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Angaben zum Urteil

Zum Prüfungsmaßstab des Integrationsamtes bei ordentlicher Kündigung eines Schwerbehinderten

Gericht:

VG Oldenburg


Aktenzeichen:

13 A 3067/09


Urteil vom:

06.08.2010


Grundlage:

SGB IX § 85



Leitsätze:

1. Erfolgt die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten aus einem verhaltensbedingten Grund, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang steht, kann das Integrationsamt bei der Prüfung, ob die Zustimmung zu erteilen ist, vom Sachvortrag des Arbeitgebers ausgehen. Eine Ausnahme hiervon kommt dann in Betracht, wenn die Kündigung arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksam oder der vom Arbeitgeber genannte Kündigungsgrund offensichtlich 'vorgeschoben' ist.

2. Nach dem Schutzzweck des SGB IX ist es nicht Aufgabe des Integrationsamtes, sondern der Arbeitsgerichte, den Schwerbehinderten vor 'vorgeschobenen' Kündigungsgründen zu schützen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes Niedersachsen


Referenznummer:

R/R3453


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • ordentliche Kündigung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 13.09.2010

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