man von einer außerordentlichen Kündigung ab.

Die gegenüber dem Beigeladenen erhobenen Vorwürfe wurden detailliert mit Vorlage entsprechender Unterlagen erläutert.

Der vom Beklagten angehörte Betriebsrat der Klägerin erhob mit Schreiben vom .... August 2010 erhebliche Bedenken gegen die Kündigung. Der Antrag der Klägerin enthalte keine nachvollziehbaren Kündigungsgründe. Der Bezug auf die Abmahnungen sei besonders fragwürdig. Entlastende Einlassungen von Mitarbeitern zu den geschilderten Vorfällen seien nicht vorgetragen worden. Berechtigte Beschwerden des Beigeladenen würden als Störung des Betriebsfriedens dargestellt. Der Beigeladene sei ein unbequemer, weil kritischer Mitarbeiter. Die Dienstzeitdispositionen habe er plausibel erklärt.

Die Schwerbehindertenvertretung bei der Klägerin schloss sich dieser Stellungnahme an.

Der Bevollmächtigte des Beigeladenen erwiderte im Schriftsatz vom .... August 2010, die Berufung der Klägerin auf aus der Personalakte entfernte Abmahnungen sei unzulässig. Für die Änderungen der Dienstzeiten gebe es sogar schriftliche Bestätigungen der Vorgesetzten. Der Beigeladene leide infolge einer Diabeteserkrankung an einer Nervenerkrankung, so dass manchmal ein unwirscher und aufbrausender Eindruck entstehe. Ein Kündigungsgrund sei nicht gegeben, vielmehr müsse der Arbeitgeber seine Bemühungen verstärken. Es sei bisher nicht gelungen, für den Beigeladenen einen leidensgerechten Arbeitsplatz zu finden.

In den beigefügten ärztlichen Gutachten aus den Jahren 2006 bis 2009 wurden dem Beigeladenen u. a. ein depressives Syndrom, Reizbarkeit und eine Persönlichkeitsveränderung attestiert.

Der Klägerbevollmächtigte führte im Schriftsatz vom .... August 2010 aus, eine Nervenerkrankung des Beigeladenen werde mit Nichtwissen bestritten. Ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigungsgründen bestehe nicht. Die Klägerin habe sich sehr um einen leidensgerechten Arbeitsplatz für den Beigeladenen bemüht, zuletzt durch Zuweisung eines Postens, für den er sich auch interessiert habe. Weitere Bemühungen seien nicht erfolgversprechend.

Mit Bescheid vom .... September 2010 lehnte der Beklagte den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Beigeladenen ab, da die Interessenabwägung zu dessen Gunsten ausfalle. Es sei nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht auszuschließen, dass die Verhaltensweisen des Beigeladenen ihre (Mit)ursache in der Erkrankung hätten. Ein Präventionsverfahren sei noch nicht durchgeführt worden, so dass noch nicht alle Mittel zur Vermeidung einer Kündigung ausgeschöpft seien.

Gegen diesen Bescheid erhob der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom .... Oktober 2010 Widerspruch, den er mit Schriftsatz vom .... November 2010 begründete. Der Bescheid enthalte keine Feststellungen, sondern nur Hypothesen und unbegründete Erwägungen und Schlussfolgerungen. Die Vielzahl der Verstöße sei ebenso ignoriert worden wie die Bemühungen der Klägerin um den Beigeladenen. Die Durchführung eines Präventionsverfahrens sei keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Zustimmung.

Mit Schriftsatz vom .... November 2010 teilte die Klägerin einen neuen Vorfall bezüglich des Beigeladenen mit und bat um Einbeziehung in das Verfahren. Der Beigeladene habe eine E-Mail mit beleidigendem Inhalt an einen Vorgesetzten gerichtet. Ferner werde nochmals auf die Dienstzeitverstöße hingewiesen. Die E-Mail sowie ein Formblatt über ein Eingliederungsmanagement im Jahr 2009 wurden vorgelegt.

Der Bevollmächtigte des Beigeladenen teilte mit Schriftsatz vom .... Januar 2011 mit, dass nach Erlass des Bescheides des Beklagten ein Eingliederungsmanagement durchgeführt worden sei, in dem der Beigeladene seine Krankheit umfassend offen gelegt habe. Die E-Mail enthalte keine Beleidigungen, sondern sei Ausdruck der freien Meinungsäußerung. Der Vorwurf bezüglich der angeblich eigenmächtigen Dienstplanänderungen sei zu pauschal. Der Beigeladene strebe auch eine Versöhnung mit dem Vorgesetzten, Herrn ...., an.

Der Klägerbevollmächtigte teilte zum Eingliederungsmanagement mit Schreiben vom .... Juni 2011 mit, dieses sei wegen einer möglichen neuen Kündigung erfolgt.

In einem hausärztlichen Attest vom .... Mai 2011 wurde berichtet, dass der Beigeladene an Affektlabilität mit wechselnder Gemütslage leide, die in der Regel durch organisch bedingte psychische Störungen hervorgerufen werde. Durch die freiwillige Teilnahme am DM-Programm und eine Umstellung der Medikation könne der organischen Störung künftig erfolgreicher begegnet werden. Auf Nachfrage des Beklagten und der Schilderung des Verhaltens des Beigeladenen teilte der Arzt mit Schreiben vom .... Juni 2011 mit, die gesundheitlichen Einschränkungen könnten durchaus Auslöser für das geschilderte Verhalten sein. Eine Stabilisierung werde erhofft, könne jedoch nicht garantiert werden.

Mit Schriftsatz vom .... September 2011 erhob der Klägerbevollmächtigte Untätigkeitsklage zum Sozialgericht ..., da über den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid noch nicht entschieden worden sei.

Mit Beschluss vom 28. September 2011 erklärte sich das Sozialgericht ... für unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht München.

Mit Widerspruchsbescheid vom .... September 2011 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Die Entscheidung über den Antrag liege im Ermessen des Integrationsamtes, da ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgründen und anerkannter Behinderung nicht ausgeschlossen werden könne. Zu Gunsten der Klägerin werde gewertet, dass der Beigeladene von der Klägerin grundsätzlich nicht hinnehmbare Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten begangen habe und dass die Klägerin sich um einen leidensgerechten Arbeitsplatz für den Beigeladenen bemüht habe. Zu Gunsten des Beigeladenen sei jedoch zu werten, dass die Klägerin bisher kein Präventionsverfahren durchgeführt habe, in dem der Beigeladene insbesondere die Möglichkeit gehabt habe, seine Behinderung und deren Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis zu schildern. Auch gehe aus den ärztlichen Attesten hervor, dass mit einer Änderung des Verhaltens des Beigeladenen durch die Umstellung der Medikamente zu rechnen sei. Der Beigeladene habe bereits die Bereitschaft bekundet, mit dem Arbeitgeber konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Arbeitszeitdispositionen seien zumindest teilweise mit den Vorgesetzten abgesprochen worden. Außerdem seien laut Stellungnahme des Betriebsrates, der nicht widersprochen worden sei, entlastende Zeugenaussagen nicht gewertet worden. Schließlich seien zu Gunsten des Beigeladenen sein Lebensalter und die Schwierigkeiten, die der Verlust des Arbeitsplatzes für ihn auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen würde, zu berücksichtigen. Unter Abwägung aller dieser Gesichtspunkte falle die Interessenabwägung zu Gunsten des Beigeladenen aus.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes München vom 7. Oktober 2011 wurde der betroffene Arbeitnehmer zum Verfahren beigeladen.


Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2011 beantragte er durch seinen Bevollmächtigten die Abweisung der Klage.


Mit Schriftsatz vom 3. November 2011 beantragte die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten,

den Bescheid des Zentrums ... vom .... September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom .... September 2011 abzuändern und die Zustimmung zur ordentlichen, fristgerechten Kündigung des Beigeladenen zu erteilen.

Der Beklagte habe auf der Grundlage einer fehlerhaften Ermessensausübung entschieden. Die Interessenabwägung sei fehlerhaft zu Gunsten des Arbeitnehmers erfolgt. Die Bemühungen der Arbeitgeberin, einen für den Beigeladenen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, seien ignoriert worden. Ferner habe sich die Widerspruchsbehörde arbeitsrechtliche Prüfungen angemaßt, die ihr nicht zustünden.

Der Beklagte äußerte sich mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2011 und erläuterte die Gründe, die zu seiner Entscheidung geführt hätten. Nahezu alle Pflichtverstöße des Beigeladenen seien auf die anerkannte Schwerbehinderung zurückzuführen. Die Bemühungen der Klägerin seien zu ihren Gunsten gewertet worden. Das fehlende Präventionsverfahren sei nur im Rahmen der Ermessensentscheidung berücksichtigt worden.

In der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2012 wurde die Sach- und Rechtslage erörtert.


Der Bevollmächtigte der Klägerin stellte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 3. November 2011, Beklagtenvertreter und Beigeladenenbevollmächtigter beantragten Klageabweisung.

Zum Verlauf der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift, zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten und der Gerichtsakte verwiesen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R5437


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • arbeitsvertragliche Pflichtverletzung /
  • Beleidigung /
  • Betriebsfrieden /
  • Ermessensentscheidung /
  • Ermessensfehler /
  • Fehlverhalten /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Verhaltensstörung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zumutbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsantrag


Informationsstand: 11.04.2013

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