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Angaben zum Urteil

Kündigung eines Werkstattvertrages nach § 136 Abs. I, § 138 Abs. 1 SGB IX - Begriff der Werkstattfähigkeit

Gericht:

LAG Düsseldorf 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 Sa 469/13


Urteil vom:

11.11.2013


Grundlage:

SGB IX § 136 Abs. 1 / SGB IX § 138 Abs. 1 / SGB IX § 85



Leitsätze:

1. Zwischen den Parteien besteht ein Werkstattvertrag, wenn der behinderte Mensch in der Werkstatt produktive Arbeiten erbringt. Dem steht nicht entgegen, dass der behinderte Mensch auch betreut und gepflegt wird, solange diese nicht das Maß der Betreuung in einem Förderbereich nach § 136 Abs. 3 SGB IX erreicht.

2. Auf das Werkstattverhältnis findet § 85 SGB IX keine Anwendung. Denn § 85 SB IX setzt eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis voraus. Arbeitnehmerähnliche Personen werden nicht erfasst.

3. Die Kündigung des Werkstattvertrages ist gerechtfertigt, wenn die sog. Werkstattfähigkeit nicht mehr vorhanden ist. Diese erfordert, dass der behinderte Mensch wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann. Sie fehlt jedenfalls dann, wenn trotz einer angemessenen Betreuung eine erhebliche Fremd- oder Selbstgefährdung zu erwarten ist. Dies wiederum erfordert die konkrete oder zumindest begründbar erwartete Gefährdung von Menschen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Oberhausen Urteil vom 28.03.2013 - 2 Ca 2193/12
BAG Urteil vom 17.03.2015 - 9 AZR 994/13



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/user_upload/Diskussionsfo...


Referenznummer:

R/R6206


Weitere Informationen

Themen:
  • Aufnahmebedingungen / Werkstattfähigkeit /
  • Kündigung /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis /
  • arbeitnehmerähnliche Tätigkeit /
  • Arbeitsfähigkeit /
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsverhältnis /
  • besonderer Kündigungsschutz /
  • Betreuungsaufwand /
  • Betreuungsbereich /
  • Kündigung /
  • Urteil /
  • verhaltensbedingte Kündigung /
  • Werkstattbeschäftigter /
  • Werkstattfähigkeit /
  • Werkstatt für behinderte Menschen /
  • Werkstattverhältnis /
  • wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung /
  • Zustimmungserfordernis


Informationsstand: 05.06.2014
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