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Angaben zum Urteil

Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung - fehlende negative Gesundheitsprognose

Gericht:

VG Stuttgart 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 1326/11 / 11 K 1326.11


Urteil vom:

29.08.2011


Grundlage:

SGB IX § 85 / SGB X § 20



Nichtamtliche Leitsätze:

1. Eine ärztliche Auskunft kann eine negative Gesundheitsprognose nur stützen, wenn sie auf die gestellten Fragen vollständig und nachvollziehbar eingeht.

2. Wenn der im Rahmen der Sachaufklärung befragte Arzt wesentliche Fragen, auf welche sich die Prognose stützen ließe, unbeantwortet lässt, darf das Integrationsamt ohne weitere Sachaufklärung keine Prognose zu Lasten des schwerbehinderten Menschen stellen. Das Integrationsamt muss sich angebotener und nahe liegender Informationsmöglichkeiten bedienen, um seiner Amtsermittlungspflicht gerecht zu werden.

3. Bei Schlussfolgerungen aus der Dauer und dem Gegenstand von Erkrankungen handelt es sich um medizinische Sachverhalte, deren Beurteilung nicht in der Kompetenz des Integrationsamtes liegen kann, so dass insoweit ärztlicher Sachverstand zwingend eingeholt werden muss.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6752


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Zustimmungsverfahren / Integrationsamt

Schlagworte:
  • Begutachtung /
  • Entgeltfortzahlung /
  • Ermessensabwägung /
  • Gesundheitsprognose /
  • Integrationsamt /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungszustimmung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • personenbedingte Kündigung /
  • Sachverhaltsaufklärungspflicht /
  • schwerbehinderter Arbeitnehmer /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Zumutbarkeitsgrenze /
  • Zustimmung /
  • Zustimmungsverfahren


Informationsstand: 16.07.2015

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