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Angaben zum Urteil

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Mindestanforderungen an ein betriebliches Eingliederungsmanagement -Behinderungsgerechte Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Gericht:

ArbG Berlin 28. Kammer


Aktenzeichen:

28 Ca 8209/11


Urteil vom:

04.11.2011


Grundlage:

SGB IX § 81 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 / SGB IX § 81 Abs. 4 S. 2 Nr. 5 / SGB IX § 81 Abs. 4 S. 3 / SGB IX § 84 Abs. 2 / KSchG § 1 Abs. 1



Leitsatz:

1. Im Zuge des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX kann der Arbeitgeber die gesundheitliche Eignung des schwerbehinderten Menschen für eine von diesem als 'leidensgerecht' zur Sprache gebrachte Alternativtätigkeit (hier: Einsatz als Betreuungskraft im Sinne der Richtlinien nach § 87 b Abs. 3 SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in Pflegeheimen - Betreuungskräfte-RL vom 19. August 2008 für eine ehemalige Pflegefachkraft) nicht abschließend mit dem von ihm (Arbeitgeber) selbst definierten Anforderungsprofil (hier: u.a. Tragen von Lasten über 30 kg) ausräumen, solange nicht im Einzelnen geprüft und geklärt ist, ob sich der Zuschnitt der betreffenden Aufgaben (nicht) durch technische und/oder organisatorische Maßnahmen an das Leistungsvermögen des schwerbehinderten Menschen zumutbar anpassen lässt (§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 4 und 5, Satz 3 SGB IX).

2. Es kann sich empfehlen, zum interdisziplinären Austausch der sich beim - kooperativen - 'Suchprozess' (s. BAG 10.12.2009 - 9 AZR 400/08 - NZA 2010, 398; LAG Berlin-Brandenburg 04.01.2010 - 10 Sa 2071/09 - ASR 2001, 16) ergebenden und von den Akteuren ggf. aufeinander abzustimmenden Gesichtspunkte auch das dialogische Forum des 'Rundes Tisches' (Wolfhard Kohte JurisPR-ArbR 21/2006 Anm. 4) zu nutzen.

3. Die Anforderungen des BEM sind nicht darauf beschränkt, im innerbetrieblichen 'Stellenmarkt' danach Ausschau zu halten, ob eine für das verbliebene Leistungsvermögen der betreffenden Arbeitsperson leidensgerechte Stelle passend und frei ist.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8. Mai 2012 - 19 Sa 2511/11



Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Referenznummer:

R/RBIH6719


Weitere Informationen

Themen:
  • außerordentliche Kündigung /
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Alternativarbeitsplatz /
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • außerordentliche Kündigung /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • gesundheitliche Eignung /
  • Kündigung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit


Informationsstand: 22.06.2015

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