Inhalt

Detailansicht

  • aktuelle Seite: Gesetz

Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) - SGB IX a. F.

Zweiter Teil: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 4: Kündigungsschutz



SGB 9 § 87 Antragsverfahren



(1) Die Zustimmung zur Kündigung beantragt der Arbeitgeber bei dem für den Sitz des Betriebes oder der Dienststelle zuständigen Integrationsamt schriftlich oder elektronisch. Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne des Teils 2 bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht.

(2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerbehinderten Menschen an.

(3) Das Integrationsamt wirkt in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hin.

Stand:

17.07.2017



Geltungszeit:

Außer Kraft getreten am 01.01.2018
abgelöst durch SGB IX § 170



Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/RSGB9087


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Antragstellung /
  • Arbeitgeber /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsplatzverlust /
  • Behinderung /
  • Einigung /
  • Gesetz /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutz /
  • Kündigungszustimmung /
  • Rehabilitation /
  • Schwerbehinderung /
  • SGB IX /
  • Stellungnahme /
  • Teilhabe /
  • Zustimmungsverfahren

Drucken / Speichern

Drucken / Speichern nach oben