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Angaben zum Urteil

Fristlose Kündigung eines Vorarbeiters einer städtischen Grünkolonne wegen des Beschneidens von Bäumen auf Bitten von Anwohnern gegen Zahlung von 300,-- EUR

Gericht:

ArbG Mönchengladbach 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 Ca 3566/11


Urteil vom:

23.02.2012


Grundlage:

BGB § 626 Abs. 1 u. 2 BGB



Leitsätze:

Nimmt ein Mitarbeiter einer städtischen Grünkolonne von Bürgern für das Beschneiden von Bäumen Geld, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dürfen grundsätzlich keine Belohnung in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit annehmen. Erledigt ein Vorarbeiter diese Arbeiten während der Arbeitszeit mit städtischem Gerät, ist eine außerordentlliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auch nach langer Betriebszugehörigkeit gerechtfertigt. Die Kündigung ist gleichwohl nicht wirksam, wenn der Arbeitgeber die Frist für die Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB nicht einhält. Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Kündigungssachverhaltes notwendigen Maßnahmen durchführt, ist die Frist gehemmt. Die Ermittlungen dürfen allerdings nicht unnötig hinausgezögert werden.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5280


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungserklärungsfrist

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Betriebszugehörigkeit /
  • Frist /
  • fristlose Kündigung /
  • Integrationsamt /
  • Interessenabwägung /
  • Kündigungserklärungsfrist /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Treuepflicht /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung


Informationsstand: 06.12.2012

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