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Angaben zum Urteil

Außerordentliche Kündigung wegen verbaler Beleidigung - Störung des Betriebsfriedens

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

11 Sa 564/07


Urteil vom:

24.01.2008



Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.04.2007, AZ: 1 Ca 1715/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten, außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist.

Die am 01.03.1971 geborene Klägerin ist seit dem 01.06.2001 bei dem beklagten Land als Telefonistin beschäftigt.

Seit dem Jahr 2004 befindet sich die Telefonzentrale im Tiefpaterre des Umweltministeriums. Von den Räumlichkeiten der Telefonzentrale aus kann der Innenhofbereich durch Glastüren stufenlos betreten werden. Neben der Telefonzentrale sind im Tiefpaterre weitere Büroräume eingerichtet.

Zum Kündigungszeitpunkt waren in der Telefonzentrale fünf Mitarbeiter beschäftigt, von denen vier schwerbehindert waren und eine einem schwerbehinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung von 40 gleichgestellt war.

Die Klägerin ist blind mit einem Grad der Behinderung von 100 %. Die Klägerin besitzt nur noch ein geringes Restsehvermögen und ist daneben gehbehindert.

Das beklagte Land hat das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin wegen des Vorfalls vom 10.07.2006 außerordentlich mit einer sozialen Auslauffrist zum 31.08.2006 gekündigt.

Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. 04.2007 (dort Seiten 3 bis 10 = Bl. 184 bis 191 d. A.).


Die Klägerin hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 31.07. 2006 nicht beendet worden ist.


Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen H. und E. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30.04.2007 (Bl. 165 ff. d. A) verwiesen.

Mit Urteil vom 30.04.2007 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 11 - 18 dieser Entscheidung (= Bl. 192 bis 199 d. A.) verwiesen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.04.2007 ist der Klägerin am 30.07.2007 zugestellt worden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die von der Klägerin am 22.08.2007 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegte und am 30.10.2007 begründete Berufung.

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen vor:

Das Gericht habe nicht hinreichend gewichtet, dass die Worte nicht gegenüber der Mitarbeiterin S. gefallen seien, sondern in einem Gespräch mit Herrn B., als es um die Frage der Dienstplangestaltung gegangen sei. Die Mitarbeiterin sei somit letztendlich nicht beleidigt worden, wobei die Klägerin derartige Worte auch nicht als beleidigend empfinde. Beispielsweise sei in der Schule, in der Klägerin gegangen sei, eine derartige Wortwahl normal gewesen. Auch sie sei von den Mitschülerinnen immer entsprechend beschimpft worden.

Bei der Gesamtsituation sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt nervlich äußerst angespannt gewesen sei. Zu der Eskalation zwischen der Klägerin und Herrn B. an dem streitbefangenen Tag sei es letztendlich wegen der Dienstplanumstellung gekommen.

Nachdem Frau S. ihre Arbeit in der Telefonzentrale aufgenommen gehabt habe, habe sich das Klima in dieser verändert, insbesondere im Bereich des Lautstärkepegels. Ständig sei es zu Fragen von Frau S. gekommen, welche lautstark diskutiert worden seien. Es sei sogar soweit gekommen, dass sie - die Klägerin - häufig angenommene Telefonate wegen des äußeren Geräuschpegels nicht verstanden gehabt habe. Habe sie dann etwa gesagt, ob man nicht etwas leiser diskutieren könne, sie verstehe die eingehenden Telefonate nicht, habe sie die Antwort erhalten, dass sie den Mund halten solle. Dies sei nun über einen längeren Zeitraum so gegangen.

Hierdurch sei sie mit ihren Nerven am Ende gewesen, insbesondere auch deshalb, weil sie mit niemanden habe darüber reden können. Habe sie beim Personalreferat vorgesprochen, so habe niemand Zeit gehabt, man sei auch quasi von der Außenwelt abgeschlossen gewesen und zwar dadurch, dass sich die Telefonzentrale in einem Kellergebäude befinde, mit eigenem Sozialraum, so dass man kaum Gelegenheit gehabt habe, diesen Bereich zu verlassen. Diese Situation sei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung der Interessenlage insbesondere der Klägerin als schwerbehinderten Menschen, hätte die Beklagte eine außerordentliche Kündigung nicht in Betracht ziehen dürfen. Man hätte lediglich eine Abmahnung aussprechen dürfen, um der Klägerin vor Augen zu führen, dass ihr Verhalten nicht hingenommen werden könne, sie jedoch mit ihren Ängsten und Sorgen ernst genommen werde und man versuche, ihr entgegenzukommen.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 1 Ca 1715/06 - vom 30.04.2007 abzuändern und festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung vom 31.07.2006 nicht beendet worden ist.


Das beklagte Land beantragt,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Das beklagte Land trägt hierzu vor:

Der streitgegenständlichen Kündigung liege das Gespräch vom 10.07.2006 zu Grunde.

Das beklagte Land habe es - unstreitig - Frau S. ermöglichen wollen, Therapietermine wahrzunehmen. Hierfür hätten - unstreitig - die Dienstpläne geändert werden sollen, wovon auch die Arbeitszeiten der Klägerin betroffen gewesen wären. Bereits am 14.06.2006 habe deshalb zu diesem Thema - unstreitig - eine Unterredung mit sämtlichen Telefonistinnen durch das Personalreferat stattfinden sollen. Hierbei habe es die Klägerin - unstreitig - abgelehnt, mit dem Personalreferat zu reden, so dass die Unterredung ohne die Klägerin habe stattfinden müssen.

Die vom Arbeitsgericht in der Beweisaufnahme vom 30.04.2007 festgestellten Äußerungen der Klägerin seien zumindest in Anwesenheit der betroffenen Frau S. gefallen.

In einem weiteren Personalgespräch am 11.07.2006 habe die Klägerin - insoweit unstreitig - auf entsprechende Befragung durch Herrn F. bestätigt, dass die von Herrn B. festgehaltenen Äußerungen (hier Anlage B 1) tatsächlich so gemacht habe. Die Klägerin habe in diesem Gespräch zur Erklärung ihres Verhaltens auf die ihrer Ansicht nach unzureichenden Arbeitsleistungen von Frau S. und die damit für sie verbundenen Belastungen hingewiesen. Sie habe jedoch weder Reue noch Einsicht gezeigt. Zu einer Entschuldigung sei sie nicht bereit gewesen.

Ein milderes Mittel sei nicht möglich gewesen, da mit einer Wiederherstellung des Vertrauens nicht zu rechnen gewesen sei. Dies sei für das beklagte Land zumindest dann erkennbar gewesen, als eine Entschuldigung von der Klägerin abgelehnt worden sei.

Zur weiteren Darstellung des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift (vgl. Bl. 254 bis 259 d. A.) sowie auf die Berufungserwiderungsschrift (vgl. Bl. 262 bis 269 d. A.) verwiesen.

Wegen der Verfahrensgeschichte wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24.01.2008 verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz Urteil vom 24.01.2008 - 1 Ca 1715/06



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R4110


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsverhältnis /
  • außerordentliche Kündigung /
  • Beleidigung /
  • Blindheit /
  • Kündigung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung


Informationsstand: 10.02.2009

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