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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Zustimmung durch Widerspruchsausschuss

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 255/04


Urteil vom:

21.04.2005


Grundlage:

SGB IX § 91 / BGB § 626 Abs. 1 und 2 / BGB § 121 Abs. 1



Leitsätze:

Wird die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen erst vom Widerspruchsausschuss erteilt, so muss die Kündigung unverzüglich erklärt werden, sobald der Arbeitgeber sichere Kenntnis davon hat, dass der Widerspruchsausschuss zustimmt. Hierfür reicht die mündliche Bekanntgabe aus, dass dem Widerspruch stattgegeben wird.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Referenznummer:

R/R2289


Weitere Informationen

Themen:
  • Kündigung /
  • Kündigungserklärungsfrist /
  • Zustimmungsverweigerung / Zustimmungsersetzung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • BAG /
  • Bekanntgabe /
  • Frist /
  • Fristbeginn /
  • fristlose Kündigung /
  • Integrationsamt /
  • Kündigung /
  • Kündigungserklärung /
  • Kündigungserklärungsfrist /
  • Kündigungsgrund /
  • Kündigungszustimmung /
  • Pflichtverletzung /
  • Urteil /
  • Widerspruchsausschuss /
  • Widerspruchsbescheid /
  • Wirksamkeit /
  • Zustellung /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverweigerung


Informationsstand: 08.08.2005
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