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Angaben zum Urteil

Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Verwertung seiner Gesundheitsdaten - Amtsermittlungspflicht des Integrationsamtes - Gesundheitsprognose

Gericht:

VG Stuttgart 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 1272/12 / 11 K 1272.12


Urteil vom:

13.09.2012



Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2011 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 20. März 2012 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird seitens des Klägers für notwendig erklärt.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zu der ihm seitens der Beigeladenen ausgesprochenen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses.

Der 1964 geborene Kläger ist als Schwerbehinderter mit einem GdB von 60 % anerkannt. Als Funktionsbeeinträchtigungen sind eine Depression, ein psychovegetatives Erschöpfungssyndrom, Seelische Krankheit, Anfallsleiden, Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Nervenwurzelreizerscheinungen, Magenschleimhautentzündung, Ohrgeräusche (Tinnitus) und eine Funktionsbehinderung des linken Schultergelenkes festgestellt. Der Kläger ist seit August 2006 bei der Beigeladenen, einer Zeitarbeits-Firma, als Produktionshelfer beschäftigt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses wird der Kläger von der Beigeladenen an auftraggebende Fremdfirmen vermittelt.

Die Beigeladene beantragte am 09.10.2010 beim Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung des Klägers. Hierzu teilte sie mit, der Kläger sei ab Mai 2008 außergewöhnlich oft arbeitsunfähig krank gewesen. Unter Berücksichtigung von Urlaubstagen und Zeiten von Kurzarbeit habe er in den Jahren 2008 bis 2010 nur an 91 Arbeitstagen gearbeitet, an 438 Tagen sei er dagegen krank gemeldet gewesen. Aktuell sei der Kläger seit September krankgeschrieben. Der Kläger sei von der Beigeladenen wiederholt zur Mitteilung darüber aufgefordert worden, welche Tätigkeiten er ausführen könne und welche nicht. Der Kläger habe aber zu jedem Zeitpunkt eine Auskunft insoweit verweigert. Es sei der Beigeladenen bis dato unmöglich zu prüfen, ob eine leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit hier zur Verfügung stehe. Der Kläger habe ihr, der Beigeladenen, eine auf den 04.10.2010 datierten 'Wiedereingliederungsplan' übermittelt. Dem sei aber nicht zu entnehmen gewesen, welche Tätigkeiten der Kläger überhaupt ausführen könne. Zudem sei dort bescheinigt, der Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit sei nicht absehbar. So könne sie einer Wiedereingliederung des Klägers ins Arbeitsleben nicht zustimmen. Als Personaldienstleistungsunternehmen setze sie ihre Mitarbeiter bei ihren Kunden ein. Es sei faktisch unmöglich, eine völlig unbestimmte Wiedereingliederungsmaßnahme einem Kunden zu vermitteln bzw. einen Arbeitnehmer auf einer solchen Basis in ein Fremdunternehmen zu entsenden. Im eigenen Unternehmen habe sie keinerlei Verwendung für diesen Arbeitnehmer. Im Rahmen eines Gespräches zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und dem Integrationsfachdienst habe der Kläger zudem geäußert. er stehe stets unter starkem Medikamenteneinfluss und könne nicht an Maschinen arbeiten. Sie hege daher insgesamt Zweifel, ob der Kläger noch in irgend einer Form arbeitsfähig sei. Schon aus Arbeitsschutzgründen sei es ihr damit unmöglich, ihn in ein Kundenunternehmen zu entsenden. Wann mit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes des Klägers oder gar einer Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit zu rechnen sei, sei nicht absehbar. Es müsse also von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden. Die dauerhaften Fehlzeiten hätten auch zu einer konkreten Störung des Arbeitsverhältnisses, sowie der betrieblichen Abläufe geführt. Auch sei sie unzumutbar finanziell belastet. Sie habe in ganz erheblichem Umfang Lohnfortzahlung leisten müssen. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihr nicht mehr zumutbar.

Der Beklagte hörte den Kläger zu diesem Antrag der Beigeladenen an. Der Kläger trug hierzu unter dem 21.12.2010 über seinen Verfahrensbevollmächtigten vor, er wolle weiter arbeiten und gehe nicht von einer negativen Gesundheitsprognose aus. Schon seit Monaten versuche er dem Arbeitgeber zu vermitteln, dass er im Rahmen einer Wiedereingliederung zunächst nur halbtags arbeiten wolle. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement habe der Arbeitgeber bislang nicht versucht. Auch der Empfehlung des Integrationsfachdienstes, ein Präventionsgespräch durchzuführen, sei der Arbeitgeber nicht gefolgt. Der Arbeitgeber blockiere sich hier selbst, wenn er vom Kläger verlange, dass dieser Atteste vorlege, aus denen sich die Diagnose ergebe. Der Arbeitgeber habe hierauf keinen Anspruch. Der vorliegende Wiedereingliederungsplan seitens des Arztes belege, dass es eine Perspektive auf Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gebe. Der Plan werde lediglich vom Arbeitgeber nicht umgesetzt. Der Arbeitgeber sei rechtsirrig der Auffassung, der Arbeitnehmer müsse ihn über seine gesundheitlichen Probleme informieren. lm Übrigen habe der Kläger nunmehr am 02.12.2010 einen Rentenantrag gestellt.

Beigefügt war dieser Äußerung eine vom Kläger unterzeichnete 'Entbindung von der Schweigepflicht' auf einem vom Beklagten vorbereiteten Vordruck. Darin heißt es u.a.‚ er entbinde die namentlich von ihm handschriftlich aufgeführten Ärzte und Kliniken von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem vom Integrationsamt beauftragten Gutachter und sei damit einverstanden, dass Auskünfte über seinen Gesundheitszustand, insbesondere über Vorerkrankungen, gegenwärtige Erkrankungen und zukünftige Entwicklung eingeholt werden können. Ferner entbinde er u.a. seine Kranken- und Rentenversicherung von der Geheimhaltungspflicht. Er ermächtige diese ausdrücklich, dem Integrationsamt und dem von ihm beauftragten Gutachter alle die für die Durchführung eines Präventions- / Kündigungsschutzverfahren nach dem SGB IX erforderlichen Daten über ihn zu übermitteln. Dieser Vordruck endet mit der Formulierung:

'Weiter erkläre ich mein Einverständnis dazu, dass das Integrationsamt das Ergebnis der Begutachtung nur hinsichtlich der Beurteilung meiner Leistungsfähigkeit und der Zukunftsprognose (Fehlzeiten), nicht jedoch Sozialdaten (z. B. ärztliche Diagnosen) den am Verfahren Beteiligten bekannt gibt.'

Unterhalb dieser Erklärung ist die Textzeile angefügt:

'Einverstanden: (bitte Ankreuzen) ja / nein'.

Der Kläger hat hierbei 'nein' angekreuzt.

Mit Schriftsatz vom 07.01.2011 nahm die Beigeladene zum Vorbringen des Klägers Stellung. Der Kläger sei weiterhin arbeitsunfähig krankgeschrieben. Noch immer schweige der Kläger, welche Tätigkeiten er überhaupt ausführen könne. Lediglich einmal habe der Kläger mitteilen lassen, dass er sich eine Tätigkeit als Fahrer vorstellen könne. Vor dem Hintergrund seiner Aussage in Bezug auf den Medikamenteneinfluss könne dieses Angebot nur als schlechter Scherz eingestuft werden. lm Übrigen habe die Arbeitgeberin keine solche Einsatzmöglichkeit. Die vom Kläger ins Spiel gebrachte Wiedereingliederung setze voraus, dass überhaupt eine Beschäftigungsmöglichkeit für eine Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung bestehe. Hierzu müsse der Arbeitgeber aber wissen, welche Art von Tätigkeit überhaupt in Frage komme. Ein Wiedereingliederungsplan müsse dem Arbeitgeber hinreichend deutlich machen, dass mit dem Eingliederungsplan auch eine betrieblich nutzbare Tätigkeit wieder erlangt werden könne. Die Beigeladene sei ein Personaldienstleistungsunternehmen und setze ihre Arbeitnehmer ausschließlich bei den Kunden ein. Die konkrete Ausgestaltung des Arbeitseinsatzes der Mitarbeiter liege somit nicht in den Händen der Beigeladenen. Ihr sei es faktisch unmöglich, einen Mitarbeiter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme an einen Kunden zu vermitteln, der vertragsgemäß auf einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer Anspruch habe. Der Kläger habe in der Vergangenheit lediglich in Bezug auf die Zeitschiene Angaben gemacht und eine Beschäftigung von zunächst nur vier Arbeitsstunden pro Tag verlangt. Es sei für sie als Arbeitgeberin nicht im Ansatz erkennbar, wie eine Wiedereingliederungsmaßnahme konkret aussehen und wo diese stattfinden könne.

Am 26.01.2011 fand zu dem Antrag der Beigeladenen sodann eine erste mündliche Verhandlung vor dem Beklagten statt. Ausweislich des hierüber gefertigten Aktenvermerkes konnte eine gütliche Einigung nicht erzielt werden. Zu den Akten vorgelegt worden war hierbei u.a. ein vom Hausarzt des Klägers erstellter Wiedereingliederungsplan in dem vorgeschlagen ist, den Kläger ab 17.01.2011 für die Dauer einer Woche lediglich drei Stunden täglich und ihn im Anschluss für eine Woche fünf Stunden täglich zu beschäftigen. Weiter heißt es dort, die Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit sei zur Zeit nicht absehbar.

Unter dem 27.01.2011 legte der Kläger zwei Schreiben der AOK an ihn vor. Dort heißt es u.a., der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) habe aufgrund vorliegender medizinischer Befundberichte vorgeschlagen, den Kläger im Rahmen einer Wiedereingliederung in seine Arbeitstätigkeit einzuführen und hierfür als Zeitrahmen zunächst für die Dauer von 1,5 Wochen drei Stunden tägliche Arbeit und für die Dauer von weiteren 1,5 Wochen dann 5 Stunden tägliche Arbeit vorgeschlagen. Der volle Arbeitsumfang solle so ab dem 07.02.2011 dann erreicht sein. Der Kläger werde gebeten diesen Vorschlag seinem Arzt zu übermitteln, der dann die Dauer der Wiedereingliederung auf den dafür vorgesehenen Plan eintragen werde. In einem weiteren Schreiben vom 21.01.2011 teilte die AOK dem Kläger mit, sie sei vom Arbeitgeber darüber unterrichtet worden, eine Umsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung sei nicht möglich. Es werde daher zunächst weiter Krankengeld geleistet, ohne dass der Kläger eine solche Wiedereingliederungsmaßnahme antreten könne.

Auf Anfrage des Beklagten teilte die Klinik Christophsbad in Göppingen mit, man kenne den Kläger zu wenig, um eine fundierte Stellungnahme abgeben zu können. Dagegen übermittelte die Deutsche Rentenversicherung unter dem 29.03.2011 dem Beklagten den ihr vorliegenden Reha-Entlassungsbericht aus dem Jahr 2009 und das für die Rentenversicherung im Rahmen des Rentenantragsverfahrens erstellte Gutachten einer niedergelassenen Ärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 15.03.2011. In dem Entlassungsbericht heißt es u.a., die letzte berufliche Tätigkeit als Leiharbeiter, zuletzt Bauhelfer, könne der Patient nurmehr unter drei Stunden täglich ausüben. Dagegen könne der Kläger leichte bis mittelschwere Arbeiten in Tagesschicht und/oder Früh-/Spätschicht mit Einschränkungen hinsichtlich der geistig/psychischen Belastbarkeit und hinsichtlich des Bewegungs-/Haltungsapparates ausüben. Als zeitlicher Umfang insoweit wird '6 Stunden und mehr' täglich prognostiziert. Nach Auffassung der Klinik sei der Kläger zum damaligen Zeitpunkt durchaus im Stande, leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten über sechs Stunden täglich zu erbringen. Probleme dürften sich bei Tätigkeiten über Brusthöhe und Über-Kopf-Tätigkeiten sowie bei schwerem Heben und Tragen von Lasten ergeben. Bei diesen Leistungseinbußen müsse von einem Dauercharakter ausgegangen werden.

lm ärztlichen Bericht vom 15.03.2011 an die Deutsche Rentenversicherung heißt es in der zusammenfassenden Beurteilung der Ärztin, der Kläger arbeite 7,5 Stunden täglich in Frühschicht und habe zusätzlich einen 400-EUR-Job als Busfahrer Freitag abends und Samstag abends. lm Vordergrund stehe jetzt eine Erschöpfung und eine starke Müdigkeit besonders am Wochenende durch die Zweifachbelastung der zwei Arbeitsplätze. Weiter ist dort ausgeführt, die derzeitige Fabriktätigkeit in Frühschicht könne der Patient weiterhin durchführen, als Busfahrer in Spät- bzw. Nachtschicht sollte er nicht mehr eingesetzt werden, aufgrund der Erschöpfbarkeit und der Müdigkeit. Im Übrigen könne eine Verbesserung des derzeitigen Gesundheitszustandes nicht erzielt werden. Eine vollschichtige angepasste Arbeit sei möglich. Gewisse Einschränkungen, wie Arbeiten ohne besonderen Zeitdruck und Verzicht auf Bücken, Heben und Tragen von Lasten, sei zu beachten. Ebenso könne eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit nicht bewirkt werden.

Unter dem 15.04.2011 trat der Kläger gegenüber dem Beklagten der Einschätzung der Gutachterin im Rahmen des Rentenantragsverfahrens entgegen, wonach die bei ihm diagnostizierte Erschöpfung und Überforderung auf seinen Nebenjob als Busfahrer zurückzuführen sei. Vielmehr sei zwischenzeitlich bei ihm eine Schlafapnoe diagnostiziert. Diese sei insoweit ursächlich. Dem Gesamtergebnis der Begutachtung sei jedoch zuzustimmen. Der Kläger, der aktuell eine Beschäftigung tatsächlich ausübe, traue sich diese Tätigkeiten dauerhaft und weiterhin zu.

Auf den Rentenantrag des Klägers vom 02.12.2010 erging schließlich durch die Deutsche Rentenversicherung am 13.05.2011 ein ablehnender Bescheid. Eine entsprechende Erwerbsminderung liege nicht vor. Der Kläger legte insoweit Widerspruch ein.

Unter dem 30.06.2011 holte der Beklagte eine Stellungnahme des Hausarztes des Klägers ein. Auf einem vom Beklagten zur Verfügung gestellten Formblatt gab dieser am 04.07.2011 u.a. an, es müsse auch künftig mit weiteren Fehlzeiten gerechnet werden. Eine konkrete Prognose sei ungewiss. Eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sei nicht absehbar. Es bestehe aber ein positives Leistungsbild für vollschichtige Tätigkeiten in temperierten Räumen bei leichter bis mittelschwerer Arbeit. Eine Reihe von Arbeiten unter Belastungen seien als negatives Leistungsbild auszuschließen, so u.a. Arbeit unter Zeitdruck. Früh- und Spätschicht, Nachtschicht, Fahren von Fahrzeugen, Arbeiten unter erhöhter Verletzungsgefahr (u.a. an laufenden Maschinen) sowie Arbeiten, die ein häufiges Bücken, Zwangshaltungen, Heben, Tragen oder Umsetzen mit sich bringen. Ob der Kläger in der Lage sei, Maschinenarbeiten zu verrichten, könne er nicht einschätzen. Ärztlicherseits werde von teilweiser Erwerbsminderung ausgegangen, eine Berentung aber nicht empfohlen.

Am 29.09.2011 fand zum Antrag der Beigeladenen sodann eine zweite mündliche Verhandlung vor dem Beklagten statt. Die Beigeladene verwies dort auf eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit des Klägers, weshalb er weiterhin von einer negativen Zukunftsprognose bezüglich künftig zu erwartender Fehlzeiten ausgehe. Ausweislich des über die Anhörung gefertigten Protokolls erklärte der Kläger dort, nach wie vor sei er nicht bereit, dass das Ergebnis der bisherigen Begutachtungen hinsichtlich der Leistungsbeurteilung und der Zukunftsprognose den am Verfahren Beteiligten bekannt gegeben werde.

Mit dem Bescheid vom 11.10.2011 schließlich erteilte der Beklagte die Zustimmung zur ordentlichen personenbedingten Kündigung des Klägers. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, das Integrationsamt habe hier nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seines Direktionsrechts und seiner betrieblichen Gestaltungsfreiheit sei mit dem Interesse des schwerbehinderten Mitarbeiters an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen. lm vorliegenden Fall sei die beabsichtigte Kündigung auf personenbedingte Gründe gestützt, wobei der Beklagte von einem Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung ausgehe, wodurch der besondere Kündigungsschutz nach dem SGB IX an Intensität gewinne. Dieser Kündigungsschutz könne aber nicht dazu führen, dass dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers außerhalb des ihm Zumutbaren abverlangt werde. Von einer Unzumutbarkeit sei auszugehen, wenn die krankheitsbedingten Fehlzeiten das Übliche wesentlich überschreiten, die Fehlzeiten beim Arbeitgeber zu erheblichen betrieblichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, wenn aufgrund einer negativen Gesundheitsprognose davon auszugehen sei, dass sich diese Lage nicht ändern werde und wenn beim Arbeitgeber auch keine andere Möglichkeit vorhanden sei, den schwerbehinderten Menschen ungeachtet der Behinderung weiter zu beschäftigen. Ein solcher Sachverhalt sei hier gegeben, so dass eine Zustimmung zur Kündigung nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden könne. Es lägen hohe überdurchschnittliche krankheitsbedingte Fehlzeiten vor. Die vom Arbeitgeber vorgetragenen betrieblichen und wirtschaftlichen Auswirkungen seien nachvollziehbar. Hinsichtlich der Prognose der Fehlzeitenentwicklung wäre es zur Abwägung der Interessen zwingend erforderlich, eine ärztliche Stellungnahme zum Leistungsbild und zur Zukunftsprognose einzuholen. Der Kläger und sein Bevollmächtigter hätten aber mitgeteilt, dass zwar die Bereitschaft bestehe, die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Man sei jedoch nicht bereit, das Einverständnis zu erteilen, dass das Integrationsamt das Ergebnis der Begutachtung hinsichtlich der Beurteilung der Leistungsfähigkeit und der Zukunftsprognose (ohne Sozialdaten wie z. B. Diagnose) den am Verfahren Beteiligten bekannt gebe. Gemäß § 21 Abs. 2 SGB X habe der Schwerbehinderte an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Hierzu gehöre unabdingbar auch die Beiziehung und Verwertung ärztlicher Unterlagen im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens. Gemäß § 35 SGB I i.V.m. § 68 SGB X seien diese personenbezogenen Daten besonders geschützt und dürften daher nur unter den in diesen Vorschriften aufgeführten Voraussetzungen vom Integrationsamt eingeholt bzw. gegenüber Dritten, somit unter anderem dem Arbeitgeber, offenbart werden. Ohne die Einwilligung des Klägers könnten daher ärztliche Unterlagen nicht im Rahmen der Entscheidung über den Zustimmungsantrag vom Integrationsamt verwertet werden. Das hierdurch entstehende Aufklärungsdefizit gehe zu Lasten des Klägers, so dass das Ermessen des Integrationsamtes bei der Abwägung der beiderseitigen Interessenlagen zu dessen Lasten eingeschränkt sei. Der Beklagte sei daher zur Auffassung gelangt, dass das Interesse des Arbeitgebers überwiege. Ausschlaggebend sei hierbei, dass das Integrationsamt ärztliche Unterlagen im Rahmen der Entscheidung nicht (rechtlich) verwerten durfte. Es müsse daher von der vom Arbeitgeber vorgetragenen Leistungsstörung und damit einer Störung des Austauschverhältnisses gegebenenfalls auf unabsehbare Zeit ausgegangen werden. Dabei seien insbesondere die Entwicklung der krankheitsbedingten Fehlzeiten der Jahre 2008 bis 2011 berücksichtigt. Die Annahme des Arbeitgebers, dies werde sich so auch in Zukunft fortsetzen, habe nicht widerlegt werden können. Die Unverwertbarkeit ärztlicher Unterlagen dürfe hier nicht dazu führen, dass der Arbeitgeber auf unabsehbare Zeit auf seine Gestaltungsmöglichkeiten und sein Direktionsrecht verzichten müsse. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses könne in diesem besonderen Einzelfall dem Arbeitgeber nicht länger zugemutet werden.

Gegen diesen Zustimmungsbescheid ließ der Kläger fristgerecht Widerspruch einlegen. Zur Begründung berief er sich darauf, soweit die Entscheidung des Beklagten unter Berücksichtigung der ärztlichen Erklärung des Hausarztes des Klägers getroffen worden sei, habe sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass der Hausarzt im von ihm ausgefüllten Fragebogen des Beklagten absichtlich falsche Angaben gemacht habe. Nach dessen zwischenzeitlicher Erläuterung habe er die Frage drei über künftige weitere Fehlzeiten absichtlich so vage in der Antwort formuliert, damit sein Patient nicht seinen Arbeitsplatz verliere. Zwischenzeitlich habe der Kläger eine andere Ärztin konsultiert, deren ärztliches Attest vorn 14.11.2011 zum Verfahren vorgelegt werde. Es werde angeregt, auch dieser Ärztin den entsprechenden Fragebogen zu übermitteln. Ärztlicherseits sei bisher mündlich mitgeteilt worden, es sei auch in Zukunft mit weiteren Einschränkungen zu rechnen, da sich der Kläger am Arbeitsplatz schlicht überfordert fühle und dann mit Erkrankungen reagiere. Diese Ausfälle, die auf wechselnden Krankheiten basierten, seien allesamt auf die bestehende psychische Grunderkrankung zurückzuführen. Abschließend wird - wiederum - darauf hingewiesen, dass der Kläger kein Einverständnis in die Offenlegung seiner gesundheitlichen Situation mit Blick auf die Arbeitgeberin bislang erteilt habe.

Im Rentenantragsverfahren lehnte die Deutsche Rentenversicherung mit Widerspruchsbescheid vom 16.11.2011 auch den Widerspruch des Klägers gegen die Ablehnung seines Rentenantrags zurück insoweit ist zwischenzeitlich eine Klage vor dem Sozialgericht Ulm anhängig.

Die Beigeladene trug im Widerspruchsverfahren vor, auch nach der letzten ärztlichen Äußerung gehe sie davon aus. dass der Kläger dauerhaft nicht arbeitsfähig sei.

In einer weiteren Stellungnahme insoweit ergänzte der Kläger, die beigeladene Arbeitgeberin könne insoweit nur mutmaßen, da eine Schweigepflichtentbindungserklärung gegenüber dem Arbeitgeber ja nicht erfolgt sei.

Mit Widerspruchsbescheid vorn 20.03.2012 wies der Widerspruchsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen im Ausgangsbescheid wiederholt. Nach wie vor könnten erforderliche Unterlagen nicht im Rahmen der Entscheidung über den Zustimmungsantrag vom Integrationsamt verwertet werden, da der Kläger seine Einwilligung, die gesetzlich erforderlich sei, nicht erteilt habe. Damit könnten auch eine positive Zukunftsprognose begründende Aspekte bei der Abwägung der beiderseitigen Interessenlagen nicht berücksichtigt werden. Die Faktenlage spreche für eine negative Prognose, so dass von der vom Arbeitgeber vorgetragenen Leistungsstörung, gegebenenfalls auf unabsehbare Zeit, auszugehen sei. Dabei sei insbesondere auch die Entwicklung der krankheitsbedingten Fehlzeiten der Jahre 2008 bis 2011 berücksichtigt.

Am 16.04.2012 hat der Kläger das Verwaltungsgericht angerufen, in prozessualer Hinsicht erklärte er insoweit, die Beschränkung der Beiziehung und Verwertung ärztlicher Unterlagen im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens nunmehr aufzugeben. Es dürfe insbesondere auch die Offenbarung gegenüber der Beigeladenen erfolgen.

Die in seinem Arbeitsverhältnis aufgetretenen Fehlzeiten seien behinderungsbedingt. Er leide an einer erheblichen psychischen Erkrankung. Unter Berücksichtigung seiner Herkunft besitze der Kläger die Neigung, ein entsprechendes Krankheitsbild hinter körperlichen Symptomen zu verbergen. Derzeit finde bei ihm aber ein Bewusstseinswandel statt. Er werde ab dem 08.05.2012 in der Tagesklinik der Klinik Christophsbad in Göppingen behandelt. Es stehe somit zu erwarten, dass maßgebliche neue Erkenntnisse über seinen Gesundheitszustand gewonnen werden könnten und insbesondere eine Prognose, inwieweit noch eine Besserung eintrete oder nicht.

Der Kläger legte hierzu zusätzlich eine größere Anzahl ärztlicher Unterlagen, Diagnosen, Arztbriefe und Entlassungsberichte vor.


Der Kläger beantragt.

den Bescheid des Integrationsamtes des Beklagten vom 11. Oktober 2011 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. März 2012 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt.

die Klage abzuweisen.

Er verweist hierzu auf die angegriffenen Entscheidungen. Die den Kläger betreffende Gesundheitsprognose haben wegen der von ihm nicht erteilten Einverständniserklärung nicht aufgeklärt werden können. Wegen der von ihm ausdrücklich erklärten Weigerungshaltung habe keine Verwertung ärztlicher Unterlagen vorgenommen werden können und eventuell für den Kläger sprechende ärztliche Bewertungen habe man nicht in die Ermessensentscheidung einbeziehen können. Das nunmehr im Gerichtsverfahren diese Beschränkung der Verwertung aufgehoben sei, könne sich auf die angefochtenen Ermessensentscheidungen nicht mehr auswirken. Auch die nachträglich vorgelegten ärztlichen Unterlagen könnten hieran nichts mehr ändern. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ausgangsbescheides. Im Übrigen sei der Zusammenhang zwischen anerkannter Behinderung und den aufgetretenen Fehlzeiten in den angefochtenen Entscheidungen sehr wohl gesehen und auch gewertet worden.


Die Beigeladene stellte keinen eigenen Antrag.

Sie bezieht sich im Übrigen auf die angegriffenen Bescheide und die Ausführungen des Beklagten.

Nach Erlass des angegriffenen Bescheides des Beklagten hatte die Beigeladene am 20.10.2011 gegenüber dem Kläger die Kündigung ausgesprochen. Hiergegen hat der Kläger Klage zum Arbeitsgericht erhoben. Mit Urteil vom 25.06.2012 wies das Arbeitsgericht Stuttgart - Kammer Aalen - (27 Ca 430/11) diese Klage ab. Nach Einlegung der Berufung ist das arbeitsgerichtliche Verfahren zwischen dem Kläger und der Beigeladenen nach wie vor anhängig.

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten und das Gericht die ursprüngliche Weigerungshaltung des Klägers, die Offenbarung ihn betreffender ärztlicher Erkenntnisse betreffend, sowie die rechtlichen Folgerungen insoweit umfassend erörtert. Der Beklagte hat hierzu ausgeführt, selbst wenn die Konsequenz der Nichtverwertbarkeit der ärztlichen Erkenntnisse im Rahmen der Ermessensbetätigung für den Kläger im Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Entscheidung am 11.10.2011 überraschend gewesen wäre, wäre solches durch das nachfolgende Widerspruchsverfahren in vollem Umfang geheilt. Durch den Bescheid vom 11.10.2011 habe der Kläger gewusst, dass es auf diesen Gesichtspunkt maßgeblich, und zwar zu seinen Lasten, ankomme. Gleichwohl sei auch im Widerspruchsverfahren ausdrücklich auf die nicht erteilte Einwilligung insoweit hingewiesen worden. Auf die nun im gerichtlichen Verfahren erklärte anderslautende Haltung des Klägers komme es nicht mehr an. Die damaligen Entscheidungen seien nicht ermessensfehlerhaft gewesen und könnten daher nun auch nicht aufgehoben werden.

Der Kläger wiederum berief sich insoweit darauf, die von ihm im Verwaltungsverfahren erklärte Weigerungshaltung bezüglich der Offenbarung der ärztlichen Erkenntnisse, sei unter Berücksichtigung des Sozialdatenschutzes in vollem Umfang gerechtfertigt. Die Rechtsprechung habe wiederholt entschieden, dass der Arbeitgeber eines Schwerbehinderten hier kein Recht auf Informationen habe.

Des weiteren teilte der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit, er beziehe zwischenzeitlich aus Italien eine - geringe - Rente wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit. Der italienische Sozialleistungsträger habe diesbezüglich keine eigene Begutachtung durchgeführt. Vielmehr seien dort die in Deutschland erstellten ärztlichen Unterlagen, namentlich das Gutachten vom 15.03.2011 im hiesigen Rentenantragsverfahren ausgewertet worden.

Dem Gericht lagen die Akten der Behörde vor. Hierauf, auf die gewechselten Schriftsätze und auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6801


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Amtsermittlungspflicht /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • ärztliche Begutachtung /
  • Beschäftigungsmöglichkeit /
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitsdaten /
  • Gesundheitsprognose /
  • Hinweispflicht /
  • Integrationsamt /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • Leiharbeit /
  • Leiharbeitnehmer /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Prognose /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rentenantrag /
  • Sachverhaltsaufklärungspflicht /
  • Schweigepflicht /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • volle Erwerbsminderung /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Zeitarbeit /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren /
  • Zustimmungsverweigerung


Informationsstand: 22.10.2015

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