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Angaben zum Urteil

Zustimmung zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Umfanges der Sachverhaltsermittlung durch das Integrationsamt

Gericht:

VGH Bayern 12. Senat


Aktenzeichen:

12 BV 05.2467 / 12 BV 05/2467


Urteil vom:

18.06.2008


Grundlage:

SGB IX § 87 Abs. 2 u. 3 / SGB IX § 85 / SGB IX § 88 / SGB X § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 / SGB X § 20 Abs. 1 / SGB X § 20 Abs. 2 / SGB X § 21 Abs. 2 Satz 1 / SGB X § 21 Abs. 2 Satz 2



Leitsatz:

Eine Person, die im arbeitsgerichtlichen Verfahren als ehrenamtlicher Richter tätig war, ist im Widerspruchsverfahren zur Erteilung der Zustimmung zur Kündigung des schwerbehinderten Menschen nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB X ausgeschlossen.

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Ein im arbeitsgerichtlichen Verfahren tätiger ehrenamtlicher Richter ist nicht im Widerspruchsausschuss bei der Widerspruchsentscheidung über die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung von der Mitwirkung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB X ausgeschlossen.

2. Ein Zusammenhang zwischen den Kündigungsgründen und der Schwerbehinderung scheidet von vornherein aus, wenn die Kündigungserklärung zu einem Zeitpunkt zugegangen ist, in dem der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft noch nicht bei der zuständigen Stelle eingegangen war. Dies gilt auch, wenn die Kündigung wegen Unkenntnis über die Schwerbehinderteneigenschaft zunächst ohne Zustimmung erklärt wurde und in Kenntnis der Schwerbehinderung eine Zustimmung für eine erneute Kündigung beantragt wird.

3. Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Erforderlich sind aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen, nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall ein von der Rechtsordnung zu missbilligendes Ziel verfolgen und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre, den Körper oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG München Urteil vom 23.06.2005 - M 15 K 03.3092
BVerwG Urteil vom 10.11.2008 - BVerwG 5 B 79.08



Quelle:

BAYERN.RECHT


Referenznummer:

R/R4380


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Ermittlungspflicht /
  • Integrationsamt /
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Informationsstand: 23.01.2013

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