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Angaben zum Urteil

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei fehlender Abmahnung

Gericht:

LAG Hamm 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 Sa 20/10


Urteil vom:

20.01.2011


Grundlage:

BGB § 626



Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.12.2009 - 4 Ca 886/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer fristlosen Änderungskündigung und einen Entgeltanspruch des Klägers.

Der 1962 geborene, ledige Kläger ist seit Januar 1992 bei der Beklagten, die in ihrem Betrieb in S1 etwa 250 Arbeitnehmer beschäftigt, als Maschinenbediener zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt etwa 2.300,00 EUR tätig. In dem Betrieb der Beklagten besteht ein Betriebsrat.

Der Kläger, der einen Grad der Behinderung von 40 aufweist, ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Unter dem 27.03.2009 sprach die Beklagte dem Kläger gegenüber schriftlich eine außerordentliche fristlose Änderungskündigung seines Arbeitsverhältnisses aus. Für diese Kündigung lag eine Zustimmung des Integrationsamtes nicht vor.

Durch Beschluss des Widerspruchsausschusses bei dem LWL-Integrationsamt Westfalen, Münster, vom 09.10.2009, bei dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 12.10.2009 eingegangen, erteilte das Integrationsamt auf den Antrag der Beklagten vom 01.04.2009 die Zustimmung zur außerordentlichen Änderungskündigung, welche die Beklagte gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 12.10.2009 (Bl. 142 f. d.A.), dem Kläger am selben Tag zugegangen, fristlos aussprach. Gleichzeitig bot die Beklagte dem Kläger an, 'ab sofort unter geänderten Bedingungen folgende Tätigkeit auszuüben: Operator Materialwesen/Versand & Endkontrolle, siehe Arbeitsvertrag'. Als Entgelt für diese Tätigkeit ist ein Betrag von etwa 1.900,00 EUR brutto monatlich vorgesehen. Der Kläger nahm das Vertragsangebot mit Schreiben vom 23.10.2009 an unter dem Vorbehalt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht unwirksam sei. Der Betriebsrat hatte zuvor der Kündigungsabsicht zugestimmt.

Der Kündigungssachverhalt stellt sich für die Beklagte so dar:

Der Kläger habe zu Unrecht von Arbeitskollegen behauptet, diese hätten ihn gemobbt. Sie - die Beklagte - sei den entsprechenden Vorwürfen nachgegangen; diese seien jedoch offenbar unberechtigt gewesen. Die den Kläger damals vertretende IG Metall habe schließlich die von dem Kläger erhobenen Vorwürfe nicht länger aufrechterhalten. Unter dem 20.03.2009 hätten jedoch die zu Unrecht beschuldigten Mitarbeiter schriftlich geäußert, nicht mehr bereit zu sein, mit dem Kläger zusammen zu arbeiten. Daraufhin habe sie am 25.03.2009 ein Gespräch mit sämtlichen Beteiligten durchgeführt, um den Frieden in der Abteilung wieder herzustellen. Das Gespräch sei ergebnislos verlaufen. Es sei dann letztendlich die Änderungskündigung ausgesprochen worden.

Der Kläger hat durch Klageerhebung am 07.04.2009 die Kündigung vom 27.03.2009 angegriffen und sukzessive seine Klage erweitert um die jeweils monatlich anfallenden Differenzentgeltbeträge, bezogen auf das bis zum Ausspruch der ersten Änderungskündigung gezahlte Entgelt und das nach Kündigungsausspruch geleistete Entgelt einschließlich Sonderzahlungen. Zudem hat er Resturlaub beansprucht.

Mit Klageerweiterung vom 27.10.2009 hat sich der Kläger gegen die außerordentliche fristlose Änderungskündigung vom 12.10.2009 zur Wehr gesetzt.

Er hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für eine Druckkündigung hätten nicht vorgelegen. Er habe eine letztlich nicht beweisbare Anschuldigung gegenüber Arbeitskollegen zurückgezogen. Es bestehe daher keine Veranlassung für die Kollegen, nicht mehr mit ihm zusammen arbeiten zu wollen.

Der Kläger hat beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen vom 27.03.2009 ab dem 31.03.2009 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist und das Arbeitsverhältnis über den 27.03.2009 zu den bisherigen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses unverändert fortbesteht.

2. Es wird festgestellt, dass dem Kläger weitere 10 Urlaubstage für das Jahr 2006 zustehen, die er im Jahr 2009 in Anspruch nehmen kann.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 457,60 EUR brutto zu zahlen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 457,60 EUR brutto zu zahlen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 420,99 EUR brutto zu zahlen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 457,60 EUR brutto zu zahlen.

7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 457,60 EUR brutto zu zahlen.

8. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 457,60 EUR brutto zu zahlen.

9. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die außerordentliche fristlose Änderungskündigung vom 12.10.2009 - zugegangen am 12.10.2009 - unwirksam ist.

10. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 457,60 EUR brutto zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 03.12.2009 hat das Arbeitsgericht Hamm u.a. dem Feststellungsantrag gegen die außerordentliche fristlose Änderungskündigung vom 12.10.2009 stattgegeben und die Beklagte u.a. verurteilt, Differenzentgelt für den Monat Oktober 2009 über den 12.10.2009 hinaus an den Kläger zu zahlen.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das erstinstanzliche Gericht im Wesentlichen ausgeführt, für die fristlose Änderungskündigung liege ein wichtiger Grund nicht vor. Das Verhalten des Klägers, nicht beweisbare Beschuldigungen gegenüber Kollegen erhoben zu haben, was diese letztlich zur Weigerung veranlasst hätte, mit dem Kläger weiter zusammen zu arbeiten, sei nicht geeignet, eine außerordentliche Änderungskündigung zu rechtfertigen. Ein solches Fehlverhalten wäre ausreichend mit einer Abmahnung zu ahnden gewesen. Auch die Voraussetzungen für eine nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehende Druckkündigung hätten nicht vorgelegen. Verlange eine Mehrzahl von Arbeitnehmern die Entlassung eines Kollegen, müsse der Arbeitgeber die Voraussetzungen einer Kündigung eigenverantwortlich prüfen. Fehle es an einer objektiven Rechtfertigung unter Androhung von Nachteilen bei Unterlassen der geforderten Kündigung, komme allenfalls eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht, die allerdings nur bei unvermeidbaren schweren wirtschaftlichen Schäden für den Arbeitgeber rechtswirksam sein könne. Es sei insbesondere zu prüfen, ob die Kündigung durch eine Verwendung milderer Mittel, etwa eine Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen, aber gleich vergüteten Arbeitsplatz, vermieden werden könne. Dies habe die Beklagte, jedenfalls zum Teil, unterlassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird verwiesen auf Bl. 230 - 234 d.A..

Die Beklagte hat gegen das ihr am 14.12.2009 zugestellte Urteil am 07.01.2010 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 16.03.2010 am 16.03.2010 eingehend begründet.

Der Kläger hat in der Berufungsinstanz seine Klage verschiedentlich im Hinblick auf Entgeltdifferenzen für die Zeit ab dem 01.12.2009 erweitert, die Erweiterungen jedoch dann im Termin vom 17.06.2010 zurückgenommen (Bl. 365 d.A.).

Die Beklagte wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil, soweit dieses dem Feststellungsantrag gegen die außerordentliche fristlose Änderungskündigung vom 12.10.2009 stattgegeben und soweit das Urteil dem Kläger in Ziffer 9 des Tenors Entgelt über den 12.10.2009 hinaus sowie eine Weihnachtsgelddifferenz zugesprochen hat.

Sie trägt vor, sie habe auf das Schreiben der IG Metall vom 16.12.2008, in welchem der Kläger habe mitteilen lassen, er sei im September 2008 von vier Mitarbeitern der Abteilung Druckguss als 'schwule Sau', die entlassen werden sollte, bezeichnet worden, die benannten Mitarbeiter sofort zu den Vorwürfen angehört. Dabei habe sie festgestellt, dass diese Mitarbeiter im September 2008 aufgrund des Schichtsystems zu keinem Zeitpunkt gemeinsam im Betrieb anwesend gewesen seien. Der Kläger habe dazu lapidar geäußert, er habe sich im Monat getäuscht, die Äußerungen seien im August 2008 gefallen. Für die betroffenen Arbeitskollegen sei die Angelegenheit durch das Kurzschreiben der IG Metall vom 24.02.2009, in welchem der Kläger seine Vorwürfe nicht weiter aufrecht hält, nicht erledigt gewesen. Durch Schreiben vom 20.03.2009 hätten es die vier Mitarbeiter der 22-köpfigen Abteilung Druckguss abgelehnt, weiter mit dem Kläger zusammen zu arbeiten. Zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Kläger seien auch der Bereichsleiter und die Teamorganisatoren nicht länger bereit. Sie - die Beklagte - müsse daher befürchten, dass die wichtige Abteilung Druckguss Schaden nehme. Eine Überprüfung ihrerseits habe ergeben, dass eine Versetzung des Klägers auf einen freien Arbeitsplatz in eine andere Abteilung mit einer gleichwertigen Tätigkeit nicht möglich sei. Wegen der Gefährdung des Betriebsfriedens und der Produktion habe sie den Kläger aus der Druckgussabteilung herausnehmen müssen. Die wahrheitswidrige Behauptung des Klägers, Arbeitskollegen hätten ihn mit Äußerungen wie 'schwule Sau' und 'schmeißt das schwule Schwein endlich raus' belegt, sei schwerwiegend und beleidigend. Der Kläger habe wegen der ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung lediglich Anspruch auf Entgelt, betreffend den Monat Oktober 2009, bis zum 12.10.2009. Dies gelte auch für die Weihnachtsgelddifferenz, die der Kläger mit Antrag vom 03.12.2009 in Höhe von 457,60 EUR geltend mache und die in Ziffer 10 des erstinstanzlichen Urteils in dem Betrag von 1.372,80 EUR brutto enthalten sei.


Die Berufungsklägerin beantragt

Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.12.2009, soweit dort festgestellt ist, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die außerordentliche, fristlose Änderungskündigung vom 12.10.2009 unwirksam ist (Ziffer 8 des Urteils) und die Beklagte in Ziffer 9 des Urteils über einen Betrag in Höhe von 183,00 EUR hinaus zur Zahlung verurteilt wurde.


Der Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bestreitet, dass das Schreiben vom 20.03.2009 durch die von der Beklagten genannten Mitarbeiter verfasst worden sei. Das Schreiben hätten vielmehr die Teamorganisatoren verfasst, die sich beleidigt gefühlt hätten. Das zeige schon, dass offenbar ein Mobbingfall vorliege. Auch hätte sich die Beklagte in dem Gespräch vom 25.03.2009 nicht schützend vor ihn gestellt. Das Gespräch hätte sich im Gegenteil ausschließlich gegen ihn gewendet, man wolle ihn aus dem Betrieb heraus haben. Der Kläger bestreitet, dass zu befürchten gewesen sei, die Abteilung Druckguss werde Schaden nehmen. Die Beklagte sage auch nicht, worin der Schaden überhaupt bestehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Protokolle der öffentlichen Sitzungen vom 17.06.2010 (Bl. 364 - 366 d.A.) und 20.01.2011 (Bl. 430 - 433 d.A.) verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Hamm Urteil vom 03.12.2009 - 4 Ca 886/09



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3616


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • Änderungskündigung /
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  • außerordentliche Kündigung /
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Informationsstand: 28.09.2011

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