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Angaben zum Urteil
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln
Gericht:
BAG 2. Senat
Aktenzeichen:
2 AZR 991/11
Urteil vom:
23.05.2013
Grundlage:
ZPO § 148 / ZPO § 580 / ArbGG § 61 a / ArbGG § 64 / SGB IX § 85 / SGB IX § 91
Leitsätze:
Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet - es sei denn, sie wäre nichtig - für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist.
Orientierungssatz:
Für die Berechtigung des Arbeitgebers, auf der Grundlage des Zustimmungsbescheids die Kündigung zunächst zu erklären, ist es ohne Bedeutung, ob die Zustimmung vom Widerspruchsausschuss oder einem Gericht aufgehoben wird, solange die betreffende Entscheidung nicht bestands- bzw. rechtskräftig ist.
Fortsetzung/Langtext
Rechtsweg:
ArbG Köln Urteil vom 23.04.2009 - 17 Ca 5133/08
LAG Köln Urteil vom 21. Juli 2011 - 7 Sa 1155/09
Zurückverweisung an das LAG: LAG Köln Urteil vom 20.02.2014 - 7 Sa 1155/09
Quelle:
Referenznummer:
R/R5986
Weitere Informationen
Themen:
- außerordentliche Kündigung /
- Kündigung /
- Zustimmungsverfahren / Integrationsamt
Schlagworte:
- Arbeitsgerichtsbarkeit /
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Informationsstand: 26.11.2013
