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Angaben zum Urteil

Unverzüglichkeit der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Kündigungserklärungsfrist - Kassenmanipulation als wichtiger Grund

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 Sa 63/10


Urteil vom:

16.04.2010



Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.10.2009 - 56 Ca 15400/09 - teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist ausgesprochen wurde.

Die am …1953 geborene Klägerin war bei der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die u.a. die universitären Mensen betreibt, seit dem 12.01.1976 als Küchenwirtschaftsarbeiterin zu den Bedingungen des BMT-G II beschäftigt. Sie ist zu 50% schwerbehindert und aufgrund ihrer Körperbehinderung nicht mehr als sporadisch für die Küchenarbeit einsetzbar. Die Beklagte setzte sie daher überwiegend als Kassiererin ein.

Seit vielen Jahren besteht in den von der Beklagten betriebenen Mensen ein im Wesentlichen bargeldloses Bezahlsystem, und seit August 2006 wird dafür die sogenannte MensaCard verwandt. In der dazu ergangenen Kassenordnung, über die auch die Klägerin belehrt wurde, ist u.a. festgelegt, dass von den Kassiererinnen an die Kasse weder Privatgeld noch die private MensaCard mitgenommen werden dürfen, dass möglichst alle Bezahlvorgänge der Kunden über die Karte abgewickelt und nur im Ausnahmefall Bargeld angenommen werden darf.

Am 06. und 07.07.2009 wurde die Klägerin von ihrer Vorgesetzten dabei beobachtet, wie sie Bareinnahmen von Kunden auf ihrer privaten MensaCard verbuchte. Ihre Karte wurde eingezogen und durch die Interne Revision überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass an den genannten Tagen zu verschiedenen Zeiten Aufwertungen der Karte in einem Gesamtbetrag von knapp 20 EUR vorgenommen wurden, denen keine entsprechenden Abbuchungen gegenüberstanden. Am 09.07.2009 wurde die Klägerin zu den Erkenntnissen befragt und gab an, dass sie die Karte als 'zwischengeschaltete' Stelle für Barverkäufe eingesetzt, aber auch mit privatem Geld Aufwertungen vorgenommen habe. Die Beklagte wertete diese Angaben als Schutzbehauptung und entschloss sich zur Kündigung.

Sie ersuchte mit Schreiben vom 13.07.2009 und 14.07.2009 unter Darstellung des Sachverhalts das Integrationsamt, den Personalrat und die Schwerbehindertenbeauftragte um Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Der Personalrat stimmte nur der außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, das Integrationsamt nach Einholung zusätzlicher Informationen und Stellungnahmen sogar der außerordentlichen fristlosen Kündigung zu, verwies aber gleichzeitig darauf, dass die fristlose Kündigung in diesem Fall eine besondere Härte bedeuten würde. Das Schreiben ging am 28.07.2009 bei der zentralen Poststelle der Beklagten ein. Nachdem es am 29.07.2009 der Personalabteilung zugeleitet worden war, verfasste der zuständige Mitarbeiter das Kündigungsschreiben, mit dem das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum 31.03.2010 gekündigt und die Klägerin zugleich widerruflich von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wurde. Wie sodann in der Berufungsinstanz aktenkundig wurde, war er allerdings nicht selbst zur Kündigung berechtigt und hatte das Schreiben angesichts der Besonderheiten des Falls zuvor mit dem Justitiar der Beklagten besprochen. Nach Fertigung am Nachmittag des 29.07.2010 legte er es daher in die Postmappe der für die Unterschrift zuständigen stellvertretenden Geschäftsführerin, die das Haus bereits verlassen hatte. Diese besprach sich am nächsten Tag erneut mit dem Sachbearbeiter und der Rechtsabteilung wegen der Entscheidung über die Kündigungsfrist, unterzeichnete schließlich das vorgefertigte Schreiben und gab es am Nachmittag dem Personalsachbearbeiter zurück, der es wiederum der Poststelle mit dem Auftrag der persönlichen Zustellung übergab. Dem wurde am Morgen des nächsten Tages, des 31.07.2009, Folge geleistet.

Die Klägerin legte Widerspruch gegen die vom Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung ein und erhob die streitgegenständliche Kündigungsschutzklage.

Mit Urteil vom 28.10.2009, auf dessen Tatbestand wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien verwiesen wird, hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 29.07.2009 nicht aufgelöst worden ist, und die Klage auf Feststellung des unveränderten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die allgemeine Feststellungsklage sei unzulässig, während die Kündigungsschutzklage wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB i.V.m. § 91 Abs. 5 SGB IX Erfolg habe. Denn die Beklagte habe die Kündigung nicht unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt, weil das Schreiben ohne ersichtlichen Grund einen Tag unbearbeitet liegen geblieben sei.

Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Gegen das ihr am 11.12.2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 11.01.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangene und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25.02.2010 - mit einem am 24.02.1010 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten.

Die Beklagte meint, dass sie die gesetzlich geregelten Fristen mit dem Zugang der Kündigung eingehalten habe, weil der nunmehr vorgetragene Ablauf entsprechend der Größe ihres Unternehmens, den geregelten Organisationsabläufen und dem Recht zur internen Abwägung dem gesetzlich vorgesehenen zügigen Ablauf entspreche. Weiterhin trägt sie zum Kündigungsgrund vor, dass sie von einer Unterschlagung ausgehe, weil die Klägerin die Aufwertung ihrer Karte durch Kundengelder zugegeben habe, aber nicht habe erklären können, wie sich die im System verzeichneten Abbuchungen dazu verhielten. Es habe auch am 06.07.2009 keine neue Anweisung zur Entgegennahme von Bargeldern gegeben. Die Erklärung der Klägerin, sie habe geplant, die unberechtigten Aufwertungen zu einem späteren Zeitpunkt rückgängig zu machen, sei als Schutzbehauptung zu werten. Da auch die Zustimmung des Personalrats und des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist vorliege bzw. angenommen werden könne und der Widerspruch der Klägerin keine aufschiebende Wirkung entfalte, sei die außerordentliche Kündigung wirksam.


Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.10.2009 zum Aktenzeichen 56 Ca 15400/09 die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil und sieht die Anforderung der 'unverzüglichen' Kündigungserklärung auch durch den von der Beklagten geschilderten Ablauf nicht gewahrt. Insbesondere meint sie, die Beklagte hätte eine Fristenkontrolle einrichten müssen und auch Erwägungen zur Art der Kündigung schon während des Laufs der Frist anstellen müssen. Ferner ist sie der Ansicht, dass die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB auch deshalb nicht gewahrt sei, weil diese bereits am 23.07.2009 oder einen Tag danach abgelaufen gewesen sei. Denn die Beklagte hätte das Integrationsamt schon am 09.07.2009 um Zustimmung ersuchen und nach Ablauf von zwei Wochen dann unverzüglich, spätestens aber am 24.07.2009 kündigen können. Daran gemessen sei der Zugang der Kündigung am 31.07.2009 erst recht verspätet. Schließlich bestreitet die Klägerin, eine Unterschlagung oder ein sonstiges Vermögensdelikt begangen zu haben, und behauptet weiterhin, wegen des am 06.07.2009 ausdrücklich erklärten Verbots der Entgegennahme von Bargeld ihre Karte als 'Zwischenlager' benutzt zu haben. An den beabsichtigten Abwertungen sei sie nur durch den Einzug der Karte gehindert worden. Die Beklagte habe auch nicht genügend zwischen der Aufwertung durch Eigen- und Fremdgelder differenziert.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vortrags der Parteien in zweiter Instanz wird auf die dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

Arbeitsgerichts Berlin Urteil vom 28.10.2009 - 56 Ca 15400/09



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R3420


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Themen:
  • Kündigung /
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Informationsstand: 27.08.2010
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